Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Etablierung der Wettbüros an der Heidelberger Straße stoppen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0426/2021 vom 02.03.2021
Stand: Am 15.03.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Antrag Wettbüro
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 24.02.2020 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Etablierung der Wettbüros an der Heidelberger Straße stoppen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD- und CDU-Fraktion, sowie die FDP in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine dauerhafte Etablierung der drei Wettbüros im Bereich der Heidelberger Straße in Köln Buchforst zu verhindern. Insbesondere sind hierbei die Abstandsregeln zu Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Die Bezirksvertretung ist über die entsprechenden Schritte zu informieren. Begründung: Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass sämtliche bestehende Spielhallen und Wettbüros eine Lizenz beantragen müssen. Sämtliche Wettbüros sollen nach § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) zueinander einen Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie nicht unterschreiten. Die Wettvermittlungsstelle soll zudem nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden. Die besagten Wettbüros befinden sich an der Heidelberger Straße im Abstand von ca. 150 Metern Entfernung. In der unmittelbaren Nähe befinden sich u.a. das Stadtteilzentrum, eine Kindertagesstätte, ein Kinderspielplatz sowie in ca. 300 Metern Entfernung eine Grundschule. gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz (SPD-Fraktionsvorsitzender) (CDU-Fraktionsvorsitzender) gez. Torsten Tücks Torsten Tücks (FDP)
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz