Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International

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• Piraten Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.03.2017 AN/0507/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.04.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Finanzausschuss 15.05.2017 Rechnungsprüfungsausschuss 16.05.2017 Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf: Die Stadt Köln beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency Inte r- national Deutschland e.V. und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. Begründung: Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutsc h- land. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen von Korruption zu schärfen. Neben natürlichen Personen können auch Städte oder kommunale Daseinsvorso r- geunternehmen korporatives Mitglied bei Transparency International werden. Dies sind u.a. bereits Leipzig, Halle, Potsdam und Bonn. 1 Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.000 Euro p ro Jahr. 1 https://www.transparency.de/Korporative-Mitglieder.52.0.html - 2 - Die Stadt Köln müsste zudem eine Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen unterzeic h- nen und verschiedene Maßnahmen umsetzen.2 Weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 2 https://www.transparency.de/Selbstverpflichtung-Kommunen.2151.0.html

• TOP_3.1_Anlage_1

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  Geschäftsführung Rat Frau Kramp Telefon: (0221) 221-22061 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: Petra.Kramp@stadt-koeln.de Datum: 06.04.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des Rates vom 04.04.2017 öffentlich 3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretun- gen 3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks- vertretungen 3.1.5 Antrag der Gruppe Piraten betreffend "Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International" AN/0507/2017 Beschluss: Gemäß Antrag von Ratsmitglied Detjen beschließt der Rat, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die beteiligten Fachausschüsse - Rechnungsprüfungsausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa- les zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.