Über- u. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Halbjahr 2007

V/0558/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Verpflichtungsermächtigungen im 1. 
Halbjahr 2007 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.08.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht 
29.08.2007 Hauptausschuss Bericht 
29.08.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Kämmerin hat die im beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßigen 
Mittelbereitstellungen gem. § 82 Abs. 1 GO NW und die dort aufgeführten über- und außerplan-
mäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 84 Abs. 1 GO NW mit folgenden Summen ge-
nehmigt: 
 
 
1. Verwaltungshaushalt 45 760,00 EUR 
 
2. Vermögenshaushalt - ohne Ausgaben nach § 82 (2) GO NW 66 549,00 EUR 
 
3. Vermögenshaushalt - nur Ausgaben nach § 82 (2) GO NW keine 
 
4. Verwaltungshaushalt des Bühnenbewirtschaftungsplanes 06/07 keine 
 
5. Verpflichtungsermächtigungen keine 
 
6. NKF-Haushalt, Teilergebnispläne 43 954,71 EUR 
 
7. NKF-Haushalt, Teilfinanzpläne 90 800,00 EUR 
 
8. NKF-Haushalt, Verpflichtungsermächtigungen  keine 
 
 
Im 1. Vierteljahr 2007 wurde aufgrund der geringen Fallzahl auf die Erstellung einer Berichtsvorlage 
verzichtet. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0558/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Detering 
Ruf: 
492 20 16 
E-Mail: 
Detering@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.07.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0558/2007 
 
Unter Position 1. sind Mehrausgaben des Verwaltungshaushaltes 
in Höhe von 45 760,00 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Mehreinnahmen 20 760,00 EUR 
- Ausgabesperrungen 25 000,00 EUR 
  45 760,00 EUR 
 
 
Unter Position 2. sind Mehrausgaben des Vermögenshaushaltes 
in Höhe von  66 549,00 EUR 
 
ausgewiesen, die in voller Höhe durch Mehreinnahmen gedeckt sind. 
 
 
Unter Position 6.
 sind Mehraufwendungen der Teilergebnispläne  
in Höhe von 43 954,71 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Aufwandssperrungen 10 954,71 EUR 
- Verstärkung der kameralen Zuschusshaushaltsstelle und  33 000,00 EUR 
 Inanspruchnahme der Deckungsreserve „Skulpturenausstellung“ 
  43 954,71 EUR 
 
 
Unter Position 7.
 sind Mehrauszahlungen  der Teilfinanzpläne  
in Höhe von 90 800,00 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
 
- Mehreinzahlungen 29 400,00 EUR 
- Minderauszahlungen 29 800,00 EUR 
- Verstärkung der kameralen Zuschusshaushaltsstelle und 31 600,00 EUR 
 Inanspruchnahme der allgem. Rücklage 
  90 800,00 EUR 
 
 
Zur Begründung der einzelnen Mittelbereitstellungen wird auf die in den anliegenden Verzeich-
nissen enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. § 82 Abs. 1 Satz 4 und § 84 Abs. 1 Satz 3 
GO NW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
I.V. 
 
