V/0536/2024
Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 GO NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
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Berichtsvorlage
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V/0536/2024 V/0536/2024 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 GO NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Beratungsfolge 26.09.2024 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht Bericht: Ausgangslage Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 ein geän- dertes Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung städtischer Zuschüsse im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen (Vorlage V/0010/2019). Danach müssen der Verwaltung alle etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit Beginn der Sommerferien des Jahres vorliegen, in dem die Haushaltsplanberatungen beginnen. Die Frist endete in diesem Jahr am 05. Juli 2024. Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien und die Geschäftsstellen der Fraktionen erhalten spätestens drei Wochen vor Beginn der Herbstferien eine Beric htsvorlage, die eine Auflistung aller vorliegenden Anträge für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beinhal- tet. Parallel dazu werden die Anträge gebündelt und mit einer Kommentierung der Verwaltung an alle Ausschussmitglieder und die Fraktionen gesandt. Da die Anzahl und der Umfang der Anträge in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen ha- ben, ist im Jahr 2023 zu den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 ein Verfahren entwickelt worden, mit dem die nichtöffentlichen Unterlagen wahlweise in Papierform bzw. in elektronischer Form bereitgestellt werden. Weitere Entwicklung des Verfahrens Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die terminlich variable Fristsetzung sich nicht wie erhofft bewährt hat (Fristen seit Einführung des Verfahrens: 12.07.2019, 26.06.2020 (verlängert auf 20.10.2020 aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie und der Besonderheiten durch die Kommunalwahl), 02.07.2021, 24.06.2022, 23.06.2023, 05.07.2024). Die danach verbleibende Zeit für die Prüfung und Aufarbeitung der Anträge zur Vorlage an die politischen Entscheidungsgremien und die Beratung in den Fraktionen war häufig zu kurz. Deshalb soll ab 2025 für die Haushaltsplanbe- ratungen 2026 ff. jeweils der 01. Juni des laufenden Jahres als Frist festgelegt werden. Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 09.09.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dierks Telefon: 492-5110 DierksHe@stadt- muenster.de - 2 - V/0536/2024 Damit erfolgt gleichzeitig eine Angleichung an das Verfahren im Ausschuss für Soziales, Gesundheit Verbraucherschutz und Arbeitsförderung. Hierfür war bereits aufgrund dementsprechender Erfahrun- gen mit der Vorlage V/0479/2023 das Verfahren zu den diesjährigen Etatberatungen angepasst wor- den. Weiter sichergestellt werden kann damit auch die Erstellung dieser Berichtsvorlage, die die einge- gangenen Anträge und Anregungen gemäß § 24 GO NRW enthält sowie parallel dazu die gebündelte Bereitstellung der Unterlagen einschließlich der Kommentierungen der Verwaltung – wahlweise in Papierform bzw. in elektronischer Form. Es setzt sich die Entwicklung fort, dass die für den Bereich Kinder-, Jugendliche und Familien einge- henden, etatrelevanten Anträge direkt an die Verwaltung gesandt werden. Grund hierfür ist offensicht- lich die Veränderung des § 24 GO NRW aus dem Jahr 2021, durch die Anregungen gemäß § 24 GO NRW nicht mehr von „jedem“, sondern nur noch von „jeder Einwohnerin oder jedem Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt“ an den Rat oder die Bezirksvertretung gerichtet werden können. Auflistung der eingegangenen Anträge und Anregungen gemäß § 24 GO NRW Es liegen insgesamt 25 Anträge vor, die jeweils direkt an die Verwaltung gerichtet wurden. Etatrele- vante Anregungen gemäß § 24 GO NRW sind nicht eingegangen. Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in EUR 01/ HH2025 Der Paritätische Nordrhein-Westfalen, Kreisgruppe Münster (für alle freien Träger von Kindertages- einrichtungen im Stadtgebiet Münster) Es wird die vollständige Übernahme des Trägeranteils für Kindertageseinrichtungen im Münsteraner Stadtgebiet beantragt. N.N. 02/ HH2025 Heinrich-Piepmeyer- Haus Es wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 100.000 EUR beantragt, um das Überleben des Vereins sicherzustellen und die 75 Be- treuungsplätze, deren Erhalt angesichts der derzeit angespannten Betreuungslage und der kaum vorhandenen weiteren Betreu- ungsplätze für schwerstmehrfach behinderte Kinder wichtig ist, weiter anbieten zu kön- nen. Der Bedarf ergibt sich aus der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern. Der genannte Betrag entspricht der Höhe der im November 2024 fälligen Sonderzahlung an die Mitarbei- tenden. 100.000,00 03/ HH2025 Universitätsklinikum Münster Es wird ein städtischer Zuschuss für die Be- triebskita Niki de Saint Phalle beantragt, um Mehrkosten in Höhe von 488.245,96 EUR zu finanzieren. N.N. - 3 - V/0536/2024 Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in EUR 04/ HH2025 CVJM - Johannes- Busch-Haus Es wird die unbefristete Finanzierung einer hauptamtlichen 0,5-Personalstelle (19,5 Std./ Woche) für das Johannes-Busch-Haus be- antragt. N.N. 05/ HH2025 Verbund Sozialthera- peutischer Einrich- tungen NRW e.V. - VSE NRW e.V. Es wird eine Verdoppelung des bisherigen Förder- und Fachleistungsstundenumfangs der AJSA, die der VSE NRW e.V. in Coerde leistet, auf 13 Fachleistungsstunden pro Woche ab Juli 2025 beantragt. 2025: 7.785 ab 2026: 15.750 06/ HH2025 Lebenshilfe Münster Es wird ein Zuschuss für das Ferien- Betreuungsangebot für alle Kinder- und Jugendlichen mit Behinderung in Münster beantragt. 22.200,00 07/ HH2025 Sportjugend im SSB Münster e.V. Es wird eine finanzielle Unterstützung der "Bewegten Kids" beantragt. 5.000,00 08/ HH2025 Stadtjugendring Münster Es wird ein Zuschuss für Programmmittel für pädagogische Angebote des Stadtjugen- drings beantragt. 5.000,00 09/ HH2025 Trägerverbund Offe- ne Kinder- und Ju- gendarbeit des Evangelischen Kir- chenkreises Münster Es wird eine Erhöhung des Zuschusses zum Ausgleich der nichtgedeckten Betriebskosten im HOT Coerde (Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Coer- de) beantragt. 37.840,00 10/ HH2025 Katholische Kirchen- gemeinde St. Marien und St. Josef Es wird die Finanzierung der Neueinrichtung einer halben Fachkraftstelle mit 19,5 Stun- den im Kinder- und Jugendtreff St. Josef in Münster Kinderhaus beantragt (Personal-, Programm- und Betriebskosten ab dem Jahr 2025). N.N. 11/ HH2025 Katholische Kirchen- gemeinde St. Mauritz Es wird die Förderung der energetischen Sanierung des Kinder- und Jugendtreffs St. Mauritz durch einen Zuschuss beantragt. 333.188,11 12/ HH2025 Outlaw GgmbH Es wird eine Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "FANport" beantragt. 