Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.04.2023 LKW-Parken an Rastanlagen

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 5/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Kolks, Autobahn 
GmbH 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 18.04.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 21.04.2023 6.3 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.04.2023 
LKW-Parken an Rastanlagen 
 
Vorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 23-04-20 Anfrage LKW-Parken an Rastanlagen

FDP Fraktion im Regionalrat Köln   Breite Straße 159, 50667 Köln    Telefon: +49 221 25 37 26, Telefax: +49 221 25 37 24 Fraktionsvorsitzender: Reinhold Müller E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de  Fraktionsgeschäftsführer: Stefan Westerschulze Internet: www.fdp-regionalrat-koeln.de 
 06. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrats Köln am 21. April 2023   Sehr geehrter Herr Hebbel,  zur Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrats Köln am 21. April 2023 stellen wir die folgende Anfrage:  LKW-Parken an Ratsanlagen Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) kritisiert die Situation der Autobahn-Parkplätze für LKW in Nordrhein-Westfalen. (siehe Pressemitteilung „Lkw-Parken an Rastanlagen: Katastrophale Zustände auch in NRW“ vom 08.11.2022 unter: https://presse.adac.de/regionalclubs/nordrhein-westfalen/katastrophale-zustaende-adac-erhebung-lkw-parken-an-rastanlagen-2022-ergebnisse-nrw.html) Insbesondere die Zustände für LKW-Fahrerinnen und -fahrer auf den Autobahn-Parkplatz sind sehr problematisch.  Unzureichender Platz für das Abstellen der LKW, schlechte hygienische Zustände und Versorgungsengpässe sind demnach leider Standard.  Es ist natürlich auch uns bekannt, dass sich die Anrainerkommunen nicht für größere Flächen für das Abstellen von LKW stark machen.  Unsere arbeitsteilige Wirtschaft ist aber auf ein funktionierendes Transportwesen angewiesen. Zudem sind wir es auch den Fahrerinnen und Fahrern der LKW schuldig, dass diese ordnungsgemäß ihre Ruhezeiten einhalten und durchführen können.  Für die Umsetzung dieses Anspruchs liegt die Federführung bei der Autobahn Deutschland GmbH. Daher bitten wir die Bezirksregierung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es eine Übersicht über die Anzahl der Autobahn-Parkplatz im Regierungsbezirk mit der Anzahl an vorhandenen LKW-Parkplätzen. Wenn ja bitten wir um eine Darstellung.  2. Gibt es eine Übersicht über die Anzahl der benötigten LKW-Parkplätze pro Autobahn-Parkplatz? Wenn ja, bitten wir um eine Darstellung. 3. Wie sehen in einer tabellarischen Übersicht die konkret angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation je Autobahn-Parkplatz aus? 
FDP Fraktion im Regionalrat Köln · Breite Straße 159 · 50667 Köln 
An den Vorsitzenden der Verkehrskommission des Regionalrats Köln Herrn Paul Hebbel   
Ort, 17. April 2023   Stefan Westerschulze Fraktionsgeschäftsführer  Stefan.westerschulze@fdp-regionalrat-koeln.de www.fdp-regionalrat-koeln.de  FDP Fraktion im Regionalrat Köln Breite Straße 159 50667 Köln  T: 0221 25 37-26 F: 0221 25 37 24

FDP Fraktion im Regionalrat Köln   Breite Straße 159, 50667 Köln    Telefon: +49 221 25 37 26, Telefax: +49 221 25 37 24 Fraktionsvorsitzender: Reinhold Müller E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de  Fraktionsgeschäftsführer: Stefan Westerschulze Internet: www.fdp-regionalrat-koeln.de 
4. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand dieser Maßnahmen aus Frage 3? (Aufgelistet nach Autobahn-Parkplatz). 5. Welche konkreten Maßnahmen bzw. Probleme gibt es in den Anrainerkommunen vor Ort? (Aufgelistet nach Autobahn-Parkplatz bzw. Kommune).   Mit freundlichen Grüßen  gez. Reinhold Müller, Ulrich Göbbels, Stefan Westerschulze und Fraktion