Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule auf dem Gelände der Elsa-Brändström-RS in Lindenthal

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  An den Vorsitzenden Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.11.2017 AN/1736/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.11.2017 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule auf dem Gelände der Elsa-Brändström-RS in Lindenthal Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, am 11.09.2017 hat der Ausschuss Schule und Weiterbildung des Rates der Stadt Köln einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Schulausschuss unterstützt die Verwaltung in ihrem Bemühen, den Schulstandort der derzeitigen Elsa-Brändström-Realschule, Berrenrather Str. für eine Gesamtschulnutzung auszubauen. 2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, unter Darlegung der speziellen Ge- gebenheiten beim Schulministerium eine Genehmigung für eine zunächst dreizügige Gesamtschule an diesem Standort zu beantragen. 3. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Theodor-Heuss-Realschule weitere Gespräche zu führen. Zudem wurde am 05.10.2017 ebenfalls einstimmig beschlossen: 1. Der Schulausschuss bittet die Landesregierung mit Nachdruck, die Voraus- setzungen zu schaffen, um zur Weiterentwicklung des Schulstandortes der Elsa-Brändström-Realschule zumindest übergangsweise eine dreizügige Gesamtschule zu genehmigen. Die Kölner Landtagsabgeordneten werden gebeten, dies zu unterstützen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, unter welchen Voraussetzun- gen an dem Standort Elsa-Brändström-Realschule eine 4-zügige Gesamt- schule realisiert werden kann. 3. Weiterhin bekräftigt der Schulausschuss seine Bitte aus der Sitzung vom 11.09.2017, dass die Verwaltung weitere Gespräche mit der Theodor- Heuss-Schule führt. - 2 - Da das Schulministerium des Landes sich mittlerweile hierzu positioniert hat und erklärt hat, keine Ausnahmegenehmigung für eine übergangsweise dreizügige Gesamtschule zu erteilen, bleibt es bei dem Auftrag an die Verwaltung, die bei- den anderen Optionen weiterhin zu verfolgen. Da unter den Kölner Fraktionen im Ausschuss Schule und Weiterbildung auf Grund der Bedarfssituation an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Lindenthal Einvernehmen über die Entwicklung eines Gesamtschulstandortes an dieser Stel- le besteht und dies auch die wichtige weitere Entwicklung des Kölner Verbundes der Sportschule NRW betrifft, ist Eile geboten, die Grundlagen für die weitere Vorgehensweise zu legen. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Wie ist der derzeitige Stand der Gespräche mit der Theodor-Heuss- Realschule? 2. Gibt es weitere Schulen in der Umgebung, die als Teilstandort in Frage kämen? 3. Wie ist der Stand der verwaltungsinternen Gespräche zur Realisierung ei- ner 4-zügigen Gesamtschule auf dem Gelände ggf. unter Inanspruchnah- me angrenzender Flächen? 4. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin der SPD-Fraktion