Bestellung einer neuen Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen

V/0880/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung einer neuen Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.11.2016 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wohnen wird mit Wirkung zum 01.01.2017 Frau Judith Stienhans bestellt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Durch eine personelle und organisatorische Veränderung der Zuständigkeit im Amt für Stadtentwick-
lung, Stadtplanung, Verkehrsplanung ist die Schriftführerposition neu zu besetzen. 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über die 
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 i. V. m.  
§ 52 Abs. 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/in zu bestellen.  
 
In Ziffer 5.4 der Geschäftsanweisung über die Vorbereitung, Niederschrift und Durchführung der Be-
schlüsse des Rates und der Ausschüsse vom 28.07.1986 ist ausgeführt, dass die Schrift- 
führer/innen in den Fachausschüssen auf Vorschlag der/s jeweiligen Dezernentin/en durch den Fach-
ausschuss bestellt werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde darüber hinaus eine grund- 
sätzliche Vertretungsregelung beschlossen.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0880/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Ziese 
Ruf: 
492-6104 
E-Mail: 
Ziese@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.10.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0880/2016 
Stellvertretende Schriftführerin bleibt unverändert Frau Andrea Ziese 
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I. V. 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor