Antrag der SPD Fraktion vom 17.10.2024 betr. Tempo 30 für die Messeler Straße und Jägertorstraße

Vorlage-Nr. SV-2024/0037 
 
Antrag der SPD Fraktion vom 17.10.2024 betr. Tempo 30 für die Messeler Straße und 
Jägertorstraße 
  
 
   
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 
 
Tempo 30 für die Messeler Straße und Jägertorstraße 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, die Messeler Straße und die Jägertorstraße zwischen 
Frankfurter Landstraße und Bahnübergang Kranichstein in beiden Richtungen als Tempo 30 -
Zone (Verkehrszeichen 274.1 bzw. 274.2) auszuweisen. 
Sollte dies auch nach der Reform der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen nun einen 
größeren Entscheidungs- und Handlungsspielraum u.a. bei der Ausweisung von Tempo 30 
Zonen einräumt, in diesem speziellen Fall dennoch nicht möglich sein, so wird der Magistrat 
beauftragt, bei den übergeordneten Stellen auf die genannte Ausweisung hinzuwirken.   
Begründung: 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der 
Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Durch diese Reform erhalten die Kommunen einen 
größeren Entscheidungs- und Handlungsspielraum, u.a. bei Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 
Tempo 30. Dies gilt beispielsweise beim so genannten Lückenschluss zwischen zwei bereits 
vorhandenen Tempo-30-Strecken, vor Zebrastreifen, Fußgängerüberwegen, Spielplätzen und 
hochfrequentierten Schulwegen. Dies schließt sogar Tempolimits auf Bundes-, Landes- und 
Kreisstraßen sowie weiteren Vorfahrtstraßen ein. Bundesrat - 1046. Sitzung am 5. Juli 2024 - 
Straßenverkehrsordnung 
Im Einzugsgebiet der Messeler Straße und der Jägertorstraße liegen mit den Kitas 
Ruthsenbach und Bachgaustraße, der Auferstehungskirche, dem Muckerhaus, den 
Speckgärten, dem DRK Arheilgen und den Sportplätzen der SGA zahlreiche öffentlich genutzte 
Einrichtungen.  
Entlang der Strecke befinden sich lediglich drei geregelte Fußgängerüberwege. Schüle rinnen 
und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule, die nördlich wohnen, müssen täglich die 
hochfrequentierten Straßen überqueren und trotz der teils langen Wartezeiten vor den 
geschlossenen Schranken am Bahnübergang nutzt auch der Schwerlastverkehr häufig diesen 
Weg als vermeintliche Abkürzung. 
Die teilweise noch vorhandenen Schilder mit der Aufforderung, freiwillig Tempo 30 einzuhalten, 
werden nicht bzw. nicht von allen Verkehrsteilnehmenden beachtet. Was in der Frankfurter 
Landstraße im Bereich der Fa. Merck zulässig war, sollte in der Messeler Straße und 
Jägertorstraße fachlich und rechtlich geboten sein. 
 
Darmstadt, 17. Oktober 2024 
Michael Siebel   Tim Sackreuther 
(Fraktionsvorsitzender) (Stadtverordneter) 
 
SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Marburger Str. 13 
64289 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
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SPD-Fraktion – Marburger Str. 13 – 64289 Darmstadt 
Büro der Stadtverordnetenversammlung  
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Luisenplatz 5a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT

Punkt 7: Antrag der SPD Fraktion vom 17.10.2024 betr. Tempo 30 für die Messeler 
Straße und Jägertorstraße 
 (SV-Nr. 2024/0037) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, 
Ordnungswesen, Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 21.6: Antrag der SPD Fraktion vom 17.10.2024 betr. Tempo 30 für die Messeler 
Straße und Jägertorstraße 
 (V-Nr. SV-2024/0037) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD