Antrag der SPD-Fraktion "Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Lärmbelästigung in Köln-Poll – Poserszene Alfred-Schütte-Allee, Techno-Haus. Was tut die

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 30.08.2022
Antrag gem. §5 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung derBezirksvertretung Porz am 01.09.2022
hier:Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema„Lärmbelästigung inKöln-Poll – Poserszene Alfred-Schütte-Allee, Techno-Haus. Was tut dieStadtverwaltung?“
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Thema ist die inden vergangenen Tagen deutlich vermehrt aufgetretene Lärmbelästigung im StadtteilPoll.
In der Sache der Raser- und Poser-Szene an der Alfred-Schütte-Allee hat dieBezirksvertretung die Verwaltung bereits im vergangenen Jahr zum Handelnaufgefordert. Die Situation hat sich einige Zeit lang verbessert, als die Polizei dieStraße gesperrt und Kfz ohne Anliegen systematisch abgewiesen hat. Dieses Verbotgilt allerdings nicht mehr.
Entsprechend hat sich die Situation in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.Durch den großen Zulauf der Raser- und Poser-Szene ergeben sich direkte Problemefür das Umfeld, wie Lärm durch Motoren und Musik, Vermüllung am Rheinufer sowievor allem Sicherheitsprobleme durch regelmäßige Überschreitungen derGeschwindigkeit auch in den Zufahrtsstraßen zur Alfred-Schütte-Allee (Müllergasse,Poller Kirchweg, Am Schnellert). Dort liegen unter anderem eine Kita und ein Betriebder SBK Köln. Eine Petition von Anwohnenden gegen diese Probleme hat in denvergangenen Tagen große Unterstützung erfahren und unterstreicht die Dringlichkeit.
In der Sache des in der Bezirksvertretung schon mehrfach thematisierten„Techno-Hauses“ in Poll nahmen die Hoffnungen der Anwohnenden auf Räumung der

Parzelle und damit Ruhe am vergangenen Wochenende ein jähes Ende. Dort fand eineoffensichtlich kommerziell ausgerichtete Party statt, auf einem Privatgrundstück ohnesanitäre Anlagen in einem Landschaftsschutzgebiet. Nach Schilderungen derAnwohnenden handelte es sich um eine Veranstaltung mit professionellemMusikequipment und Abholzungen im umliegenden Waldgebiet.
Ordnungsamt oder Polizei haben die Lärmbelästigung nicht unterbunden. Es ist völligunverständlich, dass eine dort offensichtlich nicht genehmigte kommerzielleVeranstaltung einschließlich Ruhestörung und Vermüllung vor aller Augen stattfindenkann.
Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverwaltung in der Sitzung derBezirksvertretung folgende Fragen beantworten:
1. Ist die Stadtverwaltung über die Zustände informiert bzw. was unternimmt dieStadtverwaltung, um die Zustände in den Griff zu bekommen?
2. Wie koordinieren sich die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung mit derPolizei bzw. findet eine solche Koordination systematisch und im Vorfeld statt?
3. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung kurzfristig und langfristigergreifen, um die den Poser-Tourismus an der Alfred-Schütte-Allee wirksam zuunterbinden? (Kontrollen, Straßensperrung, Platzverweise, Verkehrsberuhigung,Einrichtung einer Fahrradstraße)
4. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung kurzfristig und langfristigergreifen, um illegale Techno-Party auf dem Grundstück Im Wasserfeld zuunterbinden? (Frühzeitige Kontrollen schon beim Aufbau, rechtliche Mittel gegenVeranstalter, Ankauf des Geländes)
Die Bezirksvertretung möge zum Abschluss der Aktuellen Stunde die folgendeResolution verabschieden:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung mit Nachdruck, alle ihr zur Verfügungstehenden Mittel zu nutzen, um die Lärmbelästigung frühzeitig und proaktiv zuunterbinden und die für die betroffenen Nachbarschaften sehr störenden andauerndenLärm- und Sicherheitsprobleme zu beenden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin