Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2012 und Entlastung der Betriebsleitung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
06.11.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat       Dezernat III 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0364 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2012 und 
Entlastung der Betriebsleitung. 
 
Vorlage vom: 21.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und 
Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem 
Jahresverlust in Höhe von 2.401.290,96 Euro (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, 
im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt. 
 
2. Die zweckgebundenen Gebühren- und Entgeltausgleichsrücklagen werden bilanziell aus dem 
Eigenkapital umgegliedert in Verbindlichkeiten aus Gebühren- und Entgeltüberschüssen.

- 2 - 
3. Das Jahresergebnis wird (ohne BZ 7603 BgA Zoo Vivarium) wie folgt verwendet:  
 
a) 368.737,44 Euro  Zuführung zu den Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschüssen 
Abfallentsorgung 
b) - 247.778,62 Euro
 Abbau der Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschüssen 
Straßenreinigung 
c) 150.915,43 Euro
 Zuführung zur Investitionsrücklage 
d) - 1.535.190,54 Euro  Vortrag auf neue Rechnung 
 
4. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 und der Lagebericht 2012 werden offengelegt. 
 
5. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 entlastet.
 
 
 
 
Anlagen: BK-Beschluss_Jahresabschluss 2012 
Prüfbericht Jahresabschluss EAD 2012 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 21.10.2013  
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 29. August 2013 den Bericht der 
Betriebsleitung zum Jahresabschluss per 31. Dezember 2012 zur Kenntnis genommen, den 
Jahresverlust in Höhe von 2.401.290,96 Euro (im BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im 
BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603 BgA Zoo Vivarium nach Steuern) sowie die Verwendung 
des Jahresergebnisses gebilligt. 
 
Infolge von Klarstellungen aus handelsrechtlicher Sicht durch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW), 
aus steuerrechtlicher Sicht durch den Bundesfinanzhof (BFH-Urteil I R 62/11, ver-öffentlicht am 
15.05.2013) und aus abgabenrechtlicher Sicht durch die Änderungen des hessischen Gesetzes über 
kommunale Abgaben (KAG) zum 01.01.2013 , ist es geboten, die bisher unter dem Eigenkapital 
ausgewiesenen zweckgebundenen Gebühren- und Entgelt-ausgleichsrücklagen ergebnisneutral 
umzugliedern in Sonstige Verbindlichkeiten aus Gebühren- und Entgeltüberschüssen. Die 
Entgeltüberschüsse nur insoweit sie dem Gebühren-haushalt zuzurechnen sind. Die sonstigen 
Verbindlichkeiten sind Teil des Fremdkapitals. 
 
Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss Nr. 2009/0399 bis zu einem 
Maximalbetrag von 1,2 Mio. € ausgeglichen. Der Verlust 2012 von 1.137.974,67 Euro wird, da keine 
Beteiligungserträge von der HEAG zu verzeichnen waren, vom Haushalt vollständig ausgeglichen. 
Während des Jahres 2012 sind hierauf schon Vorauszahlungen geleistet worden. 
 
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenver-sammlung, 
die entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss 2012 und zu der Verwen-dung des 
Jahresergebnisses 2012 gemäß Beschlusstext zu fassen sowie die Betriebsleitung 
für den Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 zu entlasten. 
 
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 29. August  2013 
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresverlust 2012 sowie auf die Auszüge aus 
dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG hingewiesen. 
 
 
Darmstadt, 21. Oktober 2013 
 
 
Die Dezernentin III:     Der Dezernent IV: 
 
 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid     André Schellenberg 
Dezernat III      Dezernat IV 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission 
  Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers AG

B. Grundsätzliche Feststellungen

l.

Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung

8. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die
Betriebsleiterin (siehe Anlage I) dar:

9. Über den Geschäftsverlauf des Jahres 2012 bzw. die Lage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember
2012 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt:

Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorjahr Abfallwirtschaft, Straßenreinigung
und Winterdienst, Kanalbetrieb, Straßenunterhaltung, Gebäudereinigung und Hauswirtschaft
sowie den Betrieb von Schulbussen, des Krematoriums, des Zoos Vivarium und der Werkstatt.

Die Ertragslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Bei gesunkenen Betriebser-
trägen und deutlich höheren Betriebsaufwendungen wird ein Verlust von TE 2.401 (Vorjahr
TE 154) ausgewiesen. Besonders haben sich der angestiegene Personalaufwand im Zuge der
Tariferhöhung, ganzjährige Abschreibungen in Folge der Aktivierung des Neubaus Sensfel-
derweg sowie deutlich gestiegene Zinsaufwendungen ausgewirkt. Ohne Berücksichtigung des
Verlustes des Vivariums - der grundsätzlich von der Stadt Darmstadt ausgeglichen wird - hätte
sich ein Jahresfehlbetrag von T€ 1.263 (Vorjahr: Jahresüberschuss von TE 986) ergeben.

Im Zusammenhang mit dem Neubau wurde das umsatzsteuerliche Seeling-Modell angewen-
det. Aufgrund der Ungewissheit über die zukünftige Anerkennung hat der EAD die einbehalte-
nen Vorsteuerbeträge innerhalb der gesetzlich zinsfreien Frist Ende 2012 sowie im April 2013
zurückgezahlt. j

Die Ertragslagen der einzelnen Sparten haben sich unterschiedlich entwickelt.

« Der Verlust im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst hat sich wegen eines deutlich
niedrigeren Zinssaldos auf TE 505 (Vorjahr T€ 395) erhöht.

® Im Bereich Kanalbetrieb wurde aufgrund gestiegener Personalaufwendungen sowie ganz-
jähriger Umlagen für das Betriebsgebäude Sensfelderweg ein Verlust von T& 114 erzielt
(Vorjahr Gewinn T€ 153).

« Niedrigere Erlöse und dadurch niedrigere Gewinne wurden im Bereich hoheitliche Ab-
fallentsorgung aufgrund der Altpapierverwertung und niedrigerer Gebühreneinnahmen
erzielt (Gewinn TE 369, Vorjahr TE 677).

e Das Jahresergebnis der Kompostierungsanlage hat sich wegen geringerer Anlieferungen
auf TE 151 (Vorjahr TE 199) reduziert.

e Wegen gestiegener Personalaufwendungen, Kosten der internen Leistungsverrechnung
sowie Zinsaufwendungen ist das Jahresergebnis der Werkstatt mit Betriebshof und Schul-
bussen stark zurückgegangen. Es wurde ein Verlust von TE 448 (Vorjahr Jahresüberschuss
von T€ 25) erzielt.

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Der BgA gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung erlitt im Wirtschaftsjahr wegen der ver-
schärften Wettbewerbssituation und deutlich gestiegenen Personalaufwendungen einen
Verlust von TE 640 (Vorjahr TE 42).

Das im Vorjahr durch Zusatzaufträge des Zoos Vivarium beeinflusste Jahresergebnis des
Bereichs Straßenunterhaltung ist im Berichtsjahr auf T€ 40 (Vorjahr T& 165) zurückgegan-
gen.

Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedienst ist aufgrund höherer Material-
aufwendungen für Fremdleistungen in einen Verlust von TE 183 (Vorjahr Gewinn von
TE 93) umgeschlagen.

Trotz des zunehmenden Trends zur Urnenbestattung und damit einhergehend höhere
Kremierungszahlen führten Aufwendungen für größere Revisionsarbeiten zu einem gerin-
geren Jahresgewinn nach Steuern im BgA Krematorium von T€ 68 (Vorjahr TE 110).

Der BgA Zoo Vivarium hat im Wirtschaftsjahr 2012 keine Beteiligungserträge erzielen kön-
nen. Der Jahresverlust bleibt nahezu konstant T€ 1.138 (Vorjahr T€ 1.140).

Gebührenänderungen wurden im Berichtsjahr nicht vorgenommen.

Die Investitionen beliefen sich in 2012 auf insgesamt € 3,0 Mio. Sie entfielen vor allem auf
Kommunal- und Spezialfahrzeuge und Maßnahmen im Zoo Vivarium.

Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht von 617 auf
620. Zum 1. März 2012 wurde eine Tariferhöhung von 3,5% durchgeführt. Die leistungsorien-
tierte Vergütung erhöhte sich um 0,25%.

Die Entwicklung der Vermögenslage war im Berichtsjahr durch die unterjährige Aktivierung
des Neubaus Sensfelderweg im Vorjahr eher durch Abschreibungen als durch Investitionen ge-
prägt. Das Anlagevermögen hat um T€ 748 abgenommen. Die Eigenkapitalquote ist gegenüber
dem Vorjahr insbesondere aufgrund der Umgliederung der Gebührenausgleichsverpflichtun-
gen in die sonstigen Verbindlichkeiten gesunken und liegt nunmehr bei 28,3% (Vorjahr
35,5%.

Hinsichtlich der Finanzlage zeigt sich eine Verringerung der Liquidität aufgrund der Mittelab-
flüsse durch Investitionen sowie des Jahresverlustes. Bei der Liquidität II. Grades besteht eine
absolute Überdeckung in Höhe von TE 206 (Vorjahr: TE 6.228).

Die voraussichtliche Entwicklung sowie die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des
Eigenbetriebs erläutert die Betriebsleiterin wie folgt:

Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von
Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen

Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe-
trieb haben könnten, sind nicht bekannt.

Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im
Entsorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung
wesentlicher Abfallarten gesichert.

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e Es werden keinerlei Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere
Marktschwankungen, eingesetzt. Zur Absicherung der üblichen Finanzierungsrisiken dienen
ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmäßige Überprüfung des Liquidi-
tätsplans.

e Durch entsprechende Wartungsverträge können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme
im IT-Bereich nahezu ausgeschlossen werden.

e Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßig abge-
haltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend,
dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz,
G&V, Profit Center Berichte) durchgeführt werden.

®e Chancen werden in der Einführung der Wertstofftonne gesehen.

e Der EAD steht für die Übernahme weiterer Aufgaben (z.B. Wasserversorgung) zur Verfügung.
Gespräche über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung wurden zunächst ausgesetzt,
da zunächst mit der Kartellbehörde verhandelt werden soll.

Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesondere die Beurteilung des Fortbestandes und der

wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Betriebes, ist plausibel und fol-

gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnis-
sen ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreterin dem Umfang nach angemessen und inhalt-
lich zutreffend.

II. Wesentliche Geschäftsvorfälle
Vorsteuerabzug im Rahmen des Seeling-Modells

Für den hoheitlich genutzten Teil des Neubaus hat der Eigenbetrieb in den Vorjahren vom Vor-
steuerabzug nach dem sog. Seeling-Modell Gebrauch gemacht. Um das Risiko einer nachträglichen
Nichtanerkennung des Modells und den damit einhergehenden Verlust des Zinsvorteils zu vermei-
den, wurde entschieden, innerhalb der gesetzlich zinsfreien Fristen die einbehaltenen Vorsteuer-
beträge zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung in Höhe von T€ 1.403 erfolgte im September 2012. Die
übrigen Verbindlichkeiten wurden im Laufe des Jahres 2013 getilgt.

Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium

Im Zuge der im Geschäftsjahr 2010 erfolgten Übertragung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt
Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste abzüglich et-
waiger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der HEAG im Folgejahr auszugleichen. Im Be-
richtsjahr weist das Vivarium einen Verlust in Höhe von T€ 1.138 aus, Beteiligungserträge waren
in 2012 nicht zu verzeichnen. Auf den Verlustausgleich hat die Stadt Darmstadt unterjährig Ab-
schlagszahlungen in Höhe von T€ 788 geleistet, die zum Bilanzstichtag als Verbindlichkeiten ge-

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genüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt ausgewiesen werden. Nach Feststellung des Jahresab-
schlusses im Folgejahr wird der Verlustausgleich gegen den Ergebnisvortrag gebucht.

Umgliederung der Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich (vormals Gebührenausgleichsrückla-
ge)

Nach Auffassung des IDW (IDW sfH 2013/09 ÖFA in der Fassung vom 22. Mai 2013) sind erwirt-
schaftete Gebührenüberschüsse nach KAG in der Handelsbilanz zu passivieren, da die wirtschaftli-
che Verursachung der Verpflichtung der abgelaufenen Periode zuzuordnen ist.

Dazu gab es bislang eine abweichende Auffassung der Finanzverwaltung für die Behandlung in der
Steuerbilanz. Nach dem BFH-Urteil (IR 62/11), veröffentlicht am 15. Mai 2013, bestehen keine
Zweifel an einer aktuellen wirtschaftlichen Belastung des Vermögens, wenn der Betrieb, der die
zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahr-
scheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperiode aufrechterhalten und damit die Erfüllung der
Ausgleichsverpflichtung realisiert wird.

Durch Änderung des Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in Hessen vom 24. März 2013 wur-
de in $ 10 Abs. 3 geregelt, dass die Kostenüberdeckungen, die sich innerhalb des 5-jährigen Kalku-
lationszeitraums ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind.

Infolge dieser Klarstellung aus handels-, steuer- und abgabenrechtlicher Sicht wurde im vorliegen-
den Jahresabschluss die bisher unter einem gesonderten Posten im Eigenkapital ausgewiesene
Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von T€ 4.324 zum 31. Dezember 2012 ergebnisneutral in die
sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von T€ 61 in den Gewinnvortrag umgegliedert. Künftige
Veränderungen dieses Postens werden ergebniswirksam zugunsten oder zu Lasten des Jahresge-
winns gebucht werden.

III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 11. Juli 2013 den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie An-
hang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebs für kommuna-
le Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2012 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lage-
bericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtli-
chen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes. Unsere

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Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und 8 27 Abs. 2 EigBGes Hess unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord-
nungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch- -
zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresab-
schluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebe-
richt vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hin-
reichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des
Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prü-
fung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie
Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der
Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie-
rungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir
sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurtei-
lung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jah-
resabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt
die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."

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C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften (88 242 bis 256 HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes Hessen (88 22 bis 27) aufgestellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012. Die Ver-
antwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht trägt
die gesetzliche Vertreterin des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prü-
fung dahin gehend zu unterziehen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die
sie ergänzenden Bestimmungen des EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht haben
wir daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Ei-
genbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2HGrG
und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen veröffent-
lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
8 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.

Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere
ob alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten
Auftrags zur Jahresabschlussprüfung.

Unsere Prüfung haben wir in den Monaten November 2012 (vorbereitende Prüfungshandlungen)
sowie April bis Mai 2013 überwiegend in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt
durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen haben wir im Juni 2013 in unserem Büro in
Frankfurt am Main durchgeführt.

Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011.

Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff. HGB und die in den Prü-
fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet.
Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die
gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Jahresabschlusses wesentlich aus-
wirken, erkennen konnten. Nicht Gegenstand unseres Auftrages waren die Aufdeckung und Auf-
klärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreue-
handlungen, und außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungs-

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planung und Prüfungsdurchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßig-
keiten, die für die Rechnungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt
werden. Die gesetzliche Vertreterin des Eigenbetriebes ist für die Einrichtung und Durchsetzung
geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwort-
lich; die Überwachung obliegt der.Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung
von Kontrollmaßnahmen berücksichtigt.

Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktuellen
Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs verschafft. Darauf auf-
bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenbetriebes mit den Unter-
nehmenszielen und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisiken zu bestimmen, die zu wesent-
lichen Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Durch Gespräche mit der Betriebsleitung
und durch Einsichtnahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes haben wir anschließend
untersucht, welche Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu be-
wältigen. In diesem Zusammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenheit des rechnungs-
legungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchgeführt. Die Prüfung des
internen Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folgende Bereiche, die einen engen Bezug
zur Rechnungslegung haben:

*  Kontrollumfeld des Eigenbetriebs

® Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten
Risiken gerichtet sind

+ Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Unternehmensleitung als Reaktion auf die fest-
gestellten Risiken

e -Buchführungssystem und Management-Informationssystem sowie unternehmensinterne
Kommunikationsprozesse

e Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung.

Die Prüfungshandlungen zum internen Kontrollsystem haben wir schwerpunktmäßig in den fol-
genden betrieblichen Funktionen und Bereichen durchgeführt:

° Anlagenbuchhaltung

e Personalabrechnung

«e Beschaffungswesen

« Verkaufbzw. Gebührenabrechnung.

Das Ziel der vorstehend beschriebenen Prüfungshandlungen bestand insbesondere darin, die
Geschäftsrisiken festzustellen, die eine besondere Gefahrenquelle für wesentliche Fehler in der
Rechnungslegung darstellen. Diese Kenntnisse haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren

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Prüfungsvorgehens berücksichtigt. In den Bereichen, in denen die Betriebsleitung angemessene
interne Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen
durchgeführt, um uns von der kontinuierlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen.
Der Grad der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang
unserer Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestände sowie der von uns durchgeführten ana-
lytischen Prüfungshandlungen. Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb
eingerichteten internen Kontrollen von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials aus-
gehen konnten, haben wir die Untersuchung von Einzelvorgängen weitgehend eingeschränkt. Ins-
besondere bei Geschäftsvorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren
erfasst und - nach unseren bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kon-
trollsystems - abgewickelt wurden, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der maßgeblichen
internen Kontrollen des Eigenbetriebs in den Vordergrund. In den übrigen Bereichen haben wir im
Wesentlichen Einzelfallprüfungen auf der Basis von Stichproben und analytische Prüfungshand-
lungen durchgeführt.

Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von uns bei der Jahresabschlussprüfung gesetzten
Prüfungsschwerpunkten:

e Materialaufwand
+ Rückstellungen und
« _Umsatzerlöse.

Zur Prüfung der Posten des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes haben wir u.a. Grundbuch- und
Handelsregisterauszüge, Liefer- und Leistungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche
Verträge sowie sonstige Geschäftsunterlagen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben wir
aufgrund der untergeordneten Bedeutung des Postens nicht teilgenommen. Zur Prüfung der For-
derungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen
zum 31. Dezember 2012 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und
Finanzdienstleistungsinstituten haben wir uns zum 31. Dezember 2012 Bankbestätigungen zu-
kommen lassen.

Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtun-
gen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sachverständigen vor-
gelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten.

Von der Betriebsleiterin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Auf-
klärungen und Nachweise erbracht worden.

Die Betriebsleiterin hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresab-
schluss und zum Lagebericht erteilt.

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D. Feststellungen zur Rechnungslegung
I.  Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß und
entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen zu ent-
nehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und
Jahresabschluss.

Bei unserer Prüfung haben wir mit folgender Ausnahme keine Sachverhalte festgestellt, die dage-
gen sprechen, dass die von dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffenen organisato-
rischen und technischen Maßnahmen ’geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevan-
ten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten:

« Unsere Empfehlungen des Vorjahres bezüglich der Erstellung eines Berechtigungskonzepts
und die schriftliche und jederzeit nachvollziehbare Dokumentation der Berechtigungsvergabe
waren zum Zeitpunkt der Prüfung im Wesentlichen umgesetzt. Lediglich eine finale Formali-
sierung des Berechtigungskonzepts stand am Ende unserer Prüfung noch aus.

« Die übrigen Empfehlungen des Vorjahres wurden im Berichtsjahr bereits vollständig umge-
setzt.

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz-

lich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und

Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. Fehler im Rechnungswesen haben wir im Zu-

sammenhang mit unseren obengenannten Empfehlungen nicht festgestellt.

2. Jahresabschluss

Im Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 des Eigenbe-
triebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wurden die gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung beachtet.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung
und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-,
Ausweis- und Bewertungsvorschriften eingehalten.

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig
und zutreffend.

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Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Schutzklausel des $ 286 HGB Gebrauch ge-
macht und Angaben zu den Bezügen der Betriebsleiterin unterlassen; Die Inanspruchnahme der
Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.

3. Lagebericht

Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften, steht mit dem Jahresabschluss und den
bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang und vermittelt insgesamt eine zutref-
fende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Nach unserer Auffassung sind im Lagebericht
die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt. Die
Angaben nach 8 26 EigBGes und $ 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend.

I. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.

Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend
pflichtgemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein ($ 321 Abs. 2 Satz 4 HGB).

Wesentliche Bewertungsgrundlagen

Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist mit folgender
Ausnahme durch eine gegenüber dem Vorjahr unveränderte Bilanzpolitik gekennzeichnet:

Die Gebührenausgleichsverpflichtungen, die bisher unter den zweckgebundenen Rücklagen im
Eigenkapital ausgewiesen wurden, wurden im Berichtsjahr ergebnisneutral mit TE 4.324 in die
sonstigen Verbindlichkeiten und mit TE 61 in den Gewinnvortrag umgegliedert.

Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die
Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.I erläutert.

0.0658717.001

19

III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Vermögens- und Kapitalstruktur

40. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens- und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz
zum 31. Dezember 2012 (siehe Anlage II) aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt.

BEIBZEAMBESEZE GUN RILIETN

Aktiva

Langfristig gebundenes Vermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände 0,1 143
Sachanlagen 46. 5 73,3] 47.343
Finanzanlagen 3.342 5, - 3.511

| 50.248] 78,7] 50.997

Kurzfristig gebundenes Vermögen
Vorräte
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
Forderungen an den Haushalt der Stadt
Flüssige Mittel
Übrige Aktiva

Passiva

Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel
Eigenkapital
Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und
Beihilfen)
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Sonstige Verbindlichkeiten

Kurzfristig verfügbare Mittel
Rückstellungen
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber Untemehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt
Übrige kurzfristige Passiva

41. Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um TE 2.890 vermindert.

42. Auf der Aktivseite hat sich insbesondere der Bestand der flüssigen Mittel verringert. Gegenläufig
haben sich die Forderungen an den Haushalt der Stadt entwickelt.

0.0658717.001

43.

45.

46.

20

Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital ergebnisbedingt, vermindert um den Verlustausgleich
2011 für das Vivarium, sowie aufgrund der Umgliederung der Gebührenausgleichsverpflichtungen
in die sonstigen Verbindlichkeiten (TE 4.324) insgesamt um T€ 5.655 vermindert. Durch die
Nichtanerkennung und teilweise Rückzahlung der Verbindlichkeiten aus dem Seeling-Modell wer-
den keine sonstigen Verbindlichkeiten mehr unter den lang- und mittelfristigen Mitteln ausgewie-
sen. Die übrigen bis zum Bilanzstichtag noch nicht zurückgezahlten Verbindlichkeiten aus dem
Seeling-Modell sind unter den übrigen kurzfristigen Passiva erfasst.

. In der Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme zum

Bilanzstichtag auf 78,7 % erhöht (Vorjahr 76,4 %).

Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich der Anteil der lang- bis mittelfristig verfügbaren Mittel vermin-
dert hat und mit 84,7% in geringerem Maße zur Gesamtfinanzierung beiträgt als im Vorjahr
(87,7%). Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund des Jahresfehlbetrags und der Umgliederung
der Gebührenausgleichsverpflichtungen von 35,5% auf 28,3% reduziert.

Das Anlagevermögen ist zu 36,0 % (Vorjahr 46,5%) durch eigene Mittel finanziert. Die eigenen
Mittel und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen TE 54.115 (Vorjahr TE 58.554)
decken das Anlagevermögen vollständig.

0.0658717.001

47.

48.

21

Finanzlage

Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung darstel-
len:

Jahresverlust

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens

Veränderung der Rückstellungen

Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind

Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer
Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
Mittelfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit

Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und
Sachanlagen

Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen

Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen

Mittelfluss aus der Investitionstätigkeit

Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr
Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage

Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten

Auszahlungen an die Stadt aus BgA-Ergebnis Vorjahr

Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten

Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit

ı__169] 5.915]
Veränderung des Finanzmittelfonds -3.951| -2.337
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 9.302] 11.639
Finanzmittelfonds am Ende der Periode | 5.351] 9.302]

Der Finanzmittelfonds verringerte sich im Berichtsjahr von TE 9.302 auf TE 5.351. Die Netto-
Abflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit von TE 1.405 sowie die Netto-Investitionen des Be-
richtsjahres von TE 2.715 wurden durch den Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit von
TE 169 nur zu einem geringfügigen Teil gedeckt.

Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag.

0.0658717.001

22

Ertragslage

. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragslage die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech-
nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert und den Ver-
gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt:

Umsatzerlöse Jr = Bi 0 1 457 E
Aktivierte Eigenleistungen 0,2 =
Übrige betriebliche Erträge Pi 0, ;

48.832 =” BEE

Ergebnis-
veränderung

4

Materialaufwand

Personalaufwand

Planmäßige Abschreibungen
Übrige betriebliche Aufwendungen
Betriebliche Steuern

Betriebsverlust/-gewinn
Finanz- und Beteiligungsergebnis
Ergebnis vor Ertragsteuern
m.

Straßenreinigung/Winterdienst
Kanalbetrieb

Abfallbeseitigung (hoheitlich)
Kompostanlage

Werkstatt und Schulbusse
BgA Abfall und Reinigung
Straßenunterhaltung

Zentraler Gebäudedienst

BgA Krematorium
BgA Zoo Vivarium

. Der Rückgang der Umsatzerlöse der hoheitlichen Abfallentsorgung resultiert im Wesentlichen aus
mengen- und preisbedingt geringeren Erlösen der Altpapierverwertung. Aufgrund geringerer
Mengen bzw. Aufträgen sind ebenfalls die Umsatzerlöse der Kompostanlage sowie der Werkstatt
rückläufig. Der Anstieg im Bereich BgA Abfall und Reinigung resultiert im Wesentlichen aus einer
Umgliederung der Umsatzerlöse aus Alttextilien aus der hoheitlichen Abfallbeseitigung. Durch die

0.0658717.001

52.

53.

54.

55.

56.

23

Übernahme eines Zusatzauftrags des Jugendamtes zur Grundreinigung aller Kindertagesstätten
konnte der Bereich Zentraler Gebäudedienst die Umsatzerlöse steigern. Der Anstieg der Umsatzer-
löse im Bereich BgA Krematorium ist im Wesentlichen auf Mengeneffekte zurückzuführen. Höhere
Besucherzahlen führten zu einem Umsatzanstieg im BgA Zoo Vivarium.

Der Materialaufwand hat sich um T€ 344 auf TE 20.955 verringert.

Der Anstieg des Personalaufwands um T€ 907 ist im Wesentlichen auf die in 2012 durchgeführte
Tariferhöhung von 3,5 % zum 1. März 2012 zurückzuführen.

Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um TE 200 betrifft im Wesentlichen
Forderungsverluste und Verluste aus Abgängen im Anlagevermögen.

Das Finanzergebnis hat sich aufgrund des deutlich gestiegenen Zinsaufwands in Folge der Darle-
hensaufnahmen des Vorjahres sowie erheblich gestiegener Aufwendungen aus der Aufzinsung von
Rückstellungen stark reduziert.

Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt:

Straßenreinigung
Kanalbetrieb
Abfallbeseitigung (hoheitlich)
Kompostanlage

Werkstatt

BgA Abfall und Reinigung
Straßenunterhaltung
Zentraler Gebäudedienst
BgA Krematorium

BgA Zoo Vivarium

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37.

58.

24

E. Feststellungen gemäß $ 53 HGrG

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des $53 Abs. 1 Nr. 1 und 2HGrG
sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 8 53 HGrG)
beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit
der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur
Prüfung nach $ 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

0.0658717.001

59.

60.

25

F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß 8 27 Abs. 2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustrechnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.

Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsgerecht in der für den jeweiligen Betriebs-
zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist,
erfolgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsge-
mäß unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersicht getroffene Zurechnung der Aufwen-
dungen und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im Rahmen der Prüfung getroffenen
Feststellungen nicht zu beanstanden.

0.0658717.001

G. Schlussbemerkung

Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für kommu-
nale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2012 und des Lageberichts für dieses Wirtschaftsjahr erstatten wir in Über-
einstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichter-
stattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).

Der von uns erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt B. unter "Wiedergabe
des Bestätigungsvermerks" enthalten.

Frankfurt am Main, den 11. Juli 2013 le >
Sy RX
PricewaterhouseCoopers g 40,
Aktiengesellschaft 3 I
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft &
! UT L pa Claudia Burck
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferin

0.0658717.001

|
BI=AD
Ei m Lagebericht 2012

Anlage I, 1

Übersicht

1. Rahmenbedingungen

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
3. Investitionen

4. Personal

5. Vermögens- und Kapitallage

6. Finanzlage

7. Chancen und Risiken

mau
BIZAD
EN m Lagebericht 2012

Anlage I, 2

1. Rahmenbedingungen

Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem
Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersönlich-
keit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebssat-
zung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen für die Darmstädter Bürgerschaft, die Darmstädter Betriebe / Instituti-
onen / Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege und
die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem Hessischen
Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen Kanäle mit
Ausnahme des Kanalneubaus, die Straßenunterhaltung, die Gebäudereinigung
und Hauswirtschaft öffentlicher Einrichtungen einschließlich der öffentlichen Toilet-
ten, der Betrieb von Schulbussen und Werkstätten, die Einäscherung von Verstor-
benen (Krematorium) und der Betrieb des Zoos Vivarium. Der Zoo Vivarium, das
Krematorium Waldfrieden und die gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung
werden jeweils als getrennte Betriebe gewerblicher Art geführt.

Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige abgerechnet.

Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Umfang
der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglichkei-
ten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt hinaus er-

weitern.

Aufgrund der Aufgabenstruktur ist der EAD in einem großen Maße abhängig von
der allgemeinen Konjunkturentwicklung vor allem in Deutschland, den Tendenzen
am Arbeitsmarkt und der finanziellen Lage der. öffentlichen Haushalte.

Eu
M=ZAD
| Lagebericht 2012

Anlage |, 3

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage

Abw GJ-VJ

in TE Ist 2012 Ist 2011 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 48.832- 49.437- 605
Materialaufwand 20.955 21.299 344-
Personalaufwand 22.386 21.479 907
Abschreibungen bilanziell 3.547 3.265 282
sonstige betrieblichen Aufwendungen 2.587 2.787 196-
Betriebsergebnis 642 608- 1.250
* Zinsertrag 257- 411- 153
* Zinsaufwand 1.872 1.060 813
Zinssaldo 1.615 649 966
a a u
sonstige Steuern 48 93 45-
0 0 0
Erträge aus Beteiligungen 0

Steuern vom Einkommen und Ertrag 96

Jahresergebnis

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 2.401 (im VJ Jahres-
verlust TE 154), jeweils nach Steuern. Das um den Verlust des Vivariums bereinig-
te Ergebnis führt zu einem Jahresverlust von T€ 1.263 (im VJ Jahresgewinn von
TE 986)

Die Minderung der Erlöse und Erträge im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um
TE 605 sind im Wesentlichen auf geringere Erlöse im Abfallbereich aus dem Alt-
papiergeschäft und geringere Umsätze mit der Stadt in den Bereichen Kompostan-

lage und Werkstatt zurückzuführen.

Die Erhöhung der Personalaufwendungen um T€ 907 beruhen im Wesentlichen
auf der tariflichen Steigerung der Entgelte ab 01.März 2012 um 3,5%.

Zum Stichtag 01.09.2011 wurden die neuen Anlagen der Neubaumaßnahme Sen-
sfelderweg aktiviert. Somit sind im Geschäftsjahr erstmalig 12 Monate Abschrei-

I)
SAD
Ei u Lagebericht 2012

Anlage I, 4

bungen des neuen Objekts enthalten. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ab-
schreibungen um T€ 282.

Umsatzsteuerlich wurde zunächst das sogenannte Seeling-Modell gewählt. Aus
dem Ende 2011 ergangenen BFH-Urteil zur Anwendung dieses Modells hat die
beim EAD im Jahr 2012 durchgeführte Betriebsprüfung des Finanzamts Darmstadt
abgeleitet, dass die - nachträglich — verschärften Anwendungsvoraussetzungen
den EAD betreffen. Die Rechtsposition des EAD könnte - auch beraterlich unter-
stützt - aufrecht erhalten werden. Es stellte sich jedoch für den EAD die Frage der
Risikoabwägung. Letztlich ist das Modell ein Zinsvorteil-Modell. Es werden keine
Steuern vermindert, sondern gestundet. Würde bei der nächsten Betriebsprüfung
das Modell gänzlich verworfen, muss die Umsatzsteuerschuld seit Entstehung bis
zur Bezahlung mit 6% p.a. nachverzinst werden. Der Zinsvorteil würde sich ins
Gegenteil verkehren. Aus diesem Grund hat der EAD die einbehaltenen Vorsteu-
erbeträge innerhalb der gesetzlich zinsfreien Frist in zwei Tranchen Ende des Jah-
res 2012 und im April 2013 zurückgezahlt. Die Finanzierungslücke wird über den
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 geschlossen.

Da die Vorteile des Modells im Jahresabschluss 2010 bereits als Sondereffekt in
der Erhöhung des Zinsertrags bilanziell Berücksichtigung fand, muss dies im Jah-
resabschluss unter der Position Zinsaufwand rückgängig gemacht werden. Der um
T€ 813 gestiegene Zinsaufwand beinhaltet daher diesen Korrekturposten und die
erstmalig ganzjährig angefallenen Darlehenszinsen aus der Neubaumaßnahme.
Bei gleichzeitig geringeren Anlagebeträgen und geringeren Anlagezinssätzen führ-
te dies zu einer Verschlechterung des Zinssaldos um T€ 966 gegenüber dem Vor-
jahr.

B=AD

Lagebericht 2012

Anlage I, 5

Im Einzelnen stellen sich der Geschäftsverlauf und die Ertragslage wie folgt dar:

Straßenreinigung / Winterdienst

Abw GJ-VJ
Ist 2012 Ist 2011 abs.

Umsatz+sonst betr. Erträge 6.760- 6.617- 142-
Materialaufwand 439 524 85-
Summe der ILV 623 506 117
Personalaufwand 4.067 4.013 55
Abschreibungen bilanziell 611 604 7
sonstige betriebliche Aufwendungen 262 347 85-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 786] 742 43
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 359 259 100
Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.145 1.001 144
Betriebsergebnis 387

* Zinsertrag 19-

* Zinsaufwand 137 89 48
Zinssaldo 118 18 100
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 505

Jahresergebnis

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 505 (im VJ Jahresver-

lust von T€ 395).

Der Materialaufwand ist im Wesentlichen aufgrund geringerer Verwertungskosten,

in Folge von rückläufigen Kehrichtmengen, gesunken.

Die Winterdienstsaison 2012/2013 begann bereits Ende Oktober 2012 mit
Schneefall. Das gemeinsame Streulager mit anderen Kommunen hat sich bereits

bewährt.

Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund tariflicher Steigerungen.

Die Gebührenausgleichsrücklage wurde in 2012 weiter abgebaut.

Eu
BIZAD
Zu Lagebericht 2012

Anlage I, 6

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Straßen-
reinigung gibt nachfolgende Tabelle:

Abweichung abs.

Eingesammelte Mengen

Straßenkehricht (ins MHKW bzw. auf
Deporie)
Kehricht zur Verwertung / Aufbereitung

Kanalbetrieb

Ist 2012

Umsatz+sonst betr. Erträge
Materialaufwand
Summe der ILV

Personalaufwand . j

Abschreibungen bilanziell 144 140 4
sonstige betrieblichen Aufwendungen 53 50 3
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung -

* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 147 96 50
Summe Umlage Bereich 0 und 9 402 336 66
Betriebsergebnis 58

* Zinsertrag
* Zinsaufwand
Zinssaldo

Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät.
Außerordentliches Ergebnis
Jahreserg

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 114 (im VJ Jahresge-
winn T€ 153)

Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund tariflicher Steigerungen.
Die Umlagen für das Gebäude Sensfelderweg sind erstmalig ganzjährig enthalten.
Ebenso der direkt zuordenbare Zinsaufwand für die Fahrzeughallen.

BIZAD

Lagebericht 2012
Anlage I, 7

Hoheitliche Abfallentsorgung

| Ar GV |
Ist 2011 abs.

in TE Ist 2012

Umsatz+sonst betr. Erträge 18.458- 19.228-| 769
Materialaufwand 8.072 8.259 188-
Summe der ILV 2.193 2.635 442-
Personalaufwand 4.891 4.844 47
Abschreibungen bilanziell 839 748 91

sonstige betrieblichen Aufwendungen

249

169-

* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung -

1.388

* Umlage Bereich 9 - Gebäude -

348

Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.642 94
Betriebsergebnis 681- 201
* Zinsertrag_ 149- 92
* Zinsaufwand 150 17
Zinssaldo 1 109
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 680- 310
sonstige Steuern

Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis | 369- 677- 308

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 369 ( im VJ Jahres-

gewinn von T€ 677).

Die Erlöse aus der Altpapierverwertung waren um T€ 384 gegenüber dem Vorjahr

aufgrund von Marktpreis- und Mengenentwicklungen rückläufig. Die Gebührenein-

nahmen sind um T€ 74 (entspricht rd. 0,4 % des Gebührenaufkommens) gesun-

ken. Die Erlöse Alttextilien müssen seit in Kraft treten des neuen Kreislaufwirt-

schaftsgesetzes im BgA gewerbliche Abfallentsorgung erfasst werden.

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge sind die Erträge aus der Herabset-

zung von Einzelwertberichtigungen auf Forderungen um T€ 159 gesunken.

Die gesunkenen Materialaufwendungen betreffen im Wesentlichen um T€ 156

niedrigere Müllverbrennungskosten im MHKW aufgrund gesunkener Mengen.

Bl=AD
Ei um Lagebericht 2012

Anlage |, 8

Aufgrund der niedrigen Anlagenzinssätze wurden weniger Zinserträge erwirtschaf-
tet.

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Hoheitli-

che Abfallentsorgung gibt nachfolgende Tabelle:

Abweichung abs.

Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) 32.800

Abfälle zur energetischen Verwertung | t
Sperrmüll), als Gemisch sortiert und

| Eingesammelte Mengen

16.899
11.988

15.761
12.020

)
Organische Abfälle (Biotonne) t

Grünabfälle, Laub, Wurzeln

Nennenswerte Abweichungen gegenüber dem Vorjahr und Plan ergaben sich bei

Kehricht, Altpapier und den Grünabfällen.

BI=AD

Lagebericht 2012

Anlage I, 9

Kompostierungsanlage

in TE

Ist 2012

Umsatz+sonst betr. Erträge
Materialaufwand

145-

Summe der ILV

Personalaufwand

Abschreibungen bilanziell

sonstige betrieblichen Aufwendungen

* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung -

Abw GJ-VJ
Ist 2011 abs.

212] 67

* Umlage Bereich 9 - Gebäude -
Summe Umlage Bereich 0 und 9

| Betriebsergebnis

* Zinsertrag

* Zinsaufwand 172 147

Zinssaldo 169 141 29|
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 151- 199- 49
Jahresergebnis 151- 199- 49]

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 151 (im VJ Jahresge-

winn von T€ 199).

Die Verrechnungspreise für Organische Abfälle und für Grünabfälle wurden auf-

grund der Höhe der Entgeltausgleichsrücklage im Januar 2012 von 98 €it auf

88°E/t gesenkt. Die Erträge aus der inneren Verrechnung mit dem Betriebszweig

Hoheitliche Abfallentsorgung sind dadurch um T€ 110 gesunken. Zusammen mit

einer um rd. T€ 60 geringeren Inanspruchnahme von Werkstattleistungen ergibt

sich eine um T€ 50 reduzierter Ertrag

aus der ILV.

Aufgrund geringerer Anlieferungen von städtischen Ämtern, insbes. Grünabfälle,

ist der Umsatz gesunken.

Die niedrigeren Abschreibungen resultieren aus abgeschriebenen Rotteboxen.

Siehe hierzu auch die Ausführungen im Kapitel Ausblick.

BIZAD

Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen

Lagebericht 2012

Anlage I, 10

Abw GJ-VJ
in TE Ist 2012 Ist 2011 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 1.470- 1.657- 186
Materialaufwand 2.644 2.852 208-
Summe der ILV 4.415- 4.064- 351-
Personalaufwand 1.990 1.789 | 201
Abschreibungen bilanziell 317 189 128
sonstige betrieblichen Aufwendung 368 273 95
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 519 345 174
* Umlage Bereich 9 - Gebäude -

Summe Umlage Bereich 0 und 9

Außerordentliches Ergebnis
Jahresergebnis

Betriebsergebnis

* Zinsertrag 19-
* Zinsaufwand 142
Zinssaldo 123
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 400
sonstige Steuern 48

0
as

fl
25.|

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 448 (im VJ Jahresge-

winn von T€ 25).

Der Umsatzrückgang wird kompensiert durch die gestiegenen internen EAD Auf-

träge über die ILV. Der Materialaufwand ist durch geringere Inanspruchnahme von

Fremdleistungen nochmals gegenüber dem Vergleich zwischen 2011 und 2010

gesunken. Dies ist auf den höheren Auslastungsgrad aufgrund verbesserter Tech-

nik zurückzuführen.

Der gestiegene Personalaufwand resultiert aus der tariflichen Steigerung und der

Rückkehr von Personal aus der Langzeiterkrankung.

B=AD

Lagebericht 2012

Anlage I, 11

Die Neubaumaßnahme macht sich insbesondere bei der Werkstatt durch gestie-
gene Fixkosten in den Positionen Abschreibungen, Umlage Gebäude und Zins-

aufwand bemerkbar.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind höhere Aufwendungen für Mie-

ten von Bussen zu verzeichnen. Nach der Entscheidung in 2013, den Schulbusbe-
trieb im EAD zu belassen, werden die Verträge gekündigt und durch Anschaffun-

gen von Bussen ersetzt.

Betrieb gewerblicher Art Gewerbliche Abfallentsorgung / Reinigung

l Abw GJ-VJ
in TE Ist 2012 Ist 2011 abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 6.695- 6.482- 213-
Materialaufwand 1.793 1.979 186-
Summe der ILV 1.996 1.708 288
Personalaufwand 1.974 1.468 506
Abschreibungen bilanziell 465 459 7
sonstige betrieblichen Aufwendungen 338 295 44

|* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 510 461 49

* Umlage Bereich 9 - Gebäude -

Summe Umlage Bereich 0 und 9
Betriebsergebnis

* Zinsertrag

* Zinsaufwand

Zinssaldo

Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst.
sonstige Steuern

Außerordentliches Ergebnis

Steuern vom Einkommen und Ertrag
Jahresergebnis

598

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 640 (im Vorjahr Jah-

resverlust von T€ 42), jeweils nach Steuern.

= A D j Lagebericht 2012

Anlage I, 12

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag betreffen die Nachzahlungen It. Betriebs-
prüfung für die Jahre 2006 bis 2009 und betragen im Einzelnen T€ 24 Gewerbe-
steuer und TE 47 Körperschaftsteuer inkl. Solidaritätszuschlag.

Die Geschäftsfelder tragen im Einzelnen zum Ergebnis wie folgt bei:

Geschäftsfeld

Ergebnis 2012 | Ergebnis 2011
in TE in TE

Duale Systeme -43

Containerdienst

226
-38

Recyclinghof

Winterdienst gew.

Straßenreinigung gew.

Kanalreinigung gew.

Werkstattleistungen gew.

Sonstige Leistungen
(WKZ, Alttextilien, Autobahnen, Service für Woh-
nungsbaugesellschaften)

Administration (z.B. Zinsertrag aus Ausleihungen, -2
Kosten des Förderprojekts Elektromobilität)
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit | 568 | 36 |

Die Umsätze haben sich unterschiedlich entwickelt. In 2012 sind erstmalig Umsät-
ze im Geschäftsfeld Werkstattleistungen und Alttextilien zu verzeichnen (zusam-
men T€ 118). Die übrigen Umsatzsteigerungen verteilen sich auf die anderen Ge-

schäftsfelder außer dem Bereich Containerdienst.

Die Wettbewerbssituation im Containerdienst hat sich weiterhin verschärft. Neben
dem Umsatzrückgang ist eine geringere Marge für den erstmaligen Verlust im
Containerdienst verantwortlich. Der Hauptwettbewerber setzt den Verdrängungs-
wettbewerb fort. Zusammen mit einem Partner konnte der EAD sich im Frühjahr

I=AD
m Lagebericht 2012

Anlage I, 13

2013 gegenüber diesem Wettbewerber bei einem Hauptkunden behaupten. Der
neue Vertrag — zu anderen Konditionen als der alte Vertrag — läuft 3 Jahre mit der
Option um Verlängerung für 2 weitere Jahre.

Die gestiegenen Personalkosten sind — neben der tariflichen Steigerung - im We-
sentlichen zurückzuführen auf rd. T€ 211 für Reinigungskräfte, die seit 2012 direkt
dem Bereich WKZ zugeordnet sind. Daneben gab es Personalzuwachs im Recyc-
linghof. Außerdem wurden durch die Einrichtung eines Vertriebsinnendienstes, be-
stehend aus 2 Personen, Personalkosten aus anderen Abteilungen dem BgA di-
rekt zugeordnet. Stellen wurden hierfür nicht geschaffen.

Die über die interne Leistungsverrechnung bezogenen Leistungen beinhalten in
2012 die Endabrechnung der Werkstatt in Höhe von T€ 133 für das Förderprojekt
Elektromobilität (Hybrid-Abfallsammelfahrzeug).

Im Bereich Duale Systeme wurden im Auftrag der DED GmbH folgende Sammel-
leistungen erbracht

Abweichung abs.

