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Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Hauptausschuss 0415/2022 vom 03.03.2022
Stand: Am 21.03.2022 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 03.03.2022 0415/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 21.03.2022 Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 der Ge- meindeordnung NRW (GO NRW). Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 27.09.2021 wurden folgende Ak- teneinsichten wahrgenommen: 1. Am 20.01.2022 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion Aktenein- sicht in die Unterlagen zur Prüfung der Haushaltsrede von Ratsmitglied Boyens genommen. 2. Akteneinsicht in die Unterlagen zum Besetzungsverfahren für die Beigeordnetenstelle Dezer- nat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales und in die Bewerbungs- unterlagen (ab dem 31.01.2022) sowie in die Beiakte zur Beauftragung des Personalbera- tungsunternehmens haben folgende Ratsmitglieder genommen: am 28.01.2022 Ratsmitglieder Tokyürek und Kockerbeck für die Fraktion Die Linke. am 31.01.2022 - Ratsmitglieder Hammer und Richter für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Ratsmitglieder Petelkau und Kienitz für die CDU-Fraktion - Ratsmitglieder Tokyürek und Kockerbeck für die Fraktion Die Linke. - Ratsmitglied Görzel für die FDP-Fraktion - Ratsmitglied Jeschka für die Volt-Fraktion am 01.02.2022 - Ratsmitglieder Joisten und Homann für die SPD-Fraktion - Ratsmitglieder Glashagen und Venturini für die Volt-Fraktion - Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion - Ratsmitglieder Syndicus und Hock für die Fraktion Die FRAKTION am 02.02.2022 Ratsmitglied Glashagen für die Volt-Fraktion am 08.02.2022 Ratsmitglied Weber für die CDU-Fraktion. gez. Reker
Beratungsverlauf
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