Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 01.02.2021 betr. Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung

Punkt 
40.11: 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 01.02.2021 betr. Digitalisierung der 
Stadtverordnetenversammlung 
 (V-Nr. SV-2021/0016) 
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU stellen folgenden Änderungsantrag: 
 
Der Antrag: „Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung“ soll wie folgt 
geändert werden: 
1. Der Magistrat wird beauftragt, zum Start der  nächsten Wahlperiode eine 
Arbeitsgruppe zum Thema Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung zu 
schaffen. Dieser sollen Vertreter*innen der Fraktionen, den entsprechenden 
Stellen der Verwaltung und bei Bedarf ein*e Vertreter*in der Digitalstadt GmbH 
angehören. 
Die Arbeitsgruppe soll sich zunächst mit folgenden Fragestellungen 
beschäftigen und 
gemeinsame Empfehlungen für den Magistrat erarbeiten:  
 
- Optimierung der Oberfläche des Parlamentsinformationssytems (Parlis) für 
mobile Endgeräte sowohl in Smartp hone- als auch Tabletgröße (Responsive 
Design) 
- Verbesserungen an der Parlis-App bzw. Aktivierung der OParl -App des 
gleichen Herstellers 
- Erweiterung des Parlis um eine Verwaltung für große und kleine Anfragen, 
deren Beantwortung sowie Fragen und Antworten d er 
Bürger:innenfragestunden sowie der Stadtverordnetenfragestunde  
- Erarbeitung einer Geschäftsordnungsänderung, die das Streamen der 
Stadtverordnetenversammlung ermöglicht. Hierbei sollen neben technischen  
Fragestellungen auch Rechtsfragen geklärt werden, w ie zum Beispiel die 
Rechteverwaltung des Videomaterials. Zudem sollen die Themen 
Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, Speicherdauer und 
Veröffentlichungsort des Streams bearbeitet werden.  
- Bessere Verknüpfung der digitalen Informationen aus und über die 
Stadtverordnetenversammlung an andere digitale Angebote der Stadt.  
 
2. Die Arbeitsgruppe kann darüber hinaus weitere Themen zur Digitalisierung 
der Stadtverordnetenversammlung auf ihre Agende nehmen.  
 
3. Der Magistrat wird beauftragt, die Ergebnisse aus der neuen Arbeitsgruppe in 
Form von Magistratsvorlagen soweit wie möglich umzusetzen.  
 
Die Fraktion UFFBASSE übernimmt den Änderungsantrag. 
 
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0016 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 01.02.2021 betr. Digitalisierung der 
Stadtverordnetenversammlung 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 Darmstadt, den 01.02.2021 
 
UFFBASSE Antrag zur Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung 
 
Der Magistrat wird beaufragt, 
1. Eine Oberfläche für mobile Endgeräte für Parlis beim Hersteller zu bestellen 
2. Ab der neuen Legislaturperiode 2021 einen Live - Stream der 
Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. 
3. Es wird eine Arbeitsgruppe geschaffen die sich mit der Digitalisierung der 
Stadtverordnetenversammlung befasst. Dabei sollen die Fraktionen und 
entsprechenden Stellen der Verwaltung eingebunden werden 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: Ein Großteil der Internetnutzung findet mittlerweile von Mobilen Endgeräten (Handys 
und Tablets) statt. Die Darstellung des Parlis auf diesen Geräten ist sehr bescheiden und einer 
Digitalstadt nicht würdig. Wir wollen das die Stadt hier Abhilfe schafft und den Hersteller mit 
der Entwicklung der Oberfläche beauftragt. 
Zu 2.: 
Gerade zu Zeiten von Corona ist eine Verlagerung ins Internet zu beobachten. Aber auch 
danach wird es für Interessierte Bürger oder auch Angestellte der Verwaltung und den 
Tochterunternehmen vereinfacht zu einzelnen Tagesordnungspunkten der 
Stadtverordnetenversammlung virtuell Teil zu nehmen, wenn diese als Stream im Internet 
übertragen wird. Somit wird eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen die demokratischen 
Prozesse in Darmstadt zu verfolgen. 
Zu 3.: 
Der digitale Wandel ist als dauerhafter Prozess zu sehen. Die Arbeitsgruppe soll regelmäßig 
Möglichkeiten beraten und bearbeiten wie die Digitalisierung die Arbeit der Kommunalpolitik, 
explizit auch der Stadtverordnetenversammlung, unterstützen und deren Transparenz steigern 
kann. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Stefan Fuchs, Sebastian Schmitt