TOP 6.3.2 Ordnungsbehördliche Verordnung für die Jahre 2024 - 2026 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2024 
 
AN/0211/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2024 
 
TOP 6.3.2 Ordnungsbehördliche Verordnung für die Jahre 2024 - 2026 über das 
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt geändert gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 
des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der unten ge-
nannten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an 
Sonntagen folgende Veranstaltungen lediglich für das Jahr 2024:  
 
 5.) Ring Lindenthaler Geschäftsleute e.V., Street Gallery, 13.10.2024   
 10.) Porz-Mitte, Innenstadtgemeinschaft Porz-Mitte, 13.10.2024, Musikalischer 
Herbst 
Die weiteren in der Beschlussvorlage 4016/2023 aufgeführten, genehmigungsfähigen An-
träge werden für drei Jahre genehmigt. 
 
 
Begründung:  
 
In den Stadtteilen Lindenthal und Porz-Mitte wurden jeweils pro Jahr 3 Sonntagsöffnungen 
beantragt. Um mögliche Effekte der Sonntagsöffnungen auf den Einzelhandel zu bewerten 
und ggf. jährlich reagieren zu können, wird in den beiden genannten Stadtteilen jeweils eine 
Sonntagsöffnung lediglich für das Jahr 2024 genehmigt.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer