Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim                                                               
        
        
 
 
 
  
    
Gleichlautend an: 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Mülheim 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriete Reker 
-Rathaus- 
 
 
 15.05.2018 
Anfrage zur Sitzung am 04. Juni 2018 
Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim 
  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- 
Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:  
 
Seit 2017 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag NRW in Kraft, die Vorgaben sollten bis zum 
01.12.2017 umgesetzt werden. Im Einzelnen müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 
350 Metern zur nächsten Spielhalle sowie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder - und  
Jugendhilfe einhalten. 
 
Im Stadtbezirk Mülheim, vor allem auf der Frankfurter Straße, aber auch in anderen Stadtteilen 
des Bezirks, existieren immer noch etliche Spielhallen, die diese Vorgaben nicht erfüllen.  
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folg enden Frage: 
 
Wie werden die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Bezirk Mülheim konk-
ret umgesetzt, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? 
 
  
 
 
 
 gez. Winfried Seldschopf          gez. Alexander Lünenbach          
   -Fraktionsvorsitzender-                         -Fraktionsvorsitzender-