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Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Sichere Ausschleusung an der Eichendorffstraße

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) AN/2298/2021 vom 28.10.2021

Stand: Am 15.11.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) geändert beschlossen.

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  • Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Elke Schroeder (Klima Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2298/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.11.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Sichere Ausschleusung an der Eichendorffstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. November 2021 zu setzen: Beschluss Die Verwaltung wird aufgefordert, eine gefahrenlose Ausschleusung des Rad- verkehrs an der Eichendorffstraße zu ermöglichen. Hierzu soll bzw. sollen: 1. Die Fahrradständer an der Ausschleu sung auf dem Gehweg entfernt werden. Ein alternativer Standort für die wegfallenden Fahrradstellplätze soll in unmittelbarer Nähe beispielsweise auf einem oder zwei der an- grenzenden legalen Pkw Parkplätze eingerichtet werden. 2. Der Gehweg für das kleine St ück zwischen Ausschleusung und Ehren- feldgürtel zur gemeinsamen Nutzung für den Radverkehr freigegeben werden. 3. Die Ausschleusung farblich markiert sowie baulich, beispielsweise durch Poller vom Rest der Straße getrennt werden. 4. Vermehrt und konsequenter geg en falsch parkende Autos an dieser Stel- le vorgegangen werden. Begründung In der Beantwortung unserer Anfrage (3326/2021) aus der Bezirksvertretungssitzung am 28.06.202 erklärt die Verwaltung, dass eine gefahrenlose Querung des Ehren- - 2 - feldgürtels für Radfahrende erst nach Fertigstellung des barrierefreien Ausbaus der Stadtbahnlinien Subbelratherstraße/Gürtel und Nußbaumerstraße möglich sein wird. Da dieser Umbau jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, muss die Verwaltung nun aktiv werden und zuminde st kurzfristig die gefahrenlose Ausschleu- sung des Radverkehrs auf den Fußgänger*innenweg an der Eichendorffstraße er- möglichen. Diese ist bislang aufgrund der Fahrradständer und falsch parkender Pkw nicht möglich. Analog zur Situation an der Hüttenstraße müsste ein kleines Stück des Fußweges als gemeinsamer Geh - und Radweg ausgezeichnet werden. Die Fahrradständer müssen entfernt werden sowie direkt für einen Ersatz in unmittelbarer Nähe gesorgt werden. Die Ausschleusung soll farblich und baulich direkt erk ennbar sein. Zudem wird das Ordnungsamt aufgefordert, vermehrt und konsequent gegen das Falschpar- ken an dieser Stelle vorzugehen, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende an die- ser Stelle zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen gez. Esther Kings Elke Schroeder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KLIMA FREUNDE Anhang: Bild der Gefahrenstelle Eichendorffstraße sowie Beispielentwurf für die Ausschleu- sung - 3 -

Beratungsverlauf

  1. 15.11.2021

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 8.5, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen

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