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V/0536/2024

Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß § 24 GO NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Vorlagen 29.08.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, Sitzung am 26.09.2024, TOP 10

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

10535 Zeichen

V/0536/2024 
V/0536/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bericht über die vorliegenden, etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß  
§ 24 GO NRW für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.09.2024 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht 
 
Bericht: 
 
Ausgangslage 
 
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 ein geän-
dertes Verfahren zur Vorbereitung der Entscheidungen über die Gewährung städtischer Zuschüsse 
im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen (Vorlage V/0010/2019). 
 
Danach müssen der Verwaltung alle etatrelevanten Anträge freier Träger und Anregungen gemäß  
§ 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit Beginn der Sommerferien 
des Jahres vorliegen, in dem die Haushaltsplanberatungen beginnen. Die Frist endete in diesem Jahr 
am 05. Juli 2024. 
 
Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien und die Geschäftsstellen der 
Fraktionen erhalten spätestens drei Wochen vor Beginn der Herbstferien eine Beric htsvorlage, die 
eine Auflistung aller vorliegenden Anträge für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beinhal-
tet. Parallel dazu werden die Anträge gebündelt und mit einer Kommentierung der Verwaltung an alle 
Ausschussmitglieder und die Fraktionen gesandt. 
 
Da die Anzahl und der Umfang der Anträge in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen ha-
ben, ist im Jahr 2023 zu den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 ein Verfahren entwickelt 
worden, mit dem die nichtöffentlichen Unterlagen wahlweise in  Papierform bzw. in elektronischer 
Form bereitgestellt werden. 
 
Weitere Entwicklung des Verfahrens 
 
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die terminlich variable Fristsetzung sich nicht 
wie erhofft bewährt hat (Fristen seit Einführung des Verfahrens: 12.07.2019, 26.06.2020 (verlängert 
auf 20.10.2020 aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie und der Besonderheiten durch 
die Kommunalwahl), 02.07.2021, 24.06.2022, 23.06.2023, 05.07.2024). Die danach verbleibende Zeit 
für die Prüfung und Aufarbeitung der Anträge zur Vorlage an die politischen Entscheidungsgremien 
und die Beratung in den Fraktionen war häufig zu kurz. Deshalb soll ab 2025 für die Haushaltsplanbe-
ratungen 2026 ff. jeweils der 01. Juni des laufenden Jahres als Frist festgelegt werden. 
Amt für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
 
09.09.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dierks 
Telefon: 492-5110 
DierksHe@stadt-
muenster.de

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V/0536/2024 
 
Damit erfolgt gleichzeitig eine Angleichung an das Verfahren im Ausschuss für Soziales, Gesundheit 
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung. Hierfür war bereits aufgrund dementsprechender Erfahrun-
gen mit der Vorlage V/0479/2023 das Verfahren zu den diesjährigen Etatberatungen angepasst wor-
den. 
 
Weiter sichergestellt werden kann damit auch die Erstellung dieser Berichtsvorlage, die die einge-
gangenen Anträge und Anregungen gemäß § 24 GO NRW enthält sowie parallel dazu die gebündelte 
Bereitstellung der Unterlagen einschließlich der Kommentierungen der Verwaltung – wahlweise in 
Papierform bzw. in elektronischer Form. 
 
Es setzt sich die Entwicklung fort, dass die für den Bereich Kinder-, Jugendliche und Familien einge-
henden, etatrelevanten Anträge direkt an die Verwaltung gesandt werden. Grund hierfür ist offensicht-
lich die Veränderung des § 24 GO NRW aus dem Jahr 2021, durch die Anregungen gemäß § 24 GO 
NRW nicht mehr von „jedem“, sondern nur noch von „jeder Einwohnerin oder jedem Einwohner der 
Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt“ an den Rat oder die 
Bezirksvertretung gerichtet werden können.  
 
 
Auflistung der eingegangenen Anträge und Anregungen gemäß § 24 GO NRW 
 
Es liegen insgesamt 25 Anträge vor, die jeweils direkt an die Verwaltung gerichtet wurden. Etatrele-
vante Anregungen gemäß § 24 GO NRW sind nicht eingegangen.  
 
Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in 
EUR 
01/ HH2025 Der Paritätische 
Nordrhein-Westfalen, 
Kreisgruppe Münster 
(für alle freien Träger 
von Kindertages-
einrichtungen im 
Stadtgebiet Münster) 
Es wird die vollständige Übernahme des 
Trägeranteils für Kindertageseinrichtungen 
im Münsteraner Stadtgebiet beantragt.  
N.N. 
02/ HH2025 Heinrich-Piepmeyer-
Haus 
Es wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 
100.000 EUR beantragt, um das Überleben 
des Vereins sicherzustellen und die 75 Be-
treuungsplätze, deren Erhalt angesichts der 
derzeit angespannten Betreuungslage und 
der kaum vorhandenen weiteren Betreu-
ungsplätze für schwerstmehrfach behinderte 
Kinder wichtig ist, weiter anbieten zu kön-
nen. 
Der Bedarf ergibt sich aus der mutmaßlichen 
Veruntreuung von Geldern. Der genannte 
Betrag entspricht der Höhe der im November 
2024 fälligen Sonderzahlung an die Mitarbei-
tenden. 
100.000,00 
03/ HH2025 Universitätsklinikum 
Münster 
Es wird ein städtischer Zuschuss für die Be-
triebskita Niki de Saint Phalle beantragt, um 
Mehrkosten in Höhe von 488.245,96 EUR zu 
finanzieren. 
N.N.

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V/0536/2024 
Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in 
EUR 
04/ HH2025 CVJM - Johannes-
Busch-Haus 
Es wird die unbefristete Finanzierung einer 
hauptamtlichen 0,5-Personalstelle (19,5 Std./ 
Woche) für das Johannes-Busch-Haus be-
antragt. 
N.N. 
05/ HH2025 Verbund Sozialthera-
peutischer Einrich-
tungen NRW e.V. - 
VSE NRW e.V. 
Es wird eine Verdoppelung des bisherigen 
Förder- und Fachleistungsstundenumfangs 
der AJSA, die der VSE NRW e.V. in Coerde 
leistet, auf 13 Fachleistungsstunden pro  
Woche ab Juli 2025 beantragt.  
2025: 
7.785 ab 
2026: 15.750 
06/ HH2025 Lebenshilfe Münster Es wird ein Zuschuss für das Ferien-
Betreuungsangebot für alle Kinder- und  
Jugendlichen mit Behinderung in Münster 
beantragt. 
22.200,00 
07/ HH2025 Sportjugend im SSB 
Münster e.V. 
Es wird eine finanzielle Unterstützung der 
"Bewegten Kids" beantragt. 
5.000,00 
08/ HH2025 Stadtjugendring 
Münster 
Es wird ein Zuschuss für Programmmittel für 
pädagogische Angebote des Stadtjugen-
drings beantragt. 
5.000,00 
09/ HH2025 Trägerverbund Offe-
ne Kinder- und Ju-
gendarbeit des 
Evangelischen Kir-
chenkreises Münster 
Es wird eine Erhöhung des Zuschusses zum 
Ausgleich der nichtgedeckten Betriebskosten 
im HOT Coerde (Einrichtung der Offenen  
Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Coer-
de) beantragt. 
37.840,00 
10/ HH2025 Katholische Kirchen-
gemeinde St. Marien 
und St. Josef  
Es wird die Finanzierung der Neueinrichtung 
einer halben Fachkraftstelle mit 19,5 Stun-
den im Kinder- und Jugendtreff St. Josef in  
Münster Kinderhaus beantragt (Personal-, 
Programm- und Betriebskosten ab dem Jahr 
2025). 
N.N. 
11/ HH2025 Katholische Kirchen-
gemeinde St. Mauritz  
Es wird die Förderung der energetischen 
Sanierung des Kinder- und Jugendtreffs St. 
Mauritz durch einen Zuschuss beantragt. 
333.188,11 
12/ HH2025 Outlaw GgmbH Es wird eine Erhöhung des Zuschusses für 
das Projekt "FANport" beantragt. 
7.500,00 
13/ HH2025 Indro e.V. Es wird die Bereitstellung städtischer För-
dermittel beantragt für- die Personalaufsto-
ckung für Sicherheitsmitarbeitende (142.550 
EUR)- die Personalaufstockung der nied-
rigschwelligen Kontaktladenarbeit um eine 
Vollzeitstelle (79.605 EUR Personalkosten + 
7.960 EUR Sachmittel)- zwei weitere Mini-
Job-Stellen für die Samstags-Öffnungszeiten 
(13.344 EUR)- die Anpassung der Löhne 
und Gehälter der Mitarbeitenden (92.000  
EUR)- die finanzielle Anpassung der Mini-
Jobbenden (5.000 EUR) 
340.459,00

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V/0536/2024 
Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in 
EUR 
14/ HH2025 Sozialdienst katholi-
scher Frauen e.V. 
Münster - SkF 
Es wird die Erhöhung des städtischen Zu-
schusses für die Schwangerschaftsberatung 
im Jahr 2025 von 7.746,39 EUR auf 
59.045,05 EUR beantragt sowie eine pro-
zentuale Steigerung für die Folgejahre. 
51.298,66 
15/ HH2025 pro familia Es wird um Erhöhung des städtischen Zu-
schusses für die Schwangerschafts(konflikt-) 
beratung für das Jahr 2025 beantragt sowie 
eine prozentuale Steigerung für die Folge-
jahre. 
18.000,00 
16/ HH2025 Diakonie Münster  Es wird um Erhöhung des städtischen Zu-
schusses für die Schwangerschafts(konflikt-) 
beratung auf 66.057 EUR für das Jahr 2025 
beantragt sowie eine prozentuale Steigerung 
für die Folgejahre. 
N.N. 
17/ HH2025 donum vitae Es wird um Erhöhung des städtischen Zu-
schusses für die Schwangerschafts(konflikt-) 
beratung auf 30.000 EUR für das Jahr 2025 
beantragt.  
N.N. 
18/ HH2025 Clemenshospital 
Münster 
Es wird die Gewährung eines Zuschusses 
für das Projekt "Babylotsinnen" im Clemens-
hospital Münster beantragt. 
31.969,03 
19/ HH2025 Kinderschutzbund - 
Ortsverband Münster 
Es wird die Aufstockung des Zuschusses für 
die Fachberatungsstelle "KiM" zur Sicher-
stellung des Beratungsangebots "KiM-Zeit" 
an Grundschulen beantragt. 
10.600,00 
20/ HH2025 Haus der Familie/  
Anna-Krückmann-
Haus 
Für die Fortführung der beiden Sure Start 
Plus-Standorte in Coerde (Anna-Krückmann-
Haus) und Kinderhaus (Haus der Familie) 
wird die weitere Bezuschussung in Höhe von 
21.565 EUR je Standort beantragt. 
43.130,00 
21/HH2025 Zartbitter - Bera-
tungsstelle gegen 
sexualisierte Gewalt 
Es wird eine Erhöhung beantragt. Die Kos-
ten entstehen durch die Einstellung einer 
Verwaltungsfachkraft 0,5 VZÄ AVB E2 sowie 
durch tarifliche Anpassungen und Erhöhung 
der Betriebskosten (Miete). 
35.000,00 
22/ HH2025 Sozialdienst katholi-
scher Frauen e.V. 
Münster - SkF 
Es wird die Erhöhung des jährlichen Zu-
schusses für die Weiterbildung mit Adoptiv- 
und Pflegeeltern von 2.000 EUR auf 
4.000 EUR beantragt. 
2.000,00 
23/ HH2025 Verein sozialintegra-
tiver Projekte e.V. - 
ViP 
Es wird eine Erhöhung des Zuschusses für 
"Die Brücke" zur Aufstockung der Betreu-
ungsweisungen (§ 10 Jugendgerichtsgesetz) 
um 15 Wochenstunden beantragt 
(39.184 EUR, davon 29.025 EUR Personal-
kosten und 10.159 EUR Sach- und Over-
headkosten). 
39.184,00

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V/0536/2024 
Lfd. Nr. Antragsteller Anliegen Betrag in 
EUR 
24/HH2025 AWO - Unterbezirk 
Münsterland-
Recklinghausen 
Es wird die Erhöhung des Betriebskostenzu-
schusses für die Kinder- und Jugendeinrich-
tung Albatros mit einer jährlichen Dynamisie-
rung in den Folgejahren beantragt. 
25.000,00 
25/ HH2025 Verein sozialintegra-
tiver Projekte e.V. - 
ViP 
Es wird die Aufstockung des Zuschusses der 
schulfördernden Trainingsmaßnahme "Maß-
band" beantragt. 
31.675,31 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor

Beratungsverlauf (1)

26.09.2024 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
TOP 10 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kinderhaus

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Details

Aktenzeichen
V/0536/2024
Typ
Vorlagen
Datum
29.08.2024
Erstellt
28.08.2024 17:23