 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes für das 1. Halbjahr 2007 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung 
1 04.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung Statistik 61 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche A ufwendungen 1.285,28 
Verschiebungen zwischen den 
Produktgruppen innerhalb des Amtsbudgets 
entspr. der veränderten Bedarfssituation. Ab 
dem HPL 2008 werden die Produktgruppen 
per Haushaltsvermerk zu einem Amtsbudget 
verbunden, so dass eine üpl. 
Mittelbereitstellung für derartige Fälle nicht 
mehr erforderlich wird. 
Minderaufwand 
Stadt- und 
Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
61 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche Aufwendung en 1.285,28 
2 12.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
Kulturmanagement / 
Kultuförderung 41 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 28.000,00 
Ergänzungsmittel für die "skulptur projekte 
2007"; Landschaftsarbeit von Maria 
Nordmann im Wienburgpark, 
Lichtinstallation im Wewerka Pavillion, 
Umfeldgestaltung Serra Skulptur am 
Rüschhaus  
Deckung: 
 Inanspruchnahme der 
Deckungsreserve für die 
Skulpturenausstellung 2007 und Erhöhung 
der kameralen Zuschuss-Hst. 
3000.715.0000.X 
3 26.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 4.200,00 
Mahnmal Zwinger: Wiederherrichtung des 
Kunstwerkes von Rebecca Horn, insbes. im 
Hinblick auf die "skulptur projekte Münster 
07" 
Deckung: 
 Inanspruchnahme der 
Deckungsreserve für die 
Skulpturenausstellung 2007 und Erhöhung 
der kameralen Zuschuss-Hst. 
3210.715.0000.2 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile 
Produktgruppe Amt 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes für das 1. Halbjahr 2007 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile 
Produktgruppe Amt 
4 26.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche  Aufwendungen 800,00 
Zusätzliche Werbemaßnahmen für das 
Mahnmal Zwinger in der Zeit der "skulptur 
projekte Münster 07" 
Deckung: 
 Inanspruchnahme der 
Deckungsreserve für die 
Skulpturenausstellung 2007 und Erhöhung 
der kameralen Zuschuss-Hst. 
3210.715.0000.2 
5 04.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
Denkmalschutz und 
Denkmalpflege 61 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche Aufwendung en 4.772,98 
Verschiebungen zwischen den 
Produktgruppen innerhalb des Amtsbudgets 
entspr. der veränderten Bedarfssituation. Ab 
dem HPL 2008 werden die Produktgruppen 
per Haushaltsvermerk zu einem Amtsbudget 
verbunden, so dass eine üpl. 
Mittelbereitstellung für derartige Fälle nicht 
mehr erforderlich wird. 
Minderaufwand 
Stadt- und 
Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
61 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche Aufwendung en 4.772,98 
6 04.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung Verkehrsplanung 61 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentl iche Aufwendungen 4.896,45 
Verschiebungen zwischen den 
Produktgruppen innerhalb des Amtsbudgets 
entspr. der veränderten Bedarfssituation. Ab 
dem HPL 2008 werden die Produktgruppen 
per Haushaltsvermerk zu einem Amtsbudget 
verbunden, so dass eine üpl. 
Mittelbereitstellung für derartige Fälle nicht 
mehr erforderlich wird. 
Minderaufwand 
Stadt- und 
Regionalentwicklung, 
Stadtplanung 
61 Teilergebnisplan 16 Sonstige ordentliche Aufwendung en 4.896,45 
Summe Teilergebnispläne: 43.954,71 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen des doppischen Kommunalhaushaltes für das 1. Halbjahr 2007 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung, 
Zuschusserhöhung (2. Zeile lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Zeile 
Produktgruppe Amt 
7 04.06.2007 überplanmäßige 
Mittelbereitstellung Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 08 Ausz. für Ba umaßnahmen 70.000,00 
Erneuerung der Versorgungsleitungen in der 
Gärtnerunterkunft Malteserstraße 
Mehreinzahlung Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 02 Einz. aus der Veräußerung von 
Sachanlagen 22.450,00 Verkäufe Teile / Kfz. 
Mehreinzahlung Friedhöfe 67 Teilfinanzplan 02 Einz. aus der Veräußerung von 
Sachanlagen 950,00 Verkäufe Teile / Kfz. 
Mehreinzahlung Friedhöfe 67 Teilfinanzplan 09 Ausz. für den Erwerb von bewegl. 
Anlagevermögen 15.000,00 Zurückstellung von Anschaffungen 
31.600,00 
Verstärkung der kameralen Zuschuss-HSt. 
5800.985.0000.9 "Zusch. dopp. HH Grün / 
Umwelt" 
8 24.04.2007 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 08 Ausz. für Ba umaßnahmen 9.400,00 
Wiederbereitstellung im Rahmen der 
Jahresrechnung 2006 untergegangener 
Mittel 
Minderauszahlung Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzpl an 08 Ausz. für Baumaßnahmen 9.400,00 
Deckung: Der Haushaltsrest wird in dieser 
Höhe nicht mehr benötigt. 
9 04.05.2007 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung Natur, Landschaft, Wasser 67 Teilfinanzplan 08 Ausz. fü r Baumaßnahmen 6.000,00 
Ab sofort haben Brautpaare die Möglichkeit, 
im Hochzeitswald einen Baum Pflanzen zu 
lassen. Es wird mit ca. 50 interessierten 
Paaren gerechnet. 
Mehreinzahlung Natur, Landschaft, Wasser 67 Teilfinanz plan 04 Einz. aus Beiträgen und ähnlichen 
Entgelten 6.000,00 
Deckung: Entgelt von 120 € je Baum für das 
Pflanzen und die 2-jährige Anwuchspflege 
10 24.04.2007 außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung Natur, Landschaft, Wasser 67 Teilfinanzplan 08 Ausz. fü r Baumaßnahmen 5.400,00 
Wiederbereitstellung im Rahmen der 
Jahresrechnung 2006 untergegangener 
Mittel 
Minderauszahlung Natur, Landschaft, Wasser 67 Teilfina nzplan 08 Ausz. für Baumaßnahmen 5.400,00 
Deckung: Der Haushaltsrest wird in dieser 
Höhe nicht mehr benötigt. 
Summe Teilfinanzpläne: 90.800,00 
3