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Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt (AN/0039/2018)
Anfrage nach § 4 BV1 (SPD) AN/0144/2018 vom 25.01.2018
Stand: Am 08.03.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Cannabis Ausnahmegenehmigung SPD
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Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 25.01.2018 Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Anfrage zum Antrag Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt (AN/0039/2018) 1. Gibt es Gründe, Argumente oder neue Erkenntnisse, welche aus Sicht der Verwaltung zu anderen Einschätzungen führen als in Folge des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt aus dem Jahre 2014 (vgl. BV1/0004/2014)? 2. Gibt es Gründe für die Annahme, dass sich seit dem damaligen Beschluss der Bezirk s- vertretung Innenstadt im Jahre 2014 die Chancen für das Erwirken einer Ausnahmege- nehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 3 Abs. 2 BtMG verbessert haben? 3. Wie ist der aktuelle St and in Düsseldorf hinsichtlich der Beantragung einer solchen Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG nach der Durchführung eines Kolloqu i- ums zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten? Mit freundlichen Grüßen Dr. Regina Börschel SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de
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