Wanderbaumallee: Aufstellung im öffentlichen Raum
Antrag nach § 3 BV2 (Grüne) AN/0377/2020 vom 11.03.2020
Stand: Am 11.05.2020 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) mit Änderungen empfohlen.
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Antrag nach § 3 (Grüne BV2)
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Fraktion Die Grünen im Kölner Süden – Hauptstr. 85 – 50996 Köln R.109 – gruene -bv2@stadt-koeln.de – Tel. 0221/22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0377/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.03.2020 Wanderbaumallee: Aufstellung im öffentlichen Raum Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Die Fraktion „Die Grünen“ bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen am 23.03.2020 zu setzen. Die BV Rodenkirchen möge beschließen: Die Bezirksvertretung begrüßt das Projekt Wanderbaumallee (vgl. Fotos) und bittet den Rat um Beauftragung der Verwaltung, dass die mobilen Module der Wande r- baumallee bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotpro- jekt gebührenfrei im öffentlichen Raum abgestellt werden können. Die Bezirksvertretung regt weiterhin an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz und damit dem Allge- meinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Solche Maßnahmen sollten zudem von der Gebührenpflicht befreit sein. Begründung: Die mobilen Module der Wanderbaumallee si nd eine prototypische Lösung für eine zeitg e- mäße urbane Grüngestaltung und können die Aufenthaltsqualität im urbanen Raum verbes- sern. Möglicher Standort im Bezirk wäre z. B. der Bahnhofsvorplatz in Rodenkirchen. Hinweis: Die erwähnten Module werden in uns erem Stadtbezirk hergestellt, nämlich in den gemei n- nützigen Werkstätten Köln (GWK) in Sürth. gez. Manfred Giesen gez. Dr. Sabine Müller -
Foto 2 Umzug-Wanderbaumallee top 8.2.1
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/62 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0377/2020 Stand: 12.07.2022 Sachstandsbericht Wanderbaumallee: Aufstellung im öffentlichen Raum Beschluss der Bezirksvertretung vom 11.05.2020 8.2.1 Wanderbaumallee: Aufstellung im öffentlichen Raum, Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0377/2020 Die Fraktion Die Grünen modifiziert ihren Antrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss: Die Bezirksvertretung begrüßt das Projekt Wanderbaumallee (vgl. Fotos) und bittet den Rat um Be- auftragung der Verwaltung, dass die mobilen Module der Wanderbaumallee bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekt gebührenfrei im öffentlichen Raum abgestellt werden können. Die Bezirksvertretung regt weiterhin an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadt- klimas und dem Umweltschutz und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfä- hig sind. Solche Maßnahmen sollten zudem von der Gebührenpflicht befreit sein. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das Projekt Wanderbaumalleen wird in Köln in Abstimmung mit verschiedenen betroffenen Dienst- stellen als städtische Maßnahme betrachtet, für die keine formelle Genehmigungserteilung erforder- lich wird und keine Gebühren erhoben werden. -
Foto 1 Wanderbaumallee Top 8.2.1
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Foto 3 Wanderbaumallee von oben Top 8.2.1
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Beratungsverlauf
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11.05.2020
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.2.1, Anhörung (BV). Ergebnis: mit Änderungen empfohlen
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