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Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 18.09.2023 (AN/1648/2023) betreffend Reifenstecher im Stadtteil Köln-Mülheim
Beantwortung einer Anfrage (BV) 2965/2023 vom 13.09.2023
Stand: Am 18.09.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2965/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 18.09.2023 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 18.09.2023 (AN/1648/2023) betreffend Reifenstecher im Stadtteil Köln-Mülheim Zu der gemeinsamen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzel- mandatsträgers Tücks (FDP) nimmt die Polizeiinspektion 5 folgende Stellung: 1. Sind der Verwaltung weitere Fälle solcher zerstochener Reifen im Stadt- teil Mülheim seit dem 16.08.2023 bekannt oder haben diese Fälle abge- nommen bzw. gar geendet ? In der Wohnsiedlung zwischen Adamsstraße/Wallstraße sowie zwischen Keup- straße/Seidenstraße kam es in dem Zeitraum vom 31.07.2023 bis zum 20.08.2023 zu zahlreichen Sachbeschädigungen an KFZ. Hierbei wurden die Reifen der Geschädig- ten beschädigt (Reifenstecher). Zu den Straftaten ergaben sich keine Täterhinweise. Ab dem 20.08.2023 brach die Tatserie unvermittelt wieder ab. 2. Welche Maßnahmen, sowohl reaktiv als auch präventiv, hat die Verwal- tung seitdem ergriffen und wie bewertet sie diese ? Vorbereitete polizeiliche Maßnahmen kamen aufgrund des plötzlichen Tatserienab- bruchs nicht mehr zur Umsetzung. 3. Gibt es Möglichkeiten für die Bezirksvertretung, die Arbeit der Sicher- heitsbehörden diesbezüglich zu unterstützen? Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Polizeiinspektion 5 bei der Realisierung der Schwerpunktgruppe Wiener Platz/Stadtgarten tatkräftig unterstützt. Dafür sind wir sehr dankbar. Unterstützungsmaßnahmen hinsichtlich der Tatserie Reifenstecher sind aus hiesiger Sicht weder möglich noch notwendig.
Beratungsverlauf
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