Leerstand im städtischen Wohnungsbestand

An den Vorsitzenden  
des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2019 
 
AN/0565/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 14.05.2019 
 
Leerstand im städtischen Wohnungsbestand 
Sehr geehrter Herr Frank, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Verwaltung hat in der Mitteilung 4107/2018 ausgeführt, dass sie Eigentüme-
rin von insgesamt fast 2.000 Wohnungen ist (einschl. ca. 600 Wohnun-
gen/Unterkünfte zur Unterbringung Obdachloser, jedoch ohne ca. 2.500 Sollplät-
ze für die Flüchtlingsunterbringung). 
 
Vor dem Hintergrund des schon seit Jahren bestehenden Wohnungsleerstands im 
städtischen Gebäude Bergisch Gladbacher Str. 1006 bittet die SPD-Fraktion um 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Wohnungen in Gebäuden der Stadt Köln (einschl. Stiftungswoh-
nungen) stehen leer?  
2. Wo befinden sich diese Leerstände (Anschrift)? 
3. Aus welchen Gründen stehen die Wohnungen leer? 
4. Wann werden diese Leerstände beendet?  
5. Wie beurteilt die Verwaltung dies vor dem Hintergrund, dass Leerstände  
-  nach dem Wohnraumförderungs- und Nutzungsgesetz NRW hinsichtlich 
öffentlich geförderter Wohnungen und  
-  nach der städtischen Wohnraumschutzsatzung hinsichtlich frei finanzier-
ter bzw. nicht mehr zweckgebundener Wohnungen  
als unzulässige Zweckentfremdungen grundsätzlich verboten sind, unab-
hängig von der Eigentümerschaft?

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Es wird gebeten, die Beantwortung dieser Anfrage auch denjenigen Bezirksver-
tretungen mitzuteilen, in deren Stadtbezirke Wohnungsleerstände bestehen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin