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Aufhebungsbeschluss Venloer Wall
Die PARTEI Dringlichkeitsantrag § 12 AN/1044/2022 vom 16.05.2022
Stand: Am 16.05.2022 im Ausschuss Schule und Weiterbildung endgültig abgelehnt.
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Die FRAKTION Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2022 AN/1044/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 Aufhebungsbeschluss Venloer Wall Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die FRAKTION bittet sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.5.22 zu setzen: Der Ausschuss, bzw. der Rat möge beschließen, den Beschluss 1121/2020 vom 10.9.20 dahingehend aufzuheben, das Vorhaben eines Gebäudeinterims zu bekräftigen, aber die Errichtung der geplanten Gebäude nicht am Standort Venloer Wall vorzunehmen, sondern an einem deutlich weniger problemati- scheren Platz. Begründung der Dringlichkeit Der Rat der Stadt Köln, hat sich verpflichtet, dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten. Der geplante Interimsbau am vorgesehen Platz stellt einen groben Verstoß gegen diese Zielsetzung dar. Die damit verbundene Flächenversiegelung sowie die Abholzung von mind. 60 Bäumen und hochge- wachsenen Sträuchern spricht für eine andere Standortwahl. Unser Antrag deckt sich mit einer Vielzahl von Beschwerden und Einwänden aus der Bürgschaft, welche der Verwaltung und den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses durch Funk, Fernsehen und Print bekannt sind. Ebenso, dürfte die Fortführung der Projektplanung (aktuell Abschluss der Leistungsphase 4) an einem Rathaus An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An Den Vorsitzenden Dr. Helge Schlieben Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - neuen, weniger klimakritischen, Standort gesichert sein. Mit herzlichen Grüßen Gez. Karina Syndicus Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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