Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage 
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
X☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
X☐ Sonstiges Von der Entscheidung sind nur sehr wenige Bürger 
betroffen. Weiterhin würde eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung einen erheblichen 
Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass die 
notwendigen Änderungen nicht zeitnah 
vorgenommen werden könnten. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 4 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Adolf-Grimme-Allee A 1 x
neu: 
Adolf-Grimme-Allee 
von Butzweilerhofallee bis Wendeanlage A 1 x 8
von Wendeanlage neben Am Coloneum 7 bis zum abgepollerten 
Fußgängerbereich 
x x 1 Widmung 
alt: 
Ahornweg 
von Häuschensweg bis Am Haselbusch A 1 1
von Am Haselbusch bis An den Birken A 1 1
neu: 
Ahornweg 
von Häuschensweg bis Am Haselbusch A 1 1
von Am Haselbusch bis Am Rosenhof A 1 1 8
alt: 
Am Haselbusch A 1 1
Verbindungsweg zu An den Birken A 1 1
neu: 
Am Haselbusch A 1 1
Verbindungsstraße zwischen Hausnr. 7 und 9 zu An den Birken/Am 
Rosenhof 
A 1 1 8
alt: 
August-von-Willich-Str. 
von Nr. 1-11 und gegenüber A 1
bis Franz-Raveaux-Str. x
bis Wendehammer in Höhe Hausnr. 135 A 1 1
Verbindungsweg zur Altenhofstr. x
Wege entlang den Hausgrundstücken Nr. 13-45 und Nr. 57-77 x
Verbindungsweg zwischen Nr. 119 und 121 zum Parkplatz Henriette- 
Ackermann-Str. 
x
Verbindungsweg zur Käthe-Kernchen-Str. x
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
Seite 1

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
August-von-Willich-Str. 
von Nr. 1-11 (bebaute Seite) A 1 x 8
gegenüberliegende Seite A 1 8
von Nr. 11 und gegenüber bis Franz-Raveaux-Str. x 8
bis Wendehammer in Höhe Hausnr. 125 A 1 1 8
Verbindungsweg zur Altenhofstr. x
Wege entlang den Hausgrundstücken Nr. 13-45 und Nr. 57-77 x
Verbindungsweg zwischen Nr. 119 und 121 zum Parkplatz Henriette- 
Ackermann-Str. 
x
Verbindungsweg zur Käthe-Kernchen-Str. x
neu: 
Bertha-Sander-Str. x 1 Widmung 
alt: 
Börnestr. A 2 2
Fußweg zum Ollenhauerring x 2 Streichung 
Parkplatz A 2
neu: 
Börnestr. A 2 2
Parkplatz A 2
alt: 
Buschweg 
von Militäringstr. bis Stadtteilgrenze Ossendorf (die an den 
Kindergarten Schumacherring 1 grenzende Straßenseite) 
A 2 2
bebaute Seite, ab Stadtteilgrenze Ossendorf in Höhe des 
Kindergartens Schumacherring 1 
A 2 2
Stichstraße zwischen Untere und Obere Dorfstr. (vor Nr. 53 und Nr. 
55) 
x x
Seite 2

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Buschweg 
von Militäringstr. bis Sternheimstr. und gegenüber A 2 2 8
von Sternheimstr. bis Nr. 39 (bebaute Seite) A 2 2 8
von Sternheimstr. bis gegenüber Nr. 39 (unbebaute Seite) A 2 8
von Nr. 39 und gegenüber bis Obere Dorfstr. A 2 2 8
Stichstraße zwischen Untere und Obere Dorfstr. (vor Nr. 53 und Nr. 
55) 
x x
alt: 
Daimlerstr. A 2
Stichstraße x x
Wohnwege zu Nr. 1-5, 7-13, 2-6, 8-12 x
Verbindungsweg von Nr. 13 zur Westendstr. x
Verbindungsweg zwischen Daimlerstr. 16 und Bodenheimerstr. 32 x
neu: 
Daimlerstr. A 2
Stichstraße zu Nr. 7-13 x x 8
Wohnwege zu Nr. 1-5, 2-6, 8-12 x 8
Verbindungsweg von Nr. 13 zur Westendstr. x
Verbindungsweg zwischen Daimlerstr. 16 und Bodenheimerstr. 32 x
alt: 
Dechenstr. A 2 2
Stichstraße neben Takustr. 57 zur Dechenstr. 41b A 2
Gehweg ungerade Hausnummernseite A 2
Verbindungsweg zur Gustav-Freytag-Str. x
neu: 
Dechenstr. A 2 2
Stichstraße neben Takustr. 57 zur Takustr. 41b A 2 8
Gehweg ungerade Hausnummernseite A 2
Verbindungsweg zur Gustav-Freytag-Str. x
Seite 3

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
alt: 
Jüssenstr. 
von Nr. 1/2 bis Masiusstr. A 1 1
neu: 
Jüssenstr. 
von Wendehammer vor Nr. 1/2/1A bis Gerhard-Bruders-Str. A 1 1 8
von Gerhard-Bruders-Str. bis Masiusstr. A 1 1 8
alt: 
Masiusstr. 
von Fronhofstr. bis Gerhard-Bruders-Str. A 1 1
bis Peter-Franzen-Str. x x
Zufahrt zu Nr. 37-41 x
Verbindungsstraße zur Rochusstr. x 2 Streichung 
neu: 
Masiusstr. 
von Fronhofstr. bis Gerhard-Bruders-Str. A 1 1
von Gerhard-Bruders-Str. bis Am Nußberger Pfad x x 8
von Am Nußberger Pfad bis Jüssenstr. x 8
von Jüssenstr. bis Peter-Franzen-Str. x x 8
Zufahrt zu Nr. 37-41 x
Seite 4

S T A D T B E Z I R K  4

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1789/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021

2 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2021 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Straßenrei-
nigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher 
ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fort-schreibung 
des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
Anlagen