Beantwortung der „Fragen zur Beschlussvorlage 0740/2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine soziale Erhaltungssatzung, AN/1208/2024", TOP Ö 7.2.4 der 30. Sitzung der Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle IX/151/1 Vorlagen-Nummer 3243/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.11.2024 Beantwortung der „Fragen zur Beschlussvorlage 0740/2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine soziale Erhaltungssatzung, AN/1208/2024", TOP Ö 7.2.4 der 30. Sitzung der Bezirksvertretung 1. Was ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die bisherigen Untersuchungen zu einer sozialen Erhaltungssatzung und wann liegen diese vor? Die Verwaltung setzt für die Überprüfung von Anhaltspunkten für eine Soziale Erhaltungssat- zung stadtweit einheitliche, auf kleinräumiger Ebene verfügbare, Indikatoren für die drei Di- mensionen Aufwertungspotential, Verdrängungspotential und Verdrängungsdruck an. Hierbei wird nicht jeder Indikator bzw. nicht jede Dimension einzeln betrachtet. Erst die Kombination der Dimensionen gibt Hinweise auf mögliche Handlungsbedarfe. Die Ergebnisse der Prüfung der Indikatoren und Dimensionen befindet sich in der Erarbeitung. 2. Wie schätzt die Verwaltung die hohe Zahl an Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Nippes ein? In 8 von 21 der statistischen Quartiere des Stadtteils Nippes liegen Sie zum Teil sogar doppelt so hoch wie im Kölner Durchschnitt. Die Anzahl an Abgeschlossenheitsbescheinigungen ist nur ein Indikator für mögliche Aufwer- tungsprozesse. Dieser Indikator isoliert betrachtet gibt noch keinen Rückschluss darüber, ob für das Gebiet bzw. die betreffenden statistischen Quartiere Handlungsbedarf im Sinne einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht. Erst die Kombination verschiedener Indikatoren gibt Hin- weise auf mögliche Handlungsbedarfes, oben. Die Auswertung befindet sich in der Erarbei- tung. 3. Welche Handlungsempfehlungen leitet die Verwaltung an den Stadtentwicklungsaus- schuss weiter und wann dürfen wir mit einer Vorlage zu einem Aufstellungsbeschluss be- züglich einer sozialen Erhaltungssatzung in Nippes rechnen? Die Ergebnisse der Prüfung der Indikatoren und Dimensionen befindet sich in der Erarbeitung. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann keine Empfehlung für den Stadtteil bzw. Stadtbezirk Nippes gegeben werden. 2 4. Bearbeitet die Verwaltung weitere Maßnahmen für soziale Erhaltungssatzungen in Köln und befinden sich auch Gebiete im Stadtbezirk Nippes darunter? Aktuell gibt es drei Soziale Erhaltungssatzungen in Köln: Severinsviertel, Mülheim Süd-West und Ehrenfeld Ost. Die Satzung für das Gebiet Stegerwaldsiedlung wurde nach erfolgter Eva- luation im Mai 2024 vom Rat aufgehoben. Insgesamt liegen derzeit aus vier Bezirken für 12 Räume Prüfaufträge vor. Diese Räume un- terscheiden sich in ihrer Größe und reichen von der Nennung konkreter statistischer Quar- tiere1 (diese bilden die kleinräumige Ebene unterhalb der Stadtteile) bis hin zu ganzen Stadt- teilen. Die Überprüfung von Anhaltspunkten für eine Soziale Erhaltungssatzung erfolgt derzeit stadt- weit anhand einheitlicher, auf kleinräumiger Ebene verfügbare, Indikatoren für die drei Dimen- sionen Aufwertungspotential, Verdrängungspotential und Verdrängungsdruck. Dies beinhaltet dementsprechend auch den Stadtbezirk Nippes. 1 Stadt Köln (2022): Die Kommunale Gebietsglied erung - Ein räumlicher Bezug für statistische Daten