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AN/1044/2022

Aufhebungsbeschluss Venloer Wall

Die PARTEI Dringlichkeitsantrag § 12 16.05.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Schule und Weiterbildung, Sitzung am 16.05.2022, TOP 3.3

Die FRAKTION Dringlichkeitsantrag nach § 12

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Die FRAKTION Dringlichkeitsantrag nach § 12

1998 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2022 
 
AN/1044/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 16.05.2022 
 
Aufhebungsbeschluss Venloer Wall 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die FRAKTION bittet sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.5.22 
zu setzen: 
 
Der Ausschuss, bzw. der Rat möge beschließen, den Beschluss 1121/2020 vom 10.9.20 dahingehend 
aufzuheben, das Vorhaben eines Gebäudeinterims zu bekräftigen, aber die Errichtung der geplanten 
Gebäude nicht am Standort Venloer Wall vorzunehmen, sondern an einem deutlich weniger problemati-
scheren Platz. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Der Rat der Stadt Köln, hat sich verpflichtet, dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten. 
Der geplante Interimsbau am vorgesehen Platz stellt einen groben Verstoß gegen diese Zielsetzung dar. 
Die damit verbundene Flächenversiegelung sowie die Abholzung von mind. 60 Bäumen und hochge-
wachsenen Sträuchern spricht für eine andere Standortwahl. 
Unser Antrag deckt sich mit einer Vielzahl von Beschwerden und Einwänden aus der Bürgschaft, welche 
der Verwaltung und den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses durch Funk, Fernsehen und 
Print bekannt sind. 
Ebenso, dürfte die Fortführung der Projektplanung (aktuell Abschluss der Leistungsphase 4) an einem 
 
Rathaus 
 
An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker  
An Den Vorsitzenden Dr. Helge Schlieben 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
neuen, weniger klimakritischen, Standort gesichert sein. 
 
Mit herzlichen Grüßen 
 
Gez. 
Karina Syndicus 
Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

16.05.2022 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 3.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1044/2022
Typ
Die PARTEI Dringlichkeitsantrag § 12
Datum
16.05.2022
Erstellt
16.05.2022 01:23