Unbefristete Wiederbesetzung einer Sachbearbeiter-/innen-Stelle 'Straßendatenbank' beim Straßenverkehrs- und Tiefbauamt (Stellen-Nr. 1830, ausgewiesen im Stellenplan nach EG 5 tb - 0,77 VZÄ -, hinterlegt in der Geschäftsverteilung mit EG 11 tb - 0,5 VZÄ -, Änderung für Stellenplan 2013 vorgesehen)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.01.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Personalamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0006 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 111150 
Kostenstelle: 066-100-1000 u. a. Investitionsnummer: / 
Kostenträger: / Sachkonto: / 
 
Betreff: Unbefristete Wiederbesetzung einer Sachbearbeiter-/innen-Stelle "Straßendatenbank" 
beim Straßenverkehrs- und Tiefbauamt (Stellen-Nr. 1830, ausgewiesen im Stellenplan 
nach EG 5 tb - 0,77 VZÄ -, hinterlegt in der Geschäftsverteilung mit EG 11 tb - 0,5 VZÄ -, 
Änderung für Stellenplan 2013 vorgesehen) 
 
Vorlage vom: 18.01.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt abweichend von Ziffer 9 des Magistratsbeschlusses Nr. 742 vom 15. November 
2006 der alsbaldigen unbefristeten Wiederbesetzung der og. Stelle nach zeitgleicher interner und exter-
ner Stellenausschreibung und Abschluss des Auswahlverfahrens zu. 
 
 
Anlagen: Schreiben vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

Beschluss des Magistrats vom

Begründung zur Magistratsvorlage vom 18. Januar 2012: 
 
Mit Beschluss Nr. 742 vom 15. November 2006 hat der Magistrat unter Ziffer 9 entschieden, dass für 
Einstellungen grundsätzlich die nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eröffne-
te Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung für zwei Jahre angewandt wird. 
 
Hierdurch ist es möglich, die Eignung von Beschäftigten für einen längeren Zeitraum als die tarifliche 
Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 TVöD (6 Monate) zu erforschen, um den bestmöglichen Personal-
einsatz zu erreichen. Diesen Grundsatz wenden mittlerweile viele Kommunen an, wie man regelmäßig 
aus Veröffentlichungen von Stellenausschreibungen entnehmen kann.  
 
Lediglich für den Bereich, in denen die Arbeitsmarktsituation so ist, dass eine Personalgewinnung auf-
grund einer Befristung die Erfolgsaussichten schmälert, wird von diesem Grundsatz abgewichen und 
Personal unbefristet eingestellt, wie z. B. im Erzieherinnen- und Erzieherbereich. 
 
Beim Amt 66 sind derzeit einige Ingenieurstellen vakant, u. a. auch die im Betreff genannte und zwar 
seit 1. April 2011. Um in den nächsten 4 Jahren zusätzlich 20 Mio. Euro in die Sanierung unserer Stra-
ßen zu investieren, bedarf es zu ihrer Vorbereitung und Planung verlässlicher Parameter aus der Stra-
ßendatenbank. Diese nicht zu pflegen und auf dem neuesten Stand zu halten, würde die anschließen-
den Sanierungsarbeiten nur verzögern. Da diese Aufgabe von keiner anderen Straßenplanerin oder 
keinem anderem Straßenplaner wegen Vollauslastung mit erledigt werden kann, ist die Stelle möglichst 
bis zum 1. April 2012 nach gleichzeitiger interner und externer Ausschreibung dauerhaft zu besetzen.  
 
Nähere Informationen hierzu sowie Angaben über das Stellenprofil können dem beigefügten Schreiben 
des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes vom 23. November 2011 entnommen werden.  
 
18. Januar 2012 
 
I / 11/2        
 
 
 
Jochen Partsch      
Oberbürgermeister       
      
 
 
Anlage