7.500,00 13/ HH2025 Indro e.V. Es wird die Bereitstellung städtischer För- dermittel beantragt für- die Personalaufsto- ckung für Sicherheitsmitarbeitende (142.550 EUR)- die Personalaufstockung der nied- rigschwelligen Kontaktladenarbeit um eine Vollzeitstelle (79.605 EUR Personalkosten + 7.960 EUR Sachmittel)- zwei weitere Mini- Job-Stellen für die Samstags-Öffnungszeiten (13.344 EUR)- die Anpassung der Löhne und Gehälter der Mitarbeitenden (92.000 EUR)- die finanzielle Anpassung der Mini- Jobbenden (5.000 EUR) 340.459,00 - 4 - V/0536/2024 Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in EUR 14/ HH2025 Sozialdienst katholi- scher Frauen e.V. Münster - SkF Es wird die Erhöhung des städtischen Zu- schusses für die Schwangerschaftsberatung im Jahr 2025 von 7.746,39 EUR auf 59.045,05 EUR beantragt sowie eine pro- zentuale Steigerung für die Folgejahre. 51.298,66 15/ HH2025 pro familia Es wird um Erhöhung des städtischen Zu- schusses für die Schwangerschafts(konflikt-) beratung für das Jahr 2025 beantragt sowie eine prozentuale Steigerung für die Folge- jahre. 18.000,00 16/ HH2025 Diakonie Münster Es wird um Erhöhung des städtischen Zu- schusses für die Schwangerschafts(konflikt-) beratung auf 66.057 EUR für das Jahr 2025 beantragt sowie eine prozentuale Steigerung für die Folgejahre. N.N. 17/ HH2025 donum vitae Es wird um Erhöhung des städtischen Zu- schusses für die Schwangerschafts(konflikt-) beratung auf 30.000 EUR für das Jahr 2025 beantragt. N.N. 18/ HH2025 Clemenshospital Münster Es wird die Gewährung eines Zuschusses für das Projekt "Babylotsinnen" im Clemens- hospital Münster beantragt. 31.969,03 19/ HH2025 Kinderschutzbund - Ortsverband Münster Es wird die Aufstockung des Zuschusses für die Fachberatungsstelle "KiM" zur Sicher- stellung des Beratungsangebots "KiM-Zeit" an Grundschulen beantragt. 10.600,00 20/ HH2025 Haus der Familie/ Anna-Krückmann- Haus Für die Fortführung der beiden Sure Start Plus-Standorte in Coerde (Anna-Krückmann- Haus) und Kinderhaus (Haus der Familie) wird die weitere Bezuschussung in Höhe von 21.565 EUR je Standort beantragt. 43.130,00 21/HH2025 Zartbitter - Bera- tungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Es wird eine Erhöhung beantragt. Die Kos- ten entstehen durch die Einstellung einer Verwaltungsfachkraft 0,5 VZÄ AVB E2 sowie durch tarifliche Anpassungen und Erhöhung der Betriebskosten (Miete). 35.000,00 22/ HH2025 Sozialdienst katholi- scher Frauen e.V. Münster - SkF Es wird die Erhöhung des jährlichen Zu- schusses für die Weiterbildung mit Adoptiv- und Pflegeeltern von 2.000 EUR auf 4.000 EUR beantragt. 2.000,00 23/ HH2025 Verein sozialintegra- tiver Projekte e.V. - ViP Es wird eine Erhöhung des Zuschusses für "Die Brücke" zur Aufstockung der Betreu- ungsweisungen (§ 10 Jugendgerichtsgesetz) um 15 Wochenstunden beantragt (39.184 EUR, davon 29.025 EUR Personal- kosten und 10.159 EUR Sach- und Over- headkosten). 39.184,00 - 5 - V/0536/2024 Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in EUR 24/HH2025 AWO - Unterbezirk Münsterland- Recklinghausen Es wird die Erhöhung des Betriebskostenzu- schusses für die Kinder- und Jugendeinrich- tung Albatros mit einer jährlichen Dynamisie- rung in den Folgejahren beantragt. 25.000,00 25/ HH2025 Verein sozialintegra- tiver Projekte e.V. - ViP Es wird die Aufstockung des Zuschusses der schulfördernden Trainingsmaßnahme "Maß- band" beantragt. 31.675,31 In Vertretung gez. Thomas Paal Stadtdirektor
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (1)
- Kinderhaus
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Details
- Aktenzeichen
- V/0536/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.08.2024
- Erstellt
- 28.08.2024 17:23