Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2021"

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI/2 VI/2 Vorlagen-Nummer 1028/2021 Freigabedatum 13.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2021" und der Veranstaltung "DIANA KI Song Contest & Award Show 2021" Beschlussorgan Wirtschaftsausschuss Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: Im Haushaltsplan 2021 stehen aus der Kulturförderabgabe im Teilergebnisplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen - für das „Film Festival Cologne 2021“ in Höhe von 240.000 Euro und die „DIANA KI Song Contest & Award Show 2021“ in Höhe von 30.000 Euro, insgesamt 270.000 Euro, der Stabsstelle Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Unterstützung des „Film Festival Cologne 2021“ und der „DIANA - KI Song Contest & Award Show 2021“. Der Finanzausschuss beschließt zur Durchführung der Maßnahmen die Freigabe der im Teilergeb- nisplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - in der Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen - veran- schlagten konsumtiven zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 270.000 Euro für die Realisierung des „Film Festival Cologne 2021“ und die „DIANA KI Song Contest & Award Show 2021“. Wirtschaftsausschuss 15.04.2021 Finanzausschuss 03.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 270.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 für das Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der Haushalts- planberatung 2020/2021 beschlossen, im Teilergebnisplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - Teil- planzeile 15 - Transferaufwendungen – im Rahmen der Kulturförderabgabe für die Stabsstelle Wirt- schaft Mittel in Höhe von 270.000 Euro für die Ausrichtung des Film Festival Cologne und DIANA bereit zu stellen. Die bereit gestellten Mittel in Höhe von 270.000 Euro bedürfen der Freigabe durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss. Um die entsprechenden Förderanträge bearbeiten zu können, ist daher die Freigabe der Mittel erfor- derlich. Für das Film Festival Cologne 2021 ist, wie in den Vorjahren, eine Auszahlung in drei Raten vorgese- hen, für DIANA in zwei Raten. Hierdurch wird gewährleistet, dass die zwingend erforderlichen Vorar- beiten durchgeführt und notwendige Verpflichtungen eingegangen werden können. Die weiteren Ra- ten orientieren sich am weiteren Projektverlauf. 3 Begründung der Dringlichkeit: Die notwendigen Vorarbeiten zur Durchführung der Veranstaltungen müssen dringend begonnen werden. Die Veranstalter benötigen hierfür Planungssicherheit. Mit dieser Dringlichkeit soll der nächstmögliche Termin des Finanzausschuss am 03.05.2021 erreicht werden.