Vergabe bezirksorientierter Mittel an den Niehler Bürgerverein e.V.

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“
VARIANTE 1
VARIANTE 2
Beteiligungsstufe Ausgestaltung
(wesentliche Beteiligungsformate)
☐ Information
☐ Anhörung / Beratung
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen:
Beteiligungsstufe Ausgestaltung
(wesentliche Beteiligungsformate)
☐ Information
☐ Anhörung / Beratung
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben:
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben.
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen:
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil:
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.
Grund Begründung
☐ Dringlichkeitsentscheidung
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat
bereits stattgefunden.
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht
ausreichend.
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel
erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.
Demnach sollen Bezirksvertretungen über
den Verwendungszweck dieser
Haushaltsmittel allein entscheiden können.
Eine Beschlussfassung über die Vergabe
dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von
der Bezirksvertretung Nippes festgelegten
Richtlinie, in der Kriterien für die
Gewährung von Zuschüssen festgelegt
sind. Vor diesem Hintergrund ist kein
ausreichender Gestaltungsspielraum für
eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
☐ Eine Verfahrensverlängerung
erzeugt schwerwiegende
Nachteile.
☐ Sonstiges

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3446/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe bezirksorientierter Mittel an den Niehler Bürgerverein e.V.  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dem Niehler Bürgerverein e.V. zur Aufstellung eines Weih-
nachtsbaums mit Beleuchtung und Nikolausfeier einen Zuschuss aus bezirksorientierten Mitteln in Höhe 
von 930,-- EUR zu gewähren. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 930,--      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der entsprechende Antrag ist allen Bezirksvertretern im Vorfeld zugegangen. 
Anlagen