Nachbesetzung stellvertretende sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss Schule und Weiterbildung auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Herr Burghof-Parkin 
Telefon:  (0221) 221-22822 
Fax:   (0221) 221-29166 
E-Mail:  thiemo.burghof-parkin@stadt-
koeln.de 
Datum: 17.07.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 14. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.06.2024 
öffentlich 
2.4 Nachbesetzung stellvertretende*r sachkundige*r Einwohner*in für den 
Ausschuss Schule und Weiterbildung  
hier: Antrag des stimmberechtigten Mitglieds Franz Reimering 
 
 
Frau Baum weist auf den vorliegenden Antrag hin und stellt auf Nachfrage fest, dass 
es keine Fragen oder Anmerkungen gibt. Sie verliest den Beschlusstext und leitet die 
Abstimmung ein.  
 
 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln fol-
genden Beschluss zu fassen: 
Der Rat bestellt gemäß § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Dr. Klaudia Grote als stellvertretende 
sachkundige Einwohnerin § 58 Abs. 4 GO NRW in den Ausschuss Schule und Weiter-
bildung. 
 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2009/2024 
Freigabedatum 
 22.07.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung stellvertretende sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss Schule 
und Weiterbildung auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 23a Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Absatz 4 Gemeindeordnung 
NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik 
 
Dr. Klaudia Grote 
 
als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss Schule und Weiterbildung. 
 
Rat 01.10.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
In Köln werden wichtige Entscheidungen vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Der Rat der 
Stadt Köln muss zu vielen Themen Entscheidungen treffen. Um gute Entscheidungen zu tref-
fen, gibt es Ausschüsse. Ausschüsse sind Arbeitsgruppen, die sich mit einem Thema beschäf-
tigen. Die Arbeitsgruppen können auch Entscheidungen treffen. Eine Arbeitsgruppe hat das 
Thema Schule und Weiterbildung. In dieser Arbeitsgruppe arbeiten viele Menschen mit. Für 
die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann eine Person oder ihre Vertretung in die-
ser Arbeitsgruppe mitarbeiten. Zurzeit gibt es keine Vertretung. Dies soll sich ändern. Die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik möchte, dass Dr. Klaudia Grote als Vertretung 
mitarbeitet. Das schlägt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik dem Rat der Stadt 
Köln vor. Das muss der Rat der Stadt Köln entscheiden. 
 
 
Begründung: 
Gemäß § 23a Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisation und –selbsthilfegruppen als sach-
kundige Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, 
Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kin-
der- und Jugendangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zu-
ständigen Ausschüsse vorschlagen. Für den Verhinderungsfall ist jeweils eine Stellvertretung 
zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat 
die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen gemäß § 58 Absatz 4 Ge-
meindeordnung NRW in die Ausschüsse. 
Die Position stellvertretende*r sachkundige*r Einwohner*in auf Vorschlag der Stadtarbeitsge-
meinschaft Behindertenpolitik für den Ausschuss Schule und Weiterbildung ist schon länger 
vakant. Dr. Klaudia Grote hat sich auf die freie Position beworben. 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Rat, Dr. Klaudia Grote als 
stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu ent-
senden. 
 
 
Anlagen:  
Anlage 1, Auszug Beschlussprotokoll Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 18.06.2024