Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008

V/0198/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.03.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Einwendung nach § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit 
ihren Anlagen von Herrn Georg Heinrichs vom 30.11.2007 wird nicht aufgegriffen. 
 
2. Die Einwendung nach § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit 
ihren Anlagen von der Arbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21 Münster vom 03.12.2007 wird 
nicht aufgegriffen. 
 
3. Die Einwendung nach § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit 
ihren Anlagen von dem Kreisverband Münster des Verkehrsclubs Deutschland vom 04.12.2007 
wird nicht aufgegriffen. 
 
4. Die Einwendung nach § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit 
ihren Anlagen von Herrn Bernhard Korn und Herrn Peter Scholz vom 05.12.2007 wird nicht auf-
gegriffen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen ist dem Rat am 21.11.2007 zugeleitet 
worden. Gemäß § 80 Abs. 3 GO NW ist in öffentlicher Bekanntmachung darauf hingewiesen wor-
den, dass Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 bis zum 05.12.2007 er-
hoben werden konnten.  
 
Es sind 4 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen eingegan-
gen. § 80 GO NW bestimmt, dass der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 
mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung über die Einwendungen beschließt. Die Einwendungen 
haben dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Beratung vorgelegen. 
Dieser hat zu den Einwendungen keinen Beschluss gefasst. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0198/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.03.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0198/2008 
Nach dem Beschlussvorschlag werden die Einwendungen  grundsätzlich nicht aufgegriffen. Unab-
hängig davon wird die Verwaltung prüfen, inwieweit bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne 
den in den Einwendungen vorgetragenen Anregungen entsprochen werden kann. 
 
 
 
I. V. 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlagen: 
 
Vier Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NW