AN/1395/2020
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Abstandhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3)
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Anfrage (Grüne BV4)
3180 Zeichen
Herrn Bezirksbürgermeister
Volker Spelthann
Im Hause
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Rathaus
50667 Köln
Eingang beim Bezirksbürgermeister:
AN/1395/2020
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des
Abstandhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3)
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Folgenden stellen wir eine Anfrage bezüglich der nicht -pandemietauglichen
Situation auf der Venloer Straße, die schon in einer Anfrage von Herrn Schu ster vom
07.09.2020 thematisiert wurde.
Die Beantwortung der Anfrage 2929/2020 (Ö12.3 der Tagesordnung) bezüglich der
Ausweisung von Aufstellflächen zur Schaffung von Abstandsmöglichkeiten auf der
Venloer Straße erachten wir als unzureichend, da sich die Frage auf die aktuelle
Pandemie-Situation bezieht und sich nun im Vorweihnachtsgeschäft als besonders
dringlich erweist.
Aus unserer Sicht wird in der Stellungnahme nicht in genügendem Maße der gerade
jetzt so dringende Schutz der Bürger*innen beachtet. I n Ihrer Beantwortung der
Anfrage von Herrn Schuster verweisen Sie auf das zu beschließende
Radverkehrskonzept, das hierbei allerdings keine Rolle spielt.
Die Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Gürtel mit den umliegenden
Seitenstraßen ist die Haupteinkaufsstraße in Ehrenfeld, auf der die Geschäfte so nah
beieinander liegen, dass der Mindestabstand beim Warten vor den Läden nicht
eingehalten werden kann.
Es herrscht momentan – aufgrund der Vorgabe der Einhaltung von
Mindestabständen – ein unzumu tbares Durcheinander, welchem durch einfache
Mittel begegnet werden kann. Es können zum Beispiel
Parkplätze freigestellt werden – so schon geschehen in
der Ehrenstraße – um Raum und Sicherheit für die
wartenden Menschen zu schaffen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich -
Vogelsang
Bezirksrathaus Ehrenfeld
Venloer Str. 419-421
50825 Köln
Tel./Fax: 0221/22194-309
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de
www.gruenekoeln.de/Bezirk4
clasen@netcologne.de
- 2 -
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darum, folgende Frage zu
beantworten:
1. Welche Maßnahmen werden unverzüglich ergriffen, um die Bürger*innen im
Alltag auf der Venloer Straße nicht zu gefährden?
Dass ein entsprechendes Konzept nicht vorliegt, ist nicht nachvollziehbar angesichts
der Hygieneregeln und wichtigen Schutzmaßnahmen
der Dringlichkeit für ansässige Geschäftsleute und Gastronomen (Takeaway)
der erheblichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die besonders im
Winter zu gefährlichen Situationen führen kann (Glätte, Dunkelheit)
Wir bitten um eine zeitnahe und umfassende Beantwortung, da gerade der
Dezember eine entscheidende Rolle spielt, gerade auch für die Geschäftsleute, die
wir weiterhin in Ehrenfeld benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Kings Teresa Vegas
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1395/2020
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV4 (Grüne)
- Datum
- 01.12.2020
- Erstellt
- 01.12.2020 08:06