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Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0841/2018 vom 29.05.2018
Stand: Am 04.06.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim 15.05.2018
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Mülheim Frau Oberbürgermeisterin Henriete Reker -Rathaus- 15.05.2018 Anfrage zur Sitzung am 04. Juni 2018 Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Seit 2017 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag NRW in Kraft, die Vorgaben sollten bis zum 01.12.2017 umgesetzt werden. Im Einzelnen müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern zur nächsten Spielhalle sowie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder - und Jugendhilfe einhalten. Im Stadtbezirk Mülheim, vor allem auf der Frankfurter Straße, aber auch in anderen Stadtteilen des Bezirks, existieren immer noch etliche Spielhallen, die diese Vorgaben nicht erfüllen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folg enden Frage: Wie werden die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Bezirk Mülheim konk- ret umgesetzt, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-
Beratungsverlauf
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