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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Melatengürtel / Grüner Weg
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1007/2019 vom 02.07.2019
Stand: Am 09.09.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1007/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Bauvorhaben Melatengürtel / Grüner Weg Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fläche am Grünen Weg, für die der VEP „Melatengürtel/Grüner Weg“ am 03.09.2015 eingeleitet wurde, ist derzeit fast vollständig von der bisherigen Bebauung geräumt. Laut Mitteilung der Verwaltung vom 24.01.2019, beabsichtigt die Bauherrin dort auf Basis des bestehenden Bebauungsplanes 63460/02, entgegen den Zielen des vorgenannten VEP, zu bauen. Daher bittet die SPD-Fraktion folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Juli 2019 zu setzen. 1. Ist mit der Einleitung des VEP Melatengürtel/Grüner Weg keine Veränderungssperre im Sinne der Zielsetzung W ohnungsbau eingetreten? 2. Welche Kenntnisse liegen der Verwaltung über Nutzung, Baukanten und Architektur der beabsichtigten Bebauung vor? 3. Wann ist mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen? 4. Wann wird der BV Ehrenfeld der Beschluss zur Aufhebung des eingel eiteten VEP vorgelegt? 5. Muss die BV dieser Vorlage zustimmen? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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