Windenergie und Naturschutz in Stammheim

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.02.2024 AN/0022/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.03.2024 Windenergie und Naturschutz in Stammheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 7. März 2024 zu setzen. Am 11.12. haben die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) eine Studie zum möglichen Bau eines Windrades auf dem Gelände des Klärwerkes Stammheim öffentlich vorgestellt. Dabei entstand der Eindruck, dass sich die Verfahren von StEB und Rheinenergie unterscheiden. 1. Inwieweit unterscheiden sich die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren für die von der Rheinenergie geplanten Windräder im Stadtbezirk Chorweiler von denen, die die Stadtentwässerungsbetriebe in den Klärwerken Stammheim und Langel (linksrheinisch) plant? 2. Inwieweit spielen unterschiedliche Abstände der links- und rechtsrheinischen Projekte zu den verschiedenen FFH- und Naturschutzgebieten bei der artenschutzrechtlichen Be- wertung (Zugvögel, Wintergäste …) der verschiedenen Windrad-Projekte von Rheinener- gie und StEB eine Rolle? 3. Inwieweit sind der Verwaltung Beispiele bekannt, bei denen avifaunistische Gutachten vor- und nach dem Bau von Windkraftanlagen durchgeführt wurden und können die bis- her vorliegenden Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt o- der zur Einsicht gegeben werden? 4. Aus aktuellem Anlass: inwieweit spielen Abstände zu existierenden und geplanten Dei- chen bei der Genehmigung und ggf. damit verbundenen Auflagen eine Rolle? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 5. Inwieweit gibt es rechtliche Vorgaben für die finanzielle Beteiligung von Gebietskörper- schaften, Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft der Projekte (Rheinenergie, StEB) und inwieweit gibt es darüber hinaus Überlegungen innerhalb der Stadt (als Eigen- tümerin von Rheinenergie und StEB), den Bürgerinnen und Bürgern in der Nähe von Windrädern Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung und damit mögliche finanzielle Vorteile einzuräumen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher