Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  03.03.2022 
 0415/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 21.03.2022 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 der Ge-
meindeordnung NRW (GO NRW). 
 
Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 27.09.2021 wurden folgende Ak-
teneinsichten wahrgenommen: 
 
1. Am 20.01.2022 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion Aktenein-
sicht in die Unterlagen zur Prüfung der Haushaltsrede von Ratsmitglied Boyens genommen.  
 
2. Akteneinsicht in die Unterlagen zum Besetzungsverfahren für die Beigeordnetenstelle Dezer-
nat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales und in die Bewerbungs-
unterlagen (ab dem 31.01.2022) sowie in die Beiakte zur Beauftragung des Personalbera-
tungsunternehmens haben folgende Ratsmitglieder genommen: 
 
am 28.01.2022 Ratsmitglieder Tokyürek und Kockerbeck für die Fraktion Die Linke. 
 
am 31.01.2022  
- Ratsmitglieder Hammer und Richter für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
- Ratsmitglieder Petelkau und Kienitz für die CDU-Fraktion  
- Ratsmitglieder Tokyürek und Kockerbeck für die Fraktion Die Linke. 
- Ratsmitglied Görzel für die FDP-Fraktion 
- Ratsmitglied Jeschka für die Volt-Fraktion 
 
am 01.02.2022 
- Ratsmitglieder Joisten und Homann für die SPD-Fraktion 
- Ratsmitglieder Glashagen und Venturini für die Volt-Fraktion 
- Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion 
- Ratsmitglieder Syndicus und Hock für die Fraktion Die FRAKTION 
 
am 02.02.2022 Ratsmitglied Glashagen für die Volt-Fraktion 
 
am 08.02.2022 Ratsmitglied Weber für die CDU-Fraktion. 
 
 
 
gez. Reker