Etablierung der Wettbüros an der Heidelberger Straße stoppen

SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)   
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
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Gleichlautend an: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   
  Köln, den 24.02.2020 
 
 
                                                                                                          
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: 
 
Etablierung der Wettbüros an der Heidelberger Straße stoppen  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD- und CDU-Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den 
nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der 
Bezirksregierung Köln sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine dauerhafte 
Etablierung der drei Wettbüros im Bereich der Heidelberger Straße in Köln Buchforst zu 
verhindern. Insbesondere sind hierbei die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer 
Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die entsprechenden Schritte zu 
informieren. 
 
Begründung: 
 
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass sämtliche bestehende Spielhallen und 
Wettbüros eine Lizenz beantragen müssen. Sämtliche Wettbüros sollen nach § 5 des Gesetzes 
zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) zueinander einen 
Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie nicht unterschreiten. Die Wettvermittlungsstelle soll 
zudem nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und 
Jugendhilfe betrieben werden. Die besagten Wettbüros befinden sich an der Heidelberger Straße 
im Abstand von ca. 150 Metern Entfernung. In der unmittelbaren Nähe befinden sich u.a. das 
Stadtteilzentrum, eine Kindertagesstätte, ein Kinderspielplatz sowie in ca. 300 Metern Entfernung 
eine Grundschule. 
 
      gez. Alexander Lünenbach     gez. Thomas Portz  
   Alexander Lünenbach                                            Dr. Thomas Portz 
(SPD-Fraktionsvorsitzender)    (CDU-Fraktionsvorsitzender) 
 
     gez. Torsten Tücks   
Torsten Tücks (FDP)