Eingesammelte Mengen

‚Altglas
Leichtstoffe im Dualen System (LVP)

u m
Bl=AD
FE m Lagebericht 2012

Anlage I, 14
Straßenunterhaltung

far Abw GJ-VJ

in TE Ist 2012 Ist 2011
Umsatz+sonst betr. Erträge 1.758- 1.876-
Materialaufwand 123

Summe der ILV 32

Personalaufwand 1.171

Abschreibungen bilanziell 57 34

sonstige betrieblichen Aufwendungen

* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung -

* Umlage Bereich 9 - Gebäude -

Summe Umlage Bereich 0 und 9
Betriebsergebnis
* Zinsertrag

* Zinsaufwand
Zinssaldo
zii derzei Ges | a
Außerordentliches Ergebnis
Jahresergebnis

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 40 (im VJ Jahresge-
winn von T€ 165).

Der Materialaufwand ist durch den Umstieg auf neue Produkte und insbes. durch
den geringeren witterungsbedingten Einsatz von teurem Kaltmischgut reduziert
worden.

Der Personalaufwand ist trotz tariflicher Steigerung aufgrund nicht besetzter Stel-
len gleichgeblieben.

BI=AD

Lagebericht 2012
Anlage I, 15

Zentraler Gebäudedienst

Abw GJ-VJ
abs.

Betriebsergebnis
Zinssaldo
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät.

Außerordentliches Ergebnis

70-
Materialaufwand 3.185 3.035

Summe der ILV 66- 195-
Personalaufwand 3.408 3.391

Abschreibungen bilanziell 28 43

sonstige betrieblichen Aufwendungen 86 82

* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 476 409
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 62 61
Summe Umlage Bereich 0 und 9 538

165

Jahresergebnis

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 183 (im VJ Jahresge-

winn von T€ 93).

Der Umsatz ist aufgrund eines Zusatzauftrages des Jugendamtes zur Grundreini-

gung aller Kindertagesstätten gestiegen.

Der Materialaufwand bezieht sich auf die Fremdreinigungen durch Gebäudereini-

gungsfirmen. Gemäß den Preisgleitklauseln in den Verträgen konnten diese ihre

tariflichen Steigerungen von rd. 2 % weiterbelasten. Der oben erwähnte Zusatzauf-

trag wurde außerdem mit Hilfe der Fremdreinigung abgewickelt.

Die direkte Zuordnung von Reinigungspersonal zum Geschäftsfeld WKZ hat die

Verrechnung von Leistungen in den BgA.gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung

ersetzt.

Lagebericht 2012
Anlage I, 16

Betrieb gewerblicher Art Krematorium Waldfrieden

in TE
Umsatz+sonst betr. Erträge

Ist 2012

Abw GJ-VJ
abs.

Ist 2011

Materialaufwand

Summe der ILV

Personalaufwand 198 179 19
Abschreibungen bilanziell 107 101 7
sonstige betrieblichen Aufwendungen 18 28 10-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 63 53 10
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 5 2 3
Summe Umlage Bereich 0 und 9 68 55 13
Betriebsergebnis 146- 186- 41
Zinssaldo 54 56 2-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 92- 130- 39
Steuern vom Einkommen und Ertrag 24 20 4
Jahresergebnis 68- 110- 43

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 68 (im VJ Jahresge-

winn T€ 110), jeweils nach Steuern.

Die Kremierungszahlen konnten von 2.600 in 2011 auf 2.734 in 2012 gesteigert

werden, das entspricht einem Zuwachs von rd. 5%. Die Kremierungszahlen errei-

chen damit langsam die Grenze, an der organisatorisch und technisch der Ein-

Ofen-Betrieb noch machbar ist. Betriebswirtschaftlich fehlen aber zu einer wirt-

schaftlichen Auslastung von zwei Öfen noch Kremierungen. In den Materialauf-

wendungen stecken größere Revisionsarbeiten an der'technischen Anlage, die

nicht aktivierungsfähig waren. Der Gasvertrag wird neu verhandelt.

Aus dem Bereich Straßenreinigung wird ein Mitarbeiter zum Kremierungstechniker

weiterentwickelt. Der Mitarbeiter vertritt derzeit das Stammpersonal.

Die Steuern beinhalten Gewerbesteuer in Höhe von T€ 12. Nach Abbau des kör-

perschaftsteuerlichen Verlustvortrages fällt erstmals auch Körperschaftsteuer in

Höhe von T€ 12 an.

MN Mor
BIZAD
“m Lagebericht 2012

‘Anlage I, 17

Betrieb gewerblicher Art Zoo Vivarium

Abw GJ-VJ
in TE Ist 2012 Ist 2011 abs.

* Erlöse Eintritt und Zooladen 526- 512 -
* sonst. Betr. Erträge inkl. Spenden 156- 107 -
Umsatz+sonst betr. Erträge 682- 619-
Materialaufwand 582 482
Summe der ILV 75 33
Personalaufwand 942 1.026 83-
Abschreibungen bilanziell 105 93 12
sonstige betrieblichen Aufwendungen 65 56 9
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 76 85 9-
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 6 6-
Summe Umlage Bereich 0 und 9 76 91 15-
Betriebsergebnis 1.164 1.162 2
Zinssaldo 26; 22- 3-

Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät.
Außerordentliches Ergebnis

Erträge aus Beteiligungen 0 0 0
Steuern vom Einkommen und Ertrag 0 0 0
Jahresergebnis 1.138 1.140 2-

Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 1.138 (im VJ Jahresverlust
von T€ 1.140).

Die besucherabhängigen Erlöse konnten bei rd. 200.000 Besuchern in Summe um
T€ 14 gesteigert werden. Der neue Zooladen wurde ebenso gut angenommen wie
die Erhöhung der Eintrittspreise. Mit dem Förderverein werden weiterhin Gesprä-
che geführt, da die Mitgliedschaft im Verein einen kostenlosen Eintritt gewährleis-
tet, was zu einem Kannibalisierungseffekt führen kann.

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten insbes. Stromvergütungen durch
VNB und Versicherungsentschädigungen sowie den Anteil der Eigenleistungen
des Personals an den Bauprojekten. Der Beteiligungsertrag beträgt im Geschäfts-
jahr TE 0 (im VJ ebenfalls T€ 0).

u
BIZAD
SE m Lagebericht 2012

Anlage I, 18

Der Materialaufwand ist insbesondere durch den ersten ganzjährigen Betrieb des
Tropenhauses durch erhöhte Energiekosten gestiegen.

Der Personalaufwand ist trotz tariflicher Steigerung gesunken, da Stellen unbe-
setzt blieben.

Im dritten Betriebsjahr konnten neue Projekte wie der Kinderzooführer abge-
schlossen und Bauprojekte weit vorangebracht werden. Im Frühjahr 2013 konnte
das neue Tapirhaus eröffnet und die Afrika Lodge den Besuchern zur Verfügung
gestellt werden.

3. Investitionen

Bilanz- |Anla-

position |gen- Zugang 2012 Zugang 2011
klasse in€ in€
l. 1100 Software 22.166,84 51.312,12
Il. 2000 Grund und Boden 0,00 0,00
Geschäfts-, Betriebsbauten 32.222,94 9.989.571,55
Außenanlagen 20.210,47 104.546,46

3000 Betriebsanlagen
3100 Maschinen und Anlagen 3.357,94
5100 PKW/Kombi 86.240,21

253.125,23
0,00
111.227,20

5200 LKW 236.895,90 60.629,64

Kommunal- und Spezialfzge. 1.236.732,93 1.404.955,92
6000 Depotcontainer 59.803,99 118.081,15
6100 Müllgefäße GWG 283.593,97 199.327,84

7200 DV-Anlagen 138.319,55 326.222,39
7300 Übrige B. G. A. 293.591,75
GWG 198.601,31

Anlagen im Bau
g-Teillieferungen 70.805,00

-49.330,93
0,00

Summe
ll. 2.945.664,50|) " 13.010.549,51
Summe | |

u. 2.967.831,34 13.061.861,63

Die Zugänge lagen um rd. TE 578 unter den Abschreibungen des Geschäftsjahres.

BI=AD
SE m Lagebericht 2012

Anlage I, 19

4. Personal
Beschäftigte (Anzahl)

| 202 [| 20 |
01.01. 31.12. | 010. 31.2.

3 2 3
594 600 589 602
21 19 17 21

618 622 608 626

Löhne und Gehälter (Entgelte)

Sozialabgaben
Aufwand Altersvorsorge
Aufwand Unterstützung

Die Beschäftigtenzahl im Jahr 2012 im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr blieb
fast konstant (+1,5 Beschäftigte, +1 Auszubildende, +0,5 Beamte).

Zum 01.03.2012 wurde eine Tariferhöhung von 3,5 % wirksam. Das Leistungsent-
gelt im Rahmen der leistungsorientierten Vergütung erhöhte sich von 1,5 % auf
1,75 %.

N |
B=AD
ER zum Lagebericht 2012

Anlage I, 20

5. Vermögens- und Kapitallage

Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen zum Ende des
jeweiligen Wirtschaftsjahres berichtet.

a) Anlagevermögen

|_ 2012 | 201 | 2010 | 2009 |
Venenngne__—_—_—_— | al 2a zz 1ra7]
Venengn%—2—2— | sl 5 1 oo
Anlagenguote in %
[Anlagendeckung durch Eigenkapttalin&_ | 30] ss ar 603

Das Anlagevermögen verminderte sich um T€ 748. Die Anlagenquote (Anlage-
vermögen * 100 / Gesamtvermögen) erhöhte sich auf 78,7% (VJ 76,4%). Das An-
lagevermögen ist zu 36,0% (VJ 46,5%) durch Eigenkapital gedeckt. _

b) Eigenkapital

2011
umme des Eigenkapitals in TE 23.722 12.52
eränderung in TE I -5.655| 19
eränderung in % -23,8
igenkapitalquote in % 283 3 346

Eigenkapitalrentabilität in %

2,6 1,
5,5 25

.h

Aufgrund des Jahresverlustes sowie der Umgliederung der Gebührenausgleichs-
rücklage in die sonstigen Verbindlichkeiten ist die Eigenkapitalrentabilität (Gewinn
* 100 / Eigenkapital) von -0,6% auf -13,3 % gefallen. Ein um den Verlustausgleich
Vivarium bereinigtes Ergebnis führt zu einer Eigenkapitalrentabilität von rd. -7,0%

j A BE
A=zAD Ä
Ei um Lagebericht 2012

Anlage I, 21

(im VJ 4,2%). Die Eigenkapitalquote (EK * 100 / Gesamtkapital) sank auf 28,3%
(VJ 35,5%).

Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:

Stand Entnahme/ | Umgliede- | Zuführung Stand
01.01.2012 | Verbrauch rung 31.12.2012
TE TE TE TE

TE

Rücklagen
1. Kapital-Rücklage n 0,0
2. Allgemeine Rück- 0,0
lage
3. Zweckgebundene 939,7

Rücklagen Bu

V. Jahresfehlbetrag -153,9 153,9
-4.323,7 -914,9

:23.722,2 -416,7
Die Entnahmen aus dem Gewinnvortrag dienten ausschließlich der Verlustde-

2.829,1
315,8

199,5

10.923,9

-2.401,3

18.067,0

ckung des Vorjahres. Die Umgliederung bei den Rücklagen betrifft die Gebühren-
ausgleichsrücklagen Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie die Entgeltaus-
gleichsrücklage Kompostanlage. Diese wurden nach einer Änderung des Kommu-
nalen Abgabengesetzes (KAG) in die sonstigen Verbindlichkeiten umgegliedert.

u En
BI=AD
EEE wu Lagebericht 2012

Anlage |, 22

Die zweckgebundenen Rücklagen entwickelten sich wie folgt:

In TE Gebührenausgleichsrücklage |Entgelt- /
Investitions-
rücklage

Straßen- Abfall-
nd ung BET ung Er

Istandonoır? | 01.01.12 sol 23m. 0 sl | 38443

Zuführung/Entnahme 2012

aus dem Ergebnis 2011 676,7 199,5 939,7
Umgliederung in die

ann 1 Verbindlichkeiten KT 3 — 047,7 513,5] 4.384,5

Istandsııaı2 | 31.12.12 1o5l 1895

c) Rückstellungen

Summe des Rückstellungen in TE . j 8.333 5.184

Veränderung in TE . 3.149
Veränderung in % , 60,7

Su
=AD
Ei m Lagebericht 2012

Anlage I, 23

Entwicklung der Rückstellungen:

Stand
31.12.12 in
TE

31.12.11 | Verbrauch | Auflösung
in TE in TE

Rückstellung für Pen-
sionen u. ähnl. Ver-
pflichtungen
Rückstellung für Ge-
werbesteuer

Rückstellung für Kör-
perschaftsteuer

Rückstellung für Ur-
laubsverpflichtungen

Rückstellung für Jah-
resabschluss und Prü-
fung

RSt. für Kosten zur
Aufbewahrung von
Unterlagen

Rückstellung für Al-
tersteilzeit

Rückstellung für Bei-
hilfen

17,8 0,0 0,0 12,8 252,2
758,8 8,0 1.063,1 |
7.020,7| _1.479,4 92,7 7.081,4

„Der Betrag ergibt sich aus dem Saldo aus Auf- und Abzinsung.

6. Finanzlage

Die Liquidität des EAD war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Den finanziellen Ver-
pflichtungen wurde jederzeit nachgekommen.

In 2012 ist die Liquidität Il. Grades (Flüssige Mittel+Forderungen/Verbindlichkeiten)
aufgrund der Mittelabflüsse für Investitionen und des Jahresverlustes gesunken.
Darüber hinaus wurde durch die Umgliederung der Gebührenausgleichsrücklagen
in die sonstigen Verbindlichkeiten die Liquidität II. Grades nachhaltig verändert. Es
bestand in 2012 jedoch immer noch eine gute Liquidität Il. Grades von rd. 102 %
(vJ 177%). Sie weist damit eine absolute Überdeckung von T€ 206 (VJ T€ 6.228)

|
B=AD
EB zum Lagebericht 2012

Anlage |, 24

aus. Bei unveränderter Ertragslage muss auf der Ausgabenseite reagiert werden,
um die Liquidität jederzeit zu gewährleisten.

7. Chancen und Risiken

Der EAD hat sich 2012 an der Arbeitsgruppe Rhein Main zur Einführung der kom-
munalen Wertstofftonne beteiligt. Ausfluss dessen war dann die Auslieferung der
ersten Wertstofftonnen ab Januar 2013 in dem Stadtgebiet Wixhausen. Weitere
Gebiete folgen. Der EAD folgt damit auch dem Stadtverordnetenbeschluss zur
Einführung einer Wertstofftonne.

In 2013 werden zur Ergänzung ebenso 25 Elektroschrottcontainer im Stadtgebiet
aufgestellt. Ziel ist die Erreichung einer Menge von 10 kg pro Einwohner und Jahr.

Mit der Bauverein AG konnte ein umfangreicher Vertrag über Serviceleistungen
rund um den Bereich Abfallentsorgungsdienstleistungen und Standplatzreinigung

abgeschlossen werden.

Im Mai 2013 konnte der EAD über die DED GmbH und dort zusammen mit einem
Partner die Ausschreibung eines Großkunden zur Abfallentsorgung gewinnen, der

auch bisher schon Kunde war.

Die Technik der Kompostanlage ist veraltet, dennoch zur Zeit noch voll funktions-
fähig. Für 2014 wird der EAD mindestens mit der Planungsphase zur umfänglichen
Revision der Anlage beginnen.

Derzeit laufen die Abstimmungen zum Wirtschaftsplan 2014. Für den Bereich der
zentralen Gebäudedienste können benötigte Mehreinnahmen zum Halten der
Qualitäts- und Quantitätsansprüche der städtischen Kunden wahrscheinlich ver-
einbart werden.

" A D Lagebericht 2012

Anlage |, 25

Im Bereich der Straßenreinigung werden die Ergebnisse einer von einer Unter-
nehmensberatung begleiteten Personalbedarfsberechnung erwartet. Der Abbau
der Gebührenausgleichsrücklage schreitet voran. Rahmenbedingungen für weitere
Entscheidungen, wie z.B. eine evtl. Ausweitung der öffentlichen Straßenreinigung,
werden parallel dazu angestellt.

Im Zoo Vivarium gibt es neben dem Abschluss bereits begonnener Projekte den
Startschuss zum Projekt Affenhaus. Mit der Kaupiana wird weiter diskutiert, wie
der Folgekosten-Effekt der Investitionen aufgefangen werden kann. Der Zoo wird
ein Zuschussbetrieb bleiben. Er ist angewiesen auf die Unterstützung durch die
Stadt. Gleichzeitig werden durch Erfahrungsaustausch mit anderen Zoos organisa-
torische Veränderungen geprüft, die die Finanzierung des Zoos auf weitere Füße
stellen sollen. Das Säugetiergutachten birgt bei 100%-iger Umsetzung Risiken für
alle deutschen Zoos. Der Zoo Vivarium sichtet derzeit die Tierbestände, um sich
einen Überblick über mögliche Veränderungen zu verschaffen. Die Aussagen im
Gutachten werden auf jeden Fall vorsorglich den jetzt anstehenden Planungen zu-
grunde gelegt.

Die Schaffung zielorientierter Managementstrukturen wird fortgesetzt. Aus dem
Unternehmensleitbild und bereits identifizieren Handlungsfeldern wurden konkrete
Ziele mit Kennzahlen gebildet.

Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Er-
fassung von Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und
Schadenshöhen. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Risikoinventuren durch-
geführt. Die Ergebnisse werden jeweils in einem Risikobericht zusammengefasst
und im Führungs-Meeting besprochen.

m |
BIZAD
ER m Lagebericht 2012

Anlage |, 26

Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf
den Eigenbetrieb haben könnten, sind nicht bekannt. Insbesondere gibt es für den
Verkauf des gesamten Betriebs als eine Maßnahme zur Konsolidierung der städti-
schen Finanzen derzeit keinerlei Anzeichen.

Der Entsorgungsmarkt unterliegt einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen. Der
Betrieb ist damit grundsätzlich stets Risiken aus der Veränderung dieser Rahmen-
bedingungen ausgesetzt. Durch langfristige Verträge ist die Entsorgung wesentli-
cher Abfallarten gesichert. Die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Libera-
lisierung formulierte Ausschreibungspflicht bei der hoheitlichen Abfallentsorgung
wird nicht mehr diskutiert. Ernsthafte Überlegungen fordern heute eher eine weite-
re Verstärkung der kommunalen Eigenverantwortung.

Der EAD setzt im Rahmen der Finanzierung seiner Geschäftstätigkeit keinerlei Fi-
nanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere Marktschwan-
kungen, ein. Er unterliegt daher nur den üblichen Finanzierungsrisiken bei Zah-
lungsausfällen, kurzfristigen Liquiditätsengpässen und möglichen Bankinsolven-
zen. Ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmäßige Überprü-
fung des Liquiditätsplans begrenzen eine mögliche Schadenshöhe auf ein erträgli-
ches Niveau.

Die Geschäftsprozesse des Eigenbetriebs werden mit Hilfe einer umfassenden
SAP-Software abgewickelt. Für einzelne Prozesse gibt es elektronische Workflow-
Systeme. Durch entsprechende Verträge mit dem Software-Haus und dem beauf-
tragten Rechenzentrum können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme na-
hezu ausgeschlossen werden.

Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regel-
mäßig abgehaltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrolime-
chanismen dahingehend, dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regel-

.. Lagebericht 2012
. Anlage I, 27

mäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte) durchgeführt wer-

Der EAD steht weiter zur Verfügung, neue Aufgaben sinnvoll zu integrieren. Die
Gespräche zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Darmstadt wurden
im Herbst 2012 auf Wunsch der HSE ausgesetzt, da zunächst mit der Kartellbe-
hörde verhandelt werden soll.

Darmstadt, 11. Juli 2013

zAD

Bilanz zum 31.12.2012

AKTIVA
A. Anlagevermögen
l Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und

ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an
1. solchen Rechten und Werten

Il.  Sachanlagen

Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
1. einschliesslich der Bauten auf fremden Grundstücken

2. Technische Anlagen und Maschinen
‚Andere Anlagen sowie Betriebs- und
3. Geschäftsausstattung

4.  Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

Il. Finanzanlagen
1. Beteiligungen
Ausleihungen an Unternehmen mit denen ein
2. Beteiligungsverhältnis besteht

3. Sonstige Ausleihungen

B. Umiaufvermögen

I. Vorräte
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Il. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt

Forderungen gegen Unternehmen,mit denen ein
3.  Beteiligungsverhältnis besteht

Sonstige Vermögensgegenstände

Il. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei
Kreditinstituten und Schecks

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Summe Aktiva

ur u,

Geschäftsjahr Vorjahr

EUR EUR
86.464,66 143.289,11
35.263.534,64 36.092.052,77
3.028.751,98 3.325.148,26
8.035.251,51 7.925.670,07

492.886,09

0,00

46.820.424,22 47.342.871,10

1.539.294,72 1.539.294,72
1.802.535,90 1.970.318,84
0,00 1.500,00
3.341.830,62 3.511.113,56

494.356,90 509.466,69

1.550.610,02 1.311.280,21
4.668.799,42 3.337.167,00
285.658,75 370.650,76
1.226.599,63 889.718,13
7.731.867,82 5.908.816,10

5.350.753,77 9.301.582,80

34.193,62 32.884,23

63.859.691,61 66.750.023,59

3 Anlage Il

Geschäftsjahr Vorjahr
PASSIVA EUR EUR
A. Eigenkapital
I. Stammkapital 6.200.000,00 6.200.000,00
II. Rücklagen
1. Kapitalrücklage 2.829.027,31 2.829.027,31
2. Allgemeine Rücklage 315.774,61 385.621,34
3.  Zweckgebundene Rücklage 199.498,95 3.644.354,61
3.344.300,87 6.859.003,26
II. Bilanzgewinn
1.  Gewinnvortrag 10.924.019,03 10.817.046,50
2. Jahresvertust -2,401.290,96 -153.879,64
B. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 3.472.874,40 3.511.334,40
2. Steuerrückstellungen 124.705,46 27.853,00
3. sonstige Rückstellungen 3.483.816,17 3.481.537,38
7.081.396,03 7.020.724,78
©.  Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 27.061.585,80 27.914.197,97
.  Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.724.536,11 3.891.776,15
3, Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt 1.759.672,76 1.465.489,41
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
4.  Beteiligungsverhältnis besteht 43.704,76 145.454,54
5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.121.767,21 2.590.210,62
- davon aus Steuern 1.412.424,30 (Vorjahr 2.529.228,03) 38.711.266,64 36.007.128,69

Summe Passiva 63.859.691,61 68.750.023,59

10.

11.

12.

13.

a)
b)

a)
b)

AD

Umsatzerlöse

andere aktivierte Eigenleistungen
sonstige betriebliche Erträge
Materialaufwand

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren
Aufwendungen für bezogene Leistungen

Personalaufwand
Löhne und Gehälter
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung

- davon für Altersvorsorge € 1.512.092,54 (Vorjahr € 1.354.606,10)
Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
Sonstige betriebliche Aufwendungen

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

- davon aus der Abzinsung € 59.369,71
- davon aus verbundenen Unternehmen € 50.754,52

(Vorjahr € 213.359,69)
(Vorjahr € 83.561,96)

Zinsen und ähnliche Aufwendungen
- davon aus der Aufzinsung € 730.924,41

(Vorjahr € 327.252,84)
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Sonstige Steuern

Jahresverlust

‚Anlage Il

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
vom 01. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012

2012
EUR

48.336.615,70
89.246,46
406.318,74
3.784.120,38

17.170.803,15
20.954.923,53

17.188.134,52
5.197.629,25
22.385.763,77

3.546.679,50
2.587.106,97
256.664,23

1.871.718,40

11800

-2.257.347,04
95.572,43

48.371,49
143.943,92

-2.401.290,96

2011
EUR

48.456.569,73
126.385,07
854.135,12

3.654.755,92
17.644.489,32

FE ICE

21.299.245,24

16.614.276,05
4.864.355,66
21.478.631,71

3.264.599,67
2.786.575,67

410.972,16

1.059.722,55

-40.712,76

19.967,00

93.199,88

113.166,88

-153.879,64

Anlage Il

Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012

Anhang

Allgemeine Vorschriften

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 des Eigenbetriebes für kommunale Auf-
gabe und Dienstleistungen (EAD) wurde nach den Vorschriften des $$ 20 ff. EigBGes
Hess i.d.F. vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom

16. Dezember 2011, i. V. m. den Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsge-
setzbuches für große Kapitalgesellschaften in der derzeit gültigen Fassung aufgestellt.
Für die Gewinn- und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren des $ 275 Abs.
2 HGB zugrunde gelegt.

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind mit denen des
Vorjahres vergleichbar. Die im Vorjahr angewandten Bilanzierungs- und Bewertungs-
methoden wurden beibehalten. Einzige Ausnahme bildet die Umgliederung der Gebüh-
renausgleichsrücklagen, die nach einer Änderung im Kommunalen Abgabengesetz
(KAG) in die sonstigen Verbindlichkeiten umgegliedert wurden.

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet.

Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt
und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun-
gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände
und linear vorgenommen. Die Nutzungsdauer der Betriebsanlagen beträgt zwischen 7
und 25 Jahren, 19 bis 33 Jahren für Betriebsgebäude und Außenanlagen, sowie 5 bis
10 Jahren bei Fahrzeugen und Containern. Bei dauerhafter Verminderung werden au-
ßerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, um Vermögensgegenstände mit dem
niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Im Jahr
2012 war dies nicht notwendig. Die Herstellungskosten umfassen Einzelkosten und die
angemessene Material- und Fertigungsgemeinkosten. Seit dem Geschäftsjahr 2010

Anlage Il
8

werden geringwertige Wirtschaftsgüter bis € 410,00 wieder im Jahr der Anschaffung
komplett abgeschrieben.

Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bilanziert. Abschreibungen
auf den niedrigeren beizulegenden Wert werden bei einer voraussichtlich dauerhaften
Wertminderung vorgenommen.

Die Bestände an Vorräten wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet
bzw. mit dem Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter
Abzug von Wertberichtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist zweige-

teilt. Einmal handelt es sich hier um Einzelwertberichtigungen, bei denen die Debitoren
in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kunden je nach Mahn-

stufe mit einem pauschalierten Wert berichtigt.

Die Bewertung der flüssigen Mittel erfolgt zu Nennwerten.

Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Bilanzstichtag
aufgeführt, die Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstel-
len.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind-
lichkeiten. Sie sind in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt.

Die Pensions- und Beihilferückstellungen wurden im Berichtsjahr gemäß $ 249 Abs. 1
in Verbindung mit $ 253 Abs 1. HGB ermittelt und gemäß RückAbzinsV mit 5,04 %
(Vorjahr: 5,14%) abgezinst. Dies ist der durchschnittliche Marktzinssatz der letzten sie-
ben Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Der
Berechnung wurden die Richttafeln von Prof. Dr. Klaus Heubeck 2005 G zugrunde ge-
legt. Des Weiteren wurden unverändert zum Vorjahr folgende Parameter verwendet:

Gehaltstrend: 40 %p.a.
Rententrend: 2,0% p.a.
Fluktuationrate: 0,0% p.a.

Pensions- und Beihilferückstellungen wurden unter Anwendung des Anwartschaftsbar-
wertverfahrens ermittelt. Der laufende Zinsaufwand sowie der Effekt aus der Änderung
des Zinssatzes sind im Zinsergebnis des laufenden Jahres ausgewiesen.

Anlage Il
9

Darüber hinaus wurde für die mittelbare Verpflichtung aus der Zusage von Rentenan-
sprüchen durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK-Renten) für den Mitarbeiterkreis der
aktiven und ehemaligen Beschäftigten des Vivariums weitere Beträge in der Position
Pensionsrückstellung eingestellt. Die Ermittlung dieses Teils der Pensionsrückstellung
erfolgte unter Anwendung des versicherungsmathematischen Anwartschaftsbarwertver-
fahrens unter Verwendung der gleichen Zinssätze und Kostensteigerungen wie die
Pensionsrückstellungen.

Für die Versorgungsverpflichtungen der übrigen Mitarbeiter aus der Zusatzversorgung
wurde vom Passivierungswahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB Gebrauch gemacht
und keine Rückstellung gebildet. Durch seine Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungs-
kasse erfüllt der Betrieb die tarif- und arbeitsvertragliche Verpflichtung zur zusätzlichen
Versicherung seiner Beschäftigten. Im Wirtschaftsjahr 2012 erhob die Zusatzversor-
gungskasse eine Umlage in Höhe von 5,7 % (Vorjahr 5,7 %) des zusatzversorgungs-
pflichtigen Entgelts.

Der Bewertung der Altersteilzeitverpflichtungen lag ebenso ein versicherungsmathema-
tisches Gutachten zugrunde. Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wer-
den nach versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren (PUC-Methode) sowie
unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck bewertet.
Dabei wurde zum 31. Dezember 2012 ein Zinssatz von 5,04% p.a. (Vorjahr: 5,14 %
p.a.) verwendet.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle bekannten ungewissen Verbindlichkeiten sowie
sonstigen Risiken, die das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen. Sie sind nach dem bei
vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag bemessen.

Die Verbindlichkeiten sind mit den Erfüllungsbeträgen passiviert.

IN. Erläuterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage zum Anhang beigefügt.

Anlage Il
10

Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) hält folgende
Beteiligungen:

Darmstädter

Darmstädter Entsorgungs- und

Recycling Zentrum Dienstleistungs

GmbH GmbH Biolog GmbH

Sitz der Gesellschaft Darmstadt

Höhe am Anteil des

Kapitals am

31.12.2012 50% 100% 33,3%

Eigenkapital 123.736,47 € 37.433,26 € -152.602,04 €
-111.939,25 € 6.594,33 € 13.798,87 €

Jahresergebnis 2012

Die Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt beinhalten mit T€ 2.971 Lie-
ferungen und Leistungen. Darüber hinaus bestehen Forderungen für Pensionen und
Beihilfen für Beamte, welche früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt waren und vom
EAD in den Ruhestand wechselten oder noch wechseln werden, Forderungen aus Zin-
sen für Termingelder sowie Forderungen aus einem Verrechnungskonto des Vivariums
aus der Zeit bis 31.12.2009 über insgesamt T€ 1.697.

Bei den Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, handelt es sich vollständig um Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,
die in Höhe von T€ 21 gegen die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH, in Höhe von
TE 2 gegen die biolog GmbH und in Höhe T€ 263 gegen die Arge Meinhardt Städ-
tereinigung GmbH& Co. KG/DED GmbH bestehen.

Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um
TE 1.004 Steuerforderungen für Körperschaft- ‚Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie um
debitorische Kreditoren in Höhe von T€ 217.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und die sonstigen Vermögensgegen-
stände sind wie im Vorjahr vollständig innerhalb eines Jahres fällig.

Latente Steuern werden für zeitliche Unterschiede zwischen den handels- und steuer-
lichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgren-
zungsposten ermittelt. Unter Berücksichtigung eines kombinierten Ertragssteuersatzes
von 30,0 % ergeben sich aktive latente Steuern. Gem. $ 274 HGB wurde von dem
Wahlrecht Gebrauch gemacht, die aktiven latenten Steuern nicht in der Bilanz auszu-
weisen.

Anlage Il
11

Eine Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurde in der Bilanz
in Höhe von € 3.472.874,40 gebildet. Diese beinhalten einerseits die Verpflichtung ge-
genüber derzeit oder in der Vergangenheit beim EAD beschäftigten Beamten in Höhe
von € 2.533.037,00 als auch eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber der ZVK
für den Bereich des Vivariums. Daneben bestehen noch Pensionsaltzusagen, für die
keine Rückstellungen gebildet wurden. Der versicherungsmathematische Teilwert die-
ser Altzusagen beträgt € 68.786,00.

Für abzuführende Körperschaftsteuer ist eine Rückstellung in Höhe von TE 69 und für
Gewerbesteuer in Höhe von T€ 56 gebildet worden.

Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von T€ 3.484 beinhalten Rückstellungen für
Verpflichtungen aus Altersteilzeit von TE 1.854, T€ 452 für angefallene Überstunden,
T€ 325 für Zahlungen aus der leistungsorientierten Vergütung, T€ 252 für Beihilfen,
TE 248 für Urlaubsrückstellungen und T€ 353 für Jahresabschlussprüfung, Grundbe-
sitzabgaben, Energiekosten sowie Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen.

Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbind-
lichkeitsspiegel zu entnehmen.

Anlage Il

12
Bezeichnung der davon mit einer davon mit einer davon mit einer davon
Verbindlichkeits- Restlaufzeit bis Restlaufzeit von Restlaufzeit von gesichert
positionen zu einem Jahr zwei bis fünf mehr als fünf durch
Jahren Jahren Pfandrechte
Gesamt 0.4. Rechte
€ € € € €
1. Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten 27.061.585,80 916.349,23 3.749.803,83 22.395.432,74 0,00
Vorjahr 27.914.197,97 897.851,07  3.641.347,35 23.374.999,55 0,00
2. Verbindlichkeiten
aus Lieferungen
und Leistungen 3.724.536,11 3.724.536,11 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 3.891.776,15 3.891.776,15
3. Verbindlichkeiten
gegenüber dem
Haushalt der Stadt
Darmstadt 1.759.672,76 1.759.672,76€ 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 1.465.489,41  . 1.465.489,41
4. Verbindlichkeiten
gegenüber
Unternehmen, mit
denen ein
Beteiligungs-
yerpalinieibestelit 43.704,76 43.704,76 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 145.454,54 145.454,54
5. Sonstige
Verbindlichkeiten 6.121.767,21 1.798.137,31 4.323.629,90 0,00 0,00
davon aus Steuern 1.412.424,30
Vorjahr 2.590.210,62 561.690,56 901.564,47 1.126.955,59 0,00

38.711.266,64 8.242.400,17__8.073.433,73 _22.395.432,74 0,00
In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Lohnsteuern in Höhe
von 120.211,90 € (Vj: € 93.609,04) sowie in den Folgejahren abzuführende Umsatz-
steuer in Höhe von 1.292.212,40 € enthalten.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von

T€ 1.760 resultieren in Höhe von T€ 568 aus Lieferungen und Leistungen, in Höhe von
TE 404 aus Verbindlichkeiten aus Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen für Be-
amte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren und zwischenzeitlich
zur Stadtverwaltung gewechselt sind, der Verbindlichkeit aus Vorauszahlungen auf die
Verlustübernahme der Stadt gegenüber dem Vivarium in Höhe von T€ 788.

Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
verhältnis besteht, handelt es sich wie im Vorjahr vollständig um Lieferungen und

Anlage Il
13

Leistungen, die in Höhe von T€ 31 gegenüber der awatech GmbH sowie in Höhe von
TE 13 gegenüber der biolog GmbH bestehen.

In den Sonstigen Verbindlichkeiten sind T€ 4.324 Verbindlichkeiten aus den Einnah-
men aus Abfallgebühren in Höhe von T€ 3.047, Straßenreinigungsgebühren in Höhe
von T€ 823 sowie Kompostentgelten in Höhe von T€ 453 enthalten.

Zum 31.12.2012 bestanden sonstige finanzielle Verpflichtungen für 2013 aus Bestel-
lungen in Höhe von T€ 454, davon für vier Fahrzeuge in Höhe von T€ 405, bestehen-
den Mietverträgen für das Jahr 2013 in Höhe von T€ 18 sowie für 2014 bis einschließ-
lich 2015 von jeweils T€ 18.

. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die vollständig im Inland erzielten Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Be-
triebszweige:

2012 Vorjahr
Straßenreinigung/Winterdienst 6.721,4 6.535,5
Kanalbetrieb 4.756,7 4.749,6
Abfallentsorgung 18.354,3 18.882,3
Kompostierungsanlage 140,2 195,3
BgA Abfall und Reinigung 6.685,3 6.400,5
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.460,3 1.633,9
Straßenunterhaltung 1.747,8 1.775,9
Zentrale Gebäudedienste 6.945,8 6.798,8
BgA Krematorium 973,5 914,4
BgA Zoo Vivarium 525,0 512,3
Verwaltung 26,1 58,1
Summe 48.3365 48.456,6

In den sonstigen betrieblichen Erträgen von T€ 406 sind periodenfremde Erträge aus
der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von T€ 93, aus dem Verkauf von Anlagen in
Höhe von T€ 85 sowie T€ 62 aus der Herabsetzung der Wertberichtigung auf Forde-
rungen enthalten.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen
von T€ 16 enthalten.

Anlage Il
14

Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag belasten im vollen Umfang das Ergebnis
der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu nicht marktüblichen
Konditionen liegen nicht vor.

Sonstige Angaben
Das in 2012 aufgewendete Honorar für den Abschlussprüfer im Sinne $ 319 Abs. 1 S.1,
2 HGB betrug T€ .40

Im Geschäftsjahr 2012 waren gem. $ 267 Abs. 5 HGB durchschnittlich beim Eigenbe-
trieb beschäftigt:

Anzahl Vorjahr

Beamte 3 2,5
Auszubildende 20 19
Beschäftigte 597 595,5
620 617.0

Der Betriebsleitung gehörte in 2012 an:

Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin

Auf die Angabe der Bezüge wird nach $ 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Der Betriebskommission gehörten in 2012 an:

a) Mitglieder des Magistrats:

Frau Stadträtin Brigitte Lindscheid (Vorsitzende)
Herr Stadtkämmerer Andre Schellenberg
Frau Stadträtin Sabine Seidler

Anlage II
15

b) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

e)

d)

Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich

Herr Stadtverordneter Michael Siebel MdL
Herr Stadtverordneter Felix Weidner

Frau Stadtverordnete Dr. Natalie Krieger
Herr Stadtverordneter Wilhelm Kins

Mitglieder des Personalrats:

Herr Personalrat Horst Weber
Frau Personalrätin Ilse Egner
Frau Personalrätin Birgit Busch

Wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen:

Herr Prof. Dr. Reiner Wackermann
Herr Thomas Heldmann
Herr Dr. Klaus-Michael Ahrend

An die Mitglieder der Betriebskommission wurden keine Aufwandsentschädigungen
gezahlt. j

Darmstadt, den 11. Juli 2013

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 29. August 2013

Tagesordnungspunkt: 5

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes für
kommunale Aufgaben und Dienstleitungen (EAD),
Verwendung des Jahresergebnisses 2012 und Entlastung der
Betriebsleitung

Vorlage vom 19. August 2013 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresverlust in Höhe von 2.401.290,96 € (im BgA
Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA
Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt. j

2. Die zweckgebundenen Gebühren-. und Entgeltausgleichsrücklagen werden bilanziell
aus dem Eigenkapital umgegliedert in Verbindlichkeiten aus Gebühren- und
Entgeltüberschüssen.

3. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:

a) 368.737,44€ Zuführung zu den Verbindlichkeiten aus Gebühren-
überschüssen Abfallentsorgung

b) - 247.778,62€ Abbau der Verbindlichkeiten aus Gebührenüber-
schüssen Straßenreinigung

c) 150.915,43€ Zuführung zur Investitionsrücklage

d) - 1.535.190,54€ Vortrag auf neue Rechnung

4. Die Betriebskommission nimmt zur Kenntnis, dass gem. Magistratsbeschluss der
Verlust des BgA Zoo Vivarium i. H. von 1.137.974,67 € vom Haushalt der Stadt
ausgeglichen wird.

5. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2012 werden
offengelegt.

6. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember
2012 entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 29.8.2013

Die Betriebskommission stimmt der Vorlage einstimmig zu

Begründung zur Vorlage vom 19. August 2013

1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Ergebnis 2012
BZ 6750 Straßenreinigung/Winterdienst -505.478,71€
BZ 6760 Kanalbetrieb -114.177,63 €
BZ 7200 Abfallentsorgung 368.737,44 €
BZ 7204 Kompostanlage 150.915,43 €
HB 7700 Werkstatt/Betriebshof/Schulbusse -447.670,41€
BZ 7201 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung -639.990,73 €
BZ 6300 Straßenunterhaltung 39.634,07 €
BZ 6770 Zentraler Gebäudedienst -182.857,50 €
BZ 7502 BgA Krematorium Waldfrieden 67.571,75 €
BZ 7603 __BgA Zoo Vivarium -1.137.974,67 €
Jahresverlust nach Steuern ‚2.401.290,96 €

2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden:

3)

a) Zuführung zu den Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss
Jahresüberdeckung Abfallentsorgung (BZ 7200)

b) Abbau der Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss

Jahresunterdeckung Straßenreinigung (BZ 6750)

c) Zuführung zur Investitionsrücklage
Jahresgewinn Kompostanlage (BZ 7204)

d) Vortrag auf neue Rechnung

da) Jahresverlust BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201)

Jahresverlust vor Steuern -639.990,73 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftsteuer 0,00 €
Solidaritätszuschlag 0,00 €
Gewerbesteuer 0,00€ 0,00 €
Jahresverlust nach Steuern
davon für den Haushalt der Stadt
(Bruttobetrag) 0,00 €

db) Jahresverlust Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700)

dc) Jahresverlust Kanalbetrieb (BZ 6760)

dd) Jahresgewinn Straßenunterhaltung (BZ 6300)

de) Jahresverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750)
df) Jahresverlust Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770)

dg) Jahresgewinn BgA Krematorium Waldfrieden (BZ 7502)

Jahresgewinn vor Steuern 87.538,75 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaft-/Gewerbesteuer 19.967,00 €

Jahresgewinn nach Steuern
Summe Vortrag auf neue Rechnung

Verlustausgleich durch den Haushalt der Stadt
Jahresverlust BgA Zoo Vivarium nach Steuern

Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis

:241.778,82 8,

für den EAD
-639.990,73 €
-447.670,41 €
-114.177,63 €
39.634,07 €

-257.700,09 €
-182.857,50 €

67.571,75 €
%_1,535.190,54 €

-1.137.974,67 €
-2.401.290,96 €

BK Vor! Begründung Ergebnisverwendung 2012

Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivariums - beträgt 1.263.316,29 €. Der
Jahresverlust wird hauptsächlich den auf neue Rechnung vorgetragen (s. u.). Da gemäß
Eigenbetriebsgesetz der vorweggenommene Verlustausgleichsbeschluß des Magistrats bezüglich des
Vivariums nicht in den Jahresabschluss einfließen kann, muß zunächst der Jahresverlust von
2.401.290,96 € festgestellt werden.

Infolge von Klarstellungen aus handelsrechtlicher Sicht durch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW),
aus steuerrechtlicher Sicht durch den Bundesfinanzhof (BFH-Urteil | R 62/11, veröffentlicht am
15.05.2013) und aus abgabenrechtlicher Sicht durch die Änderungen des hessischen Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) zum 01.01.2013 , ist es geboten, die bisher unter dem Eigenkapital
ausgewiesenen zweckgebundenen Gebühren- und Entgeltausgleichsrücklagen ergebnisneutral
umzugliedern in Sonstige Verbindlichkeiten aus Gebühren- und Entgeltüberschüssen. Die
Entgeltüberschüsse nur insoweit sie dem Gebührenhaushalt zuzurechnen sind. Die sonstigen
Verbindlichkeiten sind Teil des Fremdkapitals.

Die Überdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) wird den

Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschüssen Abfallentsorgung zugeführt.

Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ
6750) wird aus den Verbindlichkeiten Gebührenüberschüsse Straßenreinigung entnommen.

Der Verlust in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) des Betriebszweiges 6750 wird auf
neue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn der Kompostanlage (BZ 7204) wird der Investitionsrücklage zugeführt.

Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700) wird auf neue
Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet.

Der Verlust im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen
der Vorjahre verrechnet.

Der Gewinn im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechnung vorgetragen und steht
damit für die Abschreibungen des Neubaus Knell zur Refinanzierung zur Verfügung.

Der Verlust im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit
Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet.

Der Gewinn des BgA Krematoriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Verlust im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird auf neue Rechnung vorgetragen
und mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet.

Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss bis zu einem Maximalbetrag von 1,2
Mio € ausgeglichen. Der Verlust 2012 von 1.137.974,67 € wird deshalb vom Haushalt vollständig
ausgeglichen. Während des Jahres 2012 sind hierauf schon Vorauszahlungen geleistet worden.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus 8 7
Abs. 2 Ziffer 5 der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung
nach 8 9 der Betriebssatzung des EAD.

BK Vorl Begründung Ergebnisverwendung 2012

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen
Jahresabschluss zum 31.12.2012, den Lagebericht sowie auf den beigefügten Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG verwiesen.

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 8 53 HGrG
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier:
Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des
Jahresabschlusses) wird zu diesem Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewäterhouseCoopers AG zur Betriebskommissionssitzung eingeladen.

Darmstadt, 19. August 2013

Anlage: Prüfungsbericht 2012 und Entwicklung Eigenkapital EAD

BK Vorl Begründung Ergebnisverwendung 2012

eL’ 885’ vht'V 00'0 28'856'02T 06'629'E2€v
60'983’ 2Sr 00'0 00'0 60'985’25r
zs'0Lr 9IrE 000 vr LEL’8gE ge'gel2vo'E
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