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AN/1395/2020

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Abstandhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3)

Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne) 01.12.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 07.12.2020, TOP 7.5

Anfrage (Grüne BV4)

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Anfrage (Grüne BV4)

3180 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1395/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des 
Abstandhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Folgenden stellen wir eine Anfrage bezüglich der nicht -pandemietauglichen 
Situation auf der Venloer Straße, die schon in einer Anfrage von Herrn Schu ster vom 
07.09.2020 thematisiert wurde. 
 
Die Beantwortung der Anfrage 2929/2020 (Ö12.3 der Tagesordnung) bezüglich der 
Ausweisung von Aufstellflächen zur Schaffung von Abstandsmöglichkeiten auf der 
Venloer Straße erachten wir als unzureichend, da sich die Frage auf die aktuelle 
Pandemie-Situation bezieht und sich nun im Vorweihnachtsgeschäft als besonders 
dringlich erweist. 
 
Aus unserer Sicht wird in der Stellungnahme nicht in genügendem Maße der gerade 
jetzt so dringende Schutz der Bürger*innen beachtet. I n Ihrer Beantwortung der 
Anfrage von Herrn Schuster verweisen Sie auf das zu beschließende 
Radverkehrskonzept, das hierbei allerdings keine Rolle spielt. 
 
Die Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Gürtel mit den umliegenden 
Seitenstraßen ist die Haupteinkaufsstraße in Ehrenfeld, auf der die Geschäfte so nah 
beieinander liegen, dass der Mindestabstand beim Warten vor den Läden nicht 
eingehalten werden kann. 
Es herrscht momentan – aufgrund der Vorgabe der Einhaltung von 
Mindestabständen – ein unzumu tbares Durcheinander, welchem durch einfache 
Mittel begegnet werden kann. Es können zum Beispiel 
Parkplätze freigestellt werden – so schon geschehen in 
der Ehrenstraße – um Raum und Sicherheit für die 
wartenden Menschen zu schaffen. 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

- 2 - 
 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darum, folgende Frage zu 
beantworten: 
 
1. Welche Maßnahmen werden unverzüglich ergriffen, um die Bürger*innen im 
Alltag auf der Venloer Straße nicht zu gefährden?  
 
 
Dass ein entsprechendes Konzept nicht vorliegt, ist nicht nachvollziehbar angesichts 
 der Hygieneregeln und wichtigen Schutzmaßnahmen 
  der Dringlichkeit für ansässige Geschäftsleute und Gastronomen (Takeaway) 
 der erheblichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die besonders im 
Winter zu gefährlichen Situationen führen kann (Glätte, Dunkelheit) 
 
Wir bitten um eine zeitnahe und umfassende Beantwortung, da gerade der 
Dezember eine entscheidende Rolle spielt, gerade auch für die Geschäftsleute, die 
wir weiterhin in Ehrenfeld benötigen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      
Esther Kings      Teresa Vegas  
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

07.12.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 7.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1395/2020
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne)
Datum
01.12.2020
Erstellt
01.12.2020 08:06