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zur Parksituation in Köln-Heimersdorf
Anfrage nach § 4 BV6 (SPD) AN/1248/2018 vom 05.09.2018
Stand: Am 13.09.2018 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV6)
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SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1248/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 13.09.2018 zur Parksituation in Köln-Heimersdorf Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Nachdem die Parkautomaten in Heimersdorf aufgestellt wurden regt sich in der Bevölkerung starker Unmut. Der Grund dafür ist, das die Verwaltung es nicht für erforderlich hielt die Anwohner über diesen Entschluss zu informieren. In einem Ortstermin hatten wir von der Bezirksvertretung einen anderen Platz vorgeschlagen. Dann kam die Beschlussvorlage der Verwaltung in der die heutige Situation vorgeschlagen wurde und mehrheitlich, ohne die Stimmen der SPD, genehmigt wurde. Jetzt wo das Kind schon im Brunnen liegt, sollte man unbedingt den Anwohnern eine vernünftige Alternative anbieten. Jedoch nicht ohne eine ordentliche Information. Mit dem Einbau von Parkautomaten hat man das Problem mit den Park und Ride-Parkern nicht gelöst, sondern nur auf die anderen kostenlosen Parkplätze verdrängt und die Anwohner gucken in die Röhre. Unser Vorschlag ist, Anwohnerparkplätze einzurichten, die von Dauerparkern nicht genutzt werden dürfen. Dazu bedarf es, wie eben schon erwähnt, einer ordentlichen Information der Anwohner. Dazu gehört unbedingt auch, dass die Berechtigungsplakette den Bürger 30 € im Jahr kostet. Jetzt die Fragen: 1. Warum wurden die Anwohner nicht über die Einrichtung der gebührenpflichtigen Parkplätze informiert? 2. Ist es unter diesen Umständen möglich, Anwohnerparkplätze einzurichten? SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 5. September 2018 0221/221 96303 0221/221 96304 spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorweiler 2 3.Wenn ja , in welcher Form werden dann die Anwohner informiert? Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Friedhelm Ottenberg Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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