Planung und Errichtung einer Kindertagesstätte im Stadtteil Merkenich

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Dezernat, Dienststelle IV/IV/2 Vorlagen-Nummer 2754/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 18.11.2025 Planung und Errichtung einer Kindertagesstätte im Stadtteil Merkenich Sachverhalt Bezirksvertreter Herr Stuhlweißenburg kritisiert, dass die Verwaltung weiterhin keine eigenständige Planung und Umsetzung anstrebe, sondern ausschließlich auf einen möglichen Investor verweise. Auch auf die Vorschläge der Bezirksvertretung würde weiterhin nicht eingegangen. Der Bedarf müsse nicht erst in 2035 gedeckt sein, sondern der Bedarf sei bereits seit Jahren und auch aktuell nicht gedeckt. Bezirksvertreter Herr Büschges möchte zu Punkt 3 in der Vorlage 2256/2025 wissen, was unter institutionellen Plätzen zu verstehen ist. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung nimmt Bezug auf die in den Vorlagen 2233 /2025 und 2256/2025 genannten Themen und die Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung. Planung und Umsetzung Die Verwaltung bestätigt, dass die Bedarfsdeckung für Kindertagesstättenplätze im Stadtteil Merkenich aktuell und perspektivisch nicht vollständ ig gegeben ist und daher kontinuierlich Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation geprüft und angestrebt werden. Kon- krete Planungen und Umsetzungsschritte sind abhängig von verfügbaren Flächen, finanziellen Ressourcen sowie einer Koordination mit potenziellen Investor*innen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und Haushaltslage fortlaufend Gespräche mit möglichen Investor*inen sowie anderen relevan- ten Akteur*innen führt, um einen zeitnahen Ausbau der Kapazitäten zu ermöglichen. Dabei wer- den auch die Vorschläge der Bezirksvertretung ernsthaft geprüft und bei der weiteren Planung berücksichtigt. Bedarfsdeckung Die Verwaltung stellt klar, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen nicht erst im Jahr 2035 ge- deckt werden muss, sondern der Versorgungsengpass bereits seit mehreren Jahren besteht. Die Bemühungen zielen darauf ab, die Betreuungssituation kurzfristig und nachhaltig zu ver- bessern. Institutionelle Plätze Bezüglich Punkt 3 der Vorlage 2256/2025 sind unter „institutionellen Plätzen“ sämtliche Betreu- ungsplätze in von Trägern institutionell geführten Kindertageseinrichtungen zu verstehen, das heißt, Betreuungsplätze in Einrichtungen, die nach geltenden gesetzlichen Rahmenbedingun- gen betrieben werden (z. B. kommunale, freie und kirchliche Träger). 2