Beantwortung der schriftlichen Anfrage AN/0524/2021 der AFD-Fraktion "Transparenz von Geldanlagen"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/II 
 
Vorlagen-Nummer  15.03.2021 
 0989/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 15.03.2021 
Rechnungsprüfungsausschuss 04.05.2021 
 
Beantwortung der schriftlichen Anfrage AN/0524/2021 der AFD-Fraktion "Transparenz von 
Geldanlagen" 
Die AFD-Fraktion hat für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.03.2021 um die Beant-
wortung der folgenden Fragen gebeten: 
 
 
1. Wie viele städtische Eigenbetriebe haben Geld in welcher Höhe per 28. Februar 2021 bei 
welchen Instituten angelegt? 
2. Welches Rating haben diese Kreditinstitute?  
3. Welcher Finanzdienstleister hat die Greensill Bank empfohlen und bei wie vielen Ver-
handlungen mit (Eigenbetrieben) der Stadt Köln ist dieser Finanzdienstleister involviert 
gewesen? 
4. Welche (personellen) Konsequenzen wird der Verlust von höchstwahrscheinlich 15 Milli-
onen Euro für die Stadtspitze haben?  
5. Wieso dauert es Jahre, bis die beschlossene Cash Pool Software zum Einsatz kommt? 
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
Zu 1. und 2.: Im Zuge der Diskussion um die Anlage von Geldern des Eigenbetriebes Büh-
nen wurden auch die übrigen 5 Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 
(Gebäudewirtschaft, AWB eE, Veranstaltungszentrum, Gürzenich-Orchester, Wallraff-
Richartz-Museum) zu möglichen Geldanlagen angefragt.  
Außer der Anlage von Geldern bei der „Hausbank“ der Stadt Köln, der Sparkasse KölnBonn, 
sind keine Anlagen bei anderen Kreditinstituten vorhanden.  
 
Zu 3.: Es wird auf die Beantwortung der städtischen Bühnen 0968/2021 im nicht-öffentlichen 
Teil der Sitzung verwiesen. Vertragspartner und vertragliche Inhalte unterliegen insoweit dem 
Geschäftsgeheimnis.  
 
Zu 4.:  Die Bühnen werden unabhängig davon, ob der Inso lvenzfall der Greensill Bank tat-
sächlich eintritt, die internen Prozesse prüfen. Die Oberbürgermeisterin hat bereits höchst 
vorsorglich die Stadtkämmerin beauftragt, die internen Vorgänge zu überprüfen und ihr sowie 
den Gremien die Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt zu übermitteln. 
 
Zu 5.: Es wird auf die Ausführungen zu TOP 4.2.1 (Vorlage 0967/2021) verwiesen.

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Gez. Prof. Dr. Diemert