Einrichtung einer Quartiersgarage am Marktplatz in Zollstock
Antrag nach § 3 BV2 (Die Linke) AN/0333/2017 vom 05.03.2017
Stand: Am 26.06.2017 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Antrag nach § 3 (Die Linke BV2)
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in der Bezirksvertretung 2 – Rodenkirchen Herr Berthold Bronisz Bezirksrathaus Rodenkirchen, Haupstr. 85, 50996 Köln Email: berthold.bronisz@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0333/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.03.2017 Einrichtung einer Quartiersgarage am Marktplatz in Zollstock Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen, am 20. März 2017, zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Investoren zu suchen, um auf dem Marktplatz am Höninger Weg/Zeltingerstr. in Köln-Zollstock eine Quartiersgarage einrichten zu können. Finden sich keine Investoren, soll geprüft werden ob eine Finanzierung alleine durch die sog. "Stellplatzablösemittel" möglich ist. Begründung Dem großen Parkdruck in Zollstock muss entgegen gewirkt werden. Dabei darf aber der Fußgängerverkehr nicht durch Wegnahme von Teilen der Bürgersteige, so wie es in der letzten Sitzung der BV vorgeschlagen wurde, benachteiligt werden. Eine Quartiersgarage, wie z.B. der Maternusplatz in Rodenkirchen, kann helfen, Parkdruck zu entschärfen. Auch viele der ortsansässigen Geschäftsleute am Höninger Weg würden, wie es in den letzten Monaten auch durch die Presse zu entnehmen war, die Einrichtung einer Quartiersgarage begrüßen. Gez. Bronisz Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0333/2017 Stand: 08.07.2022 Sachstandsbericht Einrichtung einer Quartiersgarage am Marktplatz in Zollstock Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.06.2017 8.1.3 Einrichtung einer Quartiersgarage am Marktplatz in Zollstock; Antrag von Herrn Bronisz - vertagt vom 08-05-2017 - AN/0333/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, Investoren zu suchen, um auf dem Marktplatz am Höninger Weg/Zeltingerstr. in Köln-Zollstock eine Quartiersgarage einrichten zu können. Finden sich keine Investoren, soll geprüft werden, ob eine Finanzie- rung alleine durch die sog. "Stellplatzablösemittel" möglich ist. 8.1.3.1 Änderungsantrag zu TOP 8.1.3 ( Einrichtung einer Quatiersgarage in Zollstock) ; Gem. Ersetzungsantrag der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion und Herrn Bronisz AN/0879/2017 Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung. Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Antrag der getrennten Abstimmung ent- scheiden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 5 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abgelehnt. Status erledigt
Beratungsverlauf
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