Größere Planungssicherheit und Kostentransparenz bei großen Hochbaumaßnahmen der Stadt Münster

Antrag an den Rat Nr.: A -R/0074/2018  
 
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28.11.2018 
 
Antrag an den Rat zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Größere Planungssicherheit und Kostentransparenz bei großen 
Hochbaumaßnahmen der Stadt Münster 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Hochbaumaßnahmen der Stadt Münster mit einem Kostenvolumen ab 10 Mio. € (einschließ-
lich MWSt) werden zukünftig in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. In der ersten 
Stufe wird eine Baumaßnahme von der Verwaltung auf der Grundlage einer 
Kostenschätzung nach DIN 276, mit Raumprogramm und definierten Bau- und 
Ausstattungsstandards vorgelegt. Der Rat beschließt auf dieser Grundlage die 
grundsätzliche Ausführung der Maßnahme mit geschätzten Kosten (Errichtungsbeschluss). 
Nach positivem Beschluss erfolgt die Einstellung der Haushaltsmittel für die Maßnahme auf 
der Grundlage der geschätzten Kosten. Durch die Verwaltung können dann alle planerischen 
Maßnahmen durchgeführt werden, um in einer zweiten Stufe auf der Grundlage einer 
vorliegenden tiefergehenden Kostenberechnung nach DIN 276 einschließlich einer genauen 
Entwurfsplanung einen Beschlussvorschlag für die konkrete Ausführung der Baumaßnahme 
dem Rat vorzulegen (Baubeschluss). 
Es werden in der Regel bis zum Baubeschluss keine baulichen Aktivitäten für die 
Vorbereitung der Maßnahme durchgeführt. 
 
Begründung: 
Durch dieses zweigestufte Verfahren hat der Rat die Möglichkeit mit genaueren 
Kostenkennwerten Beschlüsse für große Baumaßnahmen steuernd zu fassen. Waren die 
Rahmenbedingungen einer Kostenschätzung hier früher ausreichend, um das 
Gesamtkostenvolumen hinreichend genau auch auf der zeitlichen Schiene schon für die 
Ausführung bestimmen zu können, ist das heute besonders bei größeren Baumaßnahmen 
nicht mehr der Fall – wie die erheblichen Kostensteigerungen der aktuellen großen 
Baumaßnahmen der Stadt dieses belegen. Hinzu kommt derzeit die nur noch schwer 
abschätzbare Kostenentwicklung auf dem Bausektor insgesamt. 
 
Die derzeitigen kurzfristigen Baukostensteigerungen zwingen hier jedoch zu einer genaueren 
Planung und Abstimmung mit den Nutzern in einer größeren Detailtiefe. Zwar lässt sich die 
Entwicklung eines sich in einer Kostenbewegung befindlichen Bausektors nicht planen, 
jedoch schafft hier der Grad einer Kostenberechnung für die Baumaßnahme insgesamt eine 
höhere Planungssicherheit. Das bisherige Verfahren ist in der Ausführung der Maßnahme 
zwar zeitlich schneller, jedoch sollte gerade bei größeren Maßnahmen in der jetzigen Zeit 
hier Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen. 
 
gez. Stefan Weber gez. Otto Reiners 
und Fraktion und Fraktion