Auskömmliche Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den  
Vorsitzenden des  
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.05.2020 
 
AN/0621/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.05.2020 
 
Auskömmliche Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten 
Sehr geehrter Her Dr. Schlieben, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 25. Mai 2020 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, 
 
1. durch welche ad-hoc-Maßnahmen möglichst viele Kölner Schülerinnen und Schüler mit 
einem digitalen Endgerät versorgt werden können, welches ihnen personalisiert zur 
Verfügung gestellt wird. Dabei soll konkret auch eine ad-hoc-Versorgung der rund 
23.000 Kinder an Kölner Schulen, die Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabe-
paket zu sich nehmen, mit einem Endgerät geprüft werden, inklusive einer Kostendar-
stellung.  
 
2. durch welche weiteren Maßnahmen eine flächendeckende Versorgung der Schülerin-
nen und Schüler erreicht werden kann. Ein entsprechender Zeit-Maßnahmen-Kosten-
Plan ist darzustellen. 
 
3. wie sichergestellt werden kann, dass die für den digitalen Unterricht benötigte Soft-
ware, Plattformen für Videokonferenzen oder Gruppenarbeiten den Schülerinnen und 
Schülern zur Verfügung stehen.

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4. wie sichergestellt werden kann, dass die Wartung und Pflege des gesamten digitalen 
Systems reibungslos erfolgen kann. 
 
5. dass unabhängig von den 5 zusätzlich eingerichteten Stellen IT-Anwendungsberater 
für Schulen ( Service-Pool für Kitas und Schulen ), die durch den politischen Verän-
derungsnachweis zum Haushalt 2020/21 beschlossen wurden, die Verwaltung in Ge-
sprächen mit der Bezirksregierung darauf hinwirken kann, dass möglichst alle Lehr-
kräfte im Umgang mit den neuen Geräten und der neuen digitalen Infrastruktur ge-
schult werden. 
 
Die Ergebnisse der Prüfung des ersten Punktes sind aus Gründen der Dringlichkeit dem 
Hauptausschuss am 13.07.2020 vorzustellen. Ebenso soll dem Haupausschuss in der glei-
chen Sitzung ein Sachstand vom Amt für Informationsverarbeitung gegeben werden ob die 5 
zusätzlich eingerichteten Stellen bereits mit Personal besetzt sind und die Arbeit aufgenom-
men wurde. 
 
 
Begründung: 
 
Es wird die Initiative der Stadtschulpflegschaft Köln aufgegriffen und dem veränderten Lehr- 
und Lernverhaltens in der Corona- Pandemie Rechnung getragen.  
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz 
SPD- Fraktionsgeschäftsführerin    CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lino Hammer    gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen  FDP- Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Michael Weißenstein 
Fraktionsgeschäftsführ er Die Linke