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Leerstand im städtischen Wohnungsbestand
SPD Anfrage nach § 4 AN/0565/2019 vom 30.04.2019
Stand: Am 14.05.2019 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2019 AN/0565/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 14.05.2019 Leerstand im städtischen Wohnungsbestand Sehr geehrter Herr Frank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Verwaltung hat in der Mitteilung 4107/2018 ausgeführt, dass sie Eigentüme- rin von insgesamt fast 2.000 Wohnungen ist (einschl. ca. 600 Wohnun- gen/Unterkünfte zur Unterbringung Obdachloser, jedoch ohne ca. 2.500 Sollplät- ze für die Flüchtlingsunterbringung). Vor dem Hintergrund des schon seit Jahren bestehenden Wohnungsleerstands im städtischen Gebäude Bergisch Gladbacher Str. 1006 bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Wohnungen in Gebäuden der Stadt Köln (einschl. Stiftungswoh- nungen) stehen leer? 2. Wo befinden sich diese Leerstände (Anschrift)? 3. Aus welchen Gründen stehen die Wohnungen leer? 4. Wann werden diese Leerstände beendet? 5. Wie beurteilt die Verwaltung dies vor dem Hintergrund, dass Leerstände - nach dem Wohnraumförderungs- und Nutzungsgesetz NRW hinsichtlich öffentlich geförderter Wohnungen und - nach der städtischen Wohnraumschutzsatzung hinsichtlich frei finanzier- ter bzw. nicht mehr zweckgebundener Wohnungen als unzulässige Zweckentfremdungen grundsätzlich verboten sind, unab- hängig von der Eigentümerschaft? - 2 - Es wird gebeten, die Beantwortung dieser Anfrage auch denjenigen Bezirksver- tretungen mitzuteilen, in deren Stadtbezirke Wohnungsleerstände bestehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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