Änderungsantrag zu StEA TOP 10.2, Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 10.09.2018 auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fläche Subbelrather Straße 430 - 436 mit der Zielsetzung, Wohnen unter Berücksichtigung des kooperativen B

An den  
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2018 
 
AN/1621/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 15.11.2018 
 
Änderungsantrag zu StEA TOP 10.2, Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 
10.09.2018 auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fläche Subbelrather 
Straße 430 - 436 mit der Zielsetzung, Wohnen unter Berücksichtigung des 
kooperativen Baulandmodells festzuschreiben 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vor-
lage in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 
15.11.2018 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet vorerst auf die Einleitung eines Be-
bauungsplanverfahrens. Er beauftragt die Verwaltung, die Vorhaben nach § 34 
BauGB zu beurteilen, wenn folgende Maßgaben vom Vorhabenträger zugesagt 
werden: 
- Verwirklichung von mindestens 30 % öffentlich gefördertem Wohnungsbau; 
- Ausräumung des drohenden Nutzungskonfliktes Wohnen/Sportanlage zu Las-
ten des Vorhabenträgers durch passiven Schutz; 
- Ausräumung des drohenden Nutzungskonfliktes Wohnen/ Schaustellerquar-
tier zu Lasten des Vorhabenträgers durch passiven Schutz; 
- Schaffung einer Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Ta-
kustr. 33 über das Projektgebiet zur Subbelrather Str. 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.

- 2 - 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin