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AN/0022/2024

Windenergie und Naturschutz in Stammheim

FDP/KSG Anfrage nach § 4 20.02.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 25.04.2024, TOP 1.1

FDP Anfrage nach § 4

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FDP Anfrage nach § 4

2665 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.02.2024 
AN/0022/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.03.2024 
 
Windenergie und Naturschutz in Stammheim 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 7. März 2024 
zu setzen. 
 
Am 11.12. haben die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) eine Studie zum möglichen Bau 
eines Windrades auf dem Gelände des Klärwerkes Stammheim öffentlich vorgestellt. Dabei 
entstand der Eindruck, dass sich die Verfahren von StEB und Rheinenergie unterscheiden. 
 
1. Inwieweit unterscheiden sich die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren für die von 
der Rheinenergie geplanten Windräder im Stadtbezirk Chorweiler von denen, die die 
Stadtentwässerungsbetriebe in den Klärwerken Stammheim und Langel (linksrheinisch) 
plant? 
2. Inwieweit spielen unterschiedliche Abstände der links- und rechtsrheinischen Projekte zu 
den verschiedenen FFH- und Naturschutzgebieten bei der artenschutzrechtlichen Be-
wertung (Zugvögel, Wintergäste …) der verschiedenen Windrad-Projekte von Rheinener-
gie und StEB eine Rolle?  
3. Inwieweit sind der Verwaltung Beispiele bekannt, bei denen avifaunistische Gutachten 
vor- und nach dem Bau von Windkraftanlagen durchgeführt wurden und können die bis-
her vorliegenden Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt o-
der zur Einsicht gegeben werden? 
4. Aus aktuellem Anlass: inwieweit spielen Abstände zu existierenden und geplanten Dei-
chen bei der Genehmigung und ggf. damit verbundenen Auflagen eine Rolle? 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
5. Inwieweit gibt es rechtliche Vorgaben für die finanzielle Beteiligung von Gebietskörper-
schaften, Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft der Projekte (Rheinenergie, 
StEB) und inwieweit gibt es darüber hinaus Überlegungen innerhalb der Stadt (als Eigen-
tümerin von Rheinenergie und StEB), den Bürgerinnen und Bürgern in der Nähe von 
Windrädern Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung und damit mögliche finanzielle 
Vorteile einzuräumen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Umweltpolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (1)

25.04.2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0022/2024
Typ
FDP/KSG Anfrage nach § 4
Datum
20.02.2024
Erstellt
09.01.2024 14:43