Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt (AN/0039/2018)

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Köln, 25.01.2018 
 
 
Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt 
zu setzen: 
 
 
Anfrage zum Antrag 
Antragstellung beim Bundesinstitut  für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 
auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum 
Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt (AN/0039/2018) 
 
1. Gibt es Gründe, Argumente oder neue Erkenntnisse, welche aus Sicht der Verwaltung 
zu anderen Einschätzungen führen als in Folge des Beschlusses der Bezirksvertretung 
Innenstadt aus dem Jahre 2014 (vgl. BV1/0004/2014)? 
 
2. Gibt es Gründe für die Annahme, dass sich seit dem damaligen Beschluss der Bezirk s-
vertretung Innenstadt im Jahre 2014 die Chancen für das Erwirken einer Ausnahmege-
nehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 3 Abs. 
2 BtMG verbessert haben? 
 
3. Wie ist der aktuelle St and in Düsseldorf hinsichtlich der Beantragung einer solchen 
Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG  nach der Durchführung eines Kolloqu i-
ums zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Regina Börschel 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03 
fax 0221. 221 913 01 
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