Deutzer Hafen, Begleitgremium

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
611/2 Voll Sa 
Vorlagen-Nummer 
 1713/2022 
Freigabedatum 
 23.05.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Deutzer Hafen, Begleitgremium 
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Stadtentwicklungsausschuss wählt folgende Vertreterinnen und Vertreter der 
stimmberechtigten Fraktionen als Mitglieder des Begleitgremiums Deutzer Hafen: 
 
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Stadtentwicklungsausschuss 02.06.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat am 27. September 2018 den Integrierten Plan als städtebauliches Konzept für den Deut-
zer Hafen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Um die Entwicklung des neuen Stadtquar-
tiers angemessen zu begleiten, wurde die Verwaltung mit Beschluss des Stadtentwicklungsaus-
schusses vom 27.01.2022 mit der Einrichtung eines Begleitgremiums beauftragt, das über Fragen, 
die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer Hafens zusammenhängen, sowie zu einzelnen 
Fachthemen berät.  
 
Das Begleitgremium wird für die für die Dauer einer Ratsperiode berufen. Mit jeder neuen 
Ratsperiode ist neu über die Zusammensetzung zu entscheiden.  
 
Das Begleitgremium setzt sich zusammen aus 
 
- jeweils einer Vertreterin/ einem Vertreter pro Fraktion, die mit Stimmrecht im     
Stadtentwicklungsausschuss vertreten sind 
- dem/ der Bezirksbürgermeister*in sowie jeweils einer Vertreterin/ einem Vertreter pro    
stimmberechtigter Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt 
- der/ dem Bezirksbürgermeister*in der Bezirksvertretung Porz 
- Fachexpertinnen/ Fachexperten 
- bei Bedarf (zu bestimmten Fachthemen, z.B. Verkehr) jeweils eine Vertreterin/ ein Vertreter  
pro stimmberechtigter Fraktion der Bezirksvertretung Porz 
 
Das Begleitgremium berät die Bezirksvertretung Innenstadt und den Stadtentwicklungsausschuss 
in Fragen, die mit der Umsetzung der integrierten Planung Deutzer Hafen zusammenhängen. 
 
Das Begleitgremium dient der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen politischen Gremien, 
Verwaltung, der städtischen Entwicklungsgesellschaft moderne Stadt und deren Steuerungs-
gremien. Der Deutzer Hafen ist ein von der Stadt Köln geleitetes Stadtentwicklungsprojekt mit 
erheblicher Bedeutung und herausragenden Potentialen. Die komplexe politische Steuerung 
des Projektes, die derzeit über zwei Bezirksvertretungen, die Ratsgremien der Stadt Köln sowie 
die Aufsichtsgremien der modernen Stadt und des Stadtwerkekonzerns läuft, soll im Begleit-
gremium informell zusammengeführt werden, um Entscheidungen besser zu koordinieren, Inte-
ressenlagen zusammenzuführen, das inhaltliche Verständnis zu fördern und Entscheidungen 
optimal vorzubereiten. Das Begleitgremium trifft keine Entscheidungen. Diese bleiben den for-
malen Steuerungsgremien vorbehalten. 
 
Die erste konstituierende Sitzung wird in der 34. Kalenderwoche diesen Jahres (22.08.22-
26.08.22) stattfinden. Eine formale Einladung zum finalen Termin folgt.

A N L A G E  0  
 
 
 
Beschluss der Mitglieder zur Besetzung des geplanten Begleitgremiums Deutzer Hafen  
 
Vorlage 1713/2022 
 
hier: Begründung der Dringlichkeit zur Beratung 
in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 02.06.2022 
 
 
Der Integrierte Plan Deutzer Hafen ist die Grundlage für die weitere Entwicklung des Deutzer Ha-
fens. Um diese angemessen begleiten zu können, wird gegenwärtig ein Begleitgremium eingerich-
tet, das über Fragen, die mit der städtebaulichen Entwicklung des Deutzer Hafens zusammenhän-
gen, sowie zu einzelnen Fachthemen berät.  
 
Da die erste konstituierende Sitzung in der 34. Kalenderwoche (22.08.22- 26.08.22)  
stattfinden wird, soll die Besetzung durch jeweils eine Vertreterin/ einen Vertreter pro Fraktion, 
die mit Stimmrecht im Stadtentwicklungsausschuss vertreten sind, in der nächsten Sitzung am 
02.06.22 entschieden werden.