Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Abstandhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1395/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Abstandhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Folgenden stellen wir eine Anfrage bezüglich der nicht -pandemietauglichen Situation auf der Venloer Straße, die schon in einer Anfrage von Herrn Schu ster vom 07.09.2020 thematisiert wurde. Die Beantwortung der Anfrage 2929/2020 (Ö12.3 der Tagesordnung) bezüglich der Ausweisung von Aufstellflächen zur Schaffung von Abstandsmöglichkeiten auf der Venloer Straße erachten wir als unzureichend, da sich die Frage auf die aktuelle Pandemie-Situation bezieht und sich nun im Vorweihnachtsgeschäft als besonders dringlich erweist. Aus unserer Sicht wird in der Stellungnahme nicht in genügendem Maße der gerade jetzt so dringende Schutz der Bürger*innen beachtet. I n Ihrer Beantwortung der Anfrage von Herrn Schuster verweisen Sie auf das zu beschließende Radverkehrskonzept, das hierbei allerdings keine Rolle spielt. Die Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Gürtel mit den umliegenden Seitenstraßen ist die Haupteinkaufsstraße in Ehrenfeld, auf der die Geschäfte so nah beieinander liegen, dass der Mindestabstand beim Warten vor den Läden nicht eingehalten werden kann. Es herrscht momentan – aufgrund der Vorgabe der Einhaltung von Mindestabständen – ein unzumu tbares Durcheinander, welchem durch einfache Mittel begegnet werden kann. Es können zum Beispiel Parkplätze freigestellt werden – so schon geschehen in der Ehrenstraße – um Raum und Sicherheit für die wartenden Menschen zu schaffen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darum, folgende Frage zu beantworten: 1. Welche Maßnahmen werden unverzüglich ergriffen, um die Bürger*innen im Alltag auf der Venloer Straße nicht zu gefährden? Dass ein entsprechendes Konzept nicht vorliegt, ist nicht nachvollziehbar angesichts  der Hygieneregeln und wichtigen Schutzmaßnahmen  der Dringlichkeit für ansässige Geschäftsleute und Gastronomen (Takeaway)  der erheblichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die besonders im Winter zu gefährlichen Situationen führen kann (Glätte, Dunkelheit) Wir bitten um eine zeitnahe und umfassende Beantwortung, da gerade der Dezember eine entscheidende Rolle spielt, gerade auch für die Geschäftsleute, die wir weiterhin in Ehrenfeld benötigen. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Teresa Vegas Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin