Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0843/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.11.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00121 Es wird angeregt, die Sperrung der Straße 
Stiegkamp im Übergangsbereich Roxel Nord - 
Roxel Nord II (Stiegkamp 45 -47/42-44) in den 
gültigen Bebauungsplan a ufzunehmen und 
kurzfristig wieder herzustellen. 
Rat   
2013-00122, 
2013-00124 - 
2013-00128, 
2013-00133 - 
2013-00138, 
2013-00143, 
2013-00154  
Eine komplette Straßenerneuerung Studt -
straße/Studtplatz nach der Kanalsanierung 
wird abgelehnt (siehe Vorlage V/03 23/2013). 
Darüber hinaus wird um Vorstellung der 
beabsichtigten Bauarbeiten im Rahmen einer 
Bürgerinformation gebeten. 
 
Mit diesem Antragsanliegen liegen inhalts- und 
wortgleiche Anregungen verschiedener A n-
tragsteller mit nebenstehenden Nummern vor.* 
Bezirksvertretung  Münster-
Mitte  
2013-00123 Für die Förderung eines Jugendtreffs für 
schwule, lesbische, bi -, trans - und 
intersexuelle Jugendliche wird ein Zuschuss 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00129 Für die Dt. Multiple Sklerose Ges ellschaft wird 
für das Jahr 2014 ein Personalkostenzuschuss 
in Höhe von 19.630 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0843/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.11.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0843/2013 
 
2013-00139 Es wird ein projektbezogener Zuschuss für 
eine in 2014 geplante Kooperation des 
Westfälischen Kunstvereins mit der 
Kunstakademie Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00140 Für den Streuobstwiesenschutz wird für das 
Jahr 2014 ein Zuschuss in Höhe von 22.110 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00141 Für das Projekt "I ntegration ist Teilnahme und 
Teilhabe" wird für das Jahr 2014 ein Zuschuss 
in Höhe von 54.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00142 Für die Sanierung des Jugendheims der 
Kirchengemeinde St. Marien und St. Josef 
wird ein Zuschuss beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00144 Es wird beantragt, den Radweg an der 
Nordseite der Westhoffstraße (Kreisverkehr 
Am Burloh/Westhoffstraße bis zur Einfahrt des 
Lidl-Parkplatzes am neuen Zentrum 
Kinderhaus) für eine Nutzung als Z wei-
richtungsradweg auf eine Breite von 2,50 m 
auszubauen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
2013-00146 Es wird gebeten, vom Haus Rüschhaus bis 
zum Aasee einen Radweg anzulegen/  
auszuweisen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00147 Es wird um Förderung der erforderlichen 
Personal- und Sachkosten für eine Erhöhung 
des Stundenanteils der hauptamtlichen 
Fachkraft im Kinder - und Jugendtreff Cross 
Over um 10 Wochenstunden gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00149 Für den Frauenhaus und Beratung e. V. wird 
um Erhöhung des städtischen Zuschusses für 
Personal-, Sach - und Betriebskosten auf 
52.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00151 ** Es wird gebeten, den nördlich der 
Kleingartenanlage a n der Hobbeltstraße 
geplanten Neubau des Feuerwehr -
Gerätehauses nicht südlich sondern nördlich 
der geplanten Sportanlage vorzusehen. 
Rat 
2013-00155 Es wird die Bereitstellung von 62.000 
Euro/Jahr für den Beirat für Klimaschutz ab 
dem Jahr 2014 sowie die weitere Finanzierung 
des Projektes "Münster isst Veggie" beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00156 Für das Projekt "Erlebniswelt - Weltmusik für 
Kinder in Münsteraner Grundschulen" wird für 
das Jahr 2014 ein Zuschuss beantragt. 
Rat  im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00157 Es wird die Kostenübernahme für den Einbau 
einer Heizung im DJK-Freibad beantragt. 
Rat  im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
 
* Die Anregungen zur „Kanalsanierung Studtstraße“ wurden an den Rat gerichtet, fallen jedoch in 
den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Mitte. Den Mitgliedern der Bezirksve r-
tretung wurden die Anregungen in der Sitzung am 08.10.2013 bekannt gegeben.

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V/0843/2013 
 
** Die Anregung Nr. 2013 -00151 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet, fällt j e-
doch in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die 
Anregung in der Sitzung am 10.10.2013 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0843/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.11.2013 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere  Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht wei- 
terer Gremien bleibt unberührt.)  
2013-00159 Für das Projekt "driften. Künstlerische 
Transformation" wird ein Zuschuss in Höhe 
von 5.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00160 Es wird beantragt, den jährlichen Zuschu ss 
(Personalkosten/Ausgabenerstattung) für den 
Münsteraner Tageseltern e.V. um 20.000 Euro 
zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00161 Es wird um Korrektur der Stellungnahme d er 
Stadt Münster zum Ausbau der BAB 1 
zugunsten des aktiven Lärmschutzes für die 
westlichen Stadtteile Nienberge, Roxel und 
Mecklenbeck gebeten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0777/2013 
2013-00162 Es wird gebeten, den Spielplatz Gluckstr aße 
nicht zu schließen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0610/2013 
2013-00163 Für die Kindergruppe Rappelkiste e. V. w ird 
ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 12.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
 
 
In Vertretung 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0843/2013/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.11.2013 
Öffentliche Berichts vorlage