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2021/0328
32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965
Magistratsvorlage
19.10.2021
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Punkt 37: 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965 (V-Nr. 2021/0328) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimmen: SPD
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1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) Vorlage für die Betriebskommission des EAD zur Sitzung am 01.10.2021 Tagesordnungspunkt: 6 Betreff: 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965 Vorlage vom 10.09.2021 zu beschließen: Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung dem beiliegenden Entwurf der 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965 zuzustimmen. Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 01. Oktober 2021 Die Betriebskommission beschließt die Vorlage einstimmig. Darmstadt, 05. Oktober 2021 N
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Punkt 26: 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965 (V-Nr. 2021/0328) Der Vorlage wird zugestimmt. Gegenstimmen: SPD
2021/0328
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
17.11.2021
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2021/0328
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Darmstadt vom 28. Juni 1965
Vorlage vom: 19.10.2021
Beschlussvorschlag :
Dem Entwurf der 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Darmstadt vom 28. Juni 1965 wird zugestimmt.
Anlagen: Entwurf 32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung
Gebührenbedarfsberechnung
BK-Beschlussvorlage 32. Änderungssatzung Straßenreinigung
Straßenreinigungssatzung i. d. Fassung der 31. Änderungssatzung
- 2 -
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
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Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.10.2021
Zu Artikel I:
1. Begründung zur Anpassung der Straßenreinigungsgebühren (§ 2 Abs. 5)
Der Kalkulationsraum der öffentlichen Einrichtung öffentliche Straßenreinigung der
Wissenschaftsstadt Darmstadt endet am 31.12.2021. Der Zeitraum betrug die Jahre 2019 bis
2021. Die Nachkalkulation der abgeschlossenen Jahre und das prognostizierte, auf Datenbasis
30.06.2021 basierende Ergebnis für das noch nicht abgeschlossene Jahr 2021, führen zu einer
vortragsfähigen Kostenüberdeckung von rd. 28 T€.
In den vergangenen Jahren sind durch das Wachstum der Stadt weitere Straßen in die
öffentliche Straßenreinigung integriert worden. Zu erwähnen wären die Neubaugebiete E 44
und E 44.1 bis 3 in Eberstadt, das Neubaugebiet K 6, K 6.1 in Kranichstein, das Neubaugebiet
Wx8 in Wixhausen und die Franklinstraße in der Lincolnsiedlung. Der Anteil der Straßen, die
zum jetzigen Zeitpunkt der öffentlichen Straßenreinigung unterliegen, ist stetig angewachsen
und liegt zum Stand 30.06.2021 bei rd. 67 %. Der Anteil der Straßen die noch in der privaten
Straßenreinigung liegen, beträgt zu diesem Zeitpunkt rd. 26 %. Der Rest in Höhe von rd. 7 %
verteilt sich auf die Neubaugebiete, Konversionsflächen und Straßen im Altbestand. Die
Tendenz zur öffentlichen Straßenreinigung ist aufgrund des stetigen Wachstums der Stadt
Darmstadt weiterhin steigend.
Gebührenrechtlich ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz somit die Aufgabe geste llt, die
Gesamtveranlagung zu prüfen, d. h. die Ausweitung der öffentlichen Straßenreinigung auf alle
Straßen Darmstadts. Dies auch im Hinblick darauf, dass sich lediglich in Zukunft nur noch rd.
ein Viertel der Straßen in Darmstadt in der privaten Straßenreinigung befinden werden. Dabei
ist zu prüfen, ob die Fixkostendegression zu einer Gebührensenkung führt. Die
Gesamtveranlagung führt auch dazu, dass die Verkehrssicherungspflicht umfänglich
sichergestellt wird.
Die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2022 endet mit einem Gebührensatz in Höhe von
7,88 € pro laufenden Meter Frontlänge und Jahr bei der Reinigungsklasse V (einmalige
wöchentliche Reinigung). Der seit 2015 geltende Gebührensatz beträgt 6,72 € pro laufenden
Meter und Jahr. Die Anpassung beträgt rd. 17%. Berücksichtigt in den Kosten sind
Abschreibungen aus zukünftigen Investitionen für die Umsetzung der EU-Clean-Vehicles-
Richtlinie sowie für Projekte der Digitalisierung.
2. Begründung zur Änderung des städtischen Eigenanteiles (§ 2 Absatz 6)
Durch die Integration von weiteren Straßen (Anliegerstraßen in Neubaugebieten) in die
öffentliche Straßenreinigung im Bereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist eine
Neuberechnung des Kostenanteiles für den Reinigungsaufwand, der auf das Allgemeininteres se
der öffentlichen Straßenreinigung entfällt, vorzunehmen. Bei diesen Straßen handelt es sich
um Wohn- und Anliegerstraßen mit einer geringen Verkehrsbelastung im Sinne des
Durchgangsverkehrs. Durch die Hinzunahme dieser verkehrsberuhigten Straßen verring ert sich
der festzusetzende Anteil der Kosten für den Reinigungsaufwand der auf das
Allgemeininteresse an der Reinigung der öffentlichen Straßen entfällt.
Der Anteil ist jetzt auf 22,7 % der Gesamtaufwendungen für die Straßenreinigung festzusetzen.
- 4 -
Zu Artikel II
Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Dem Entwurf der Änderungssatzung wurde von der Betriebskommission zugestimmt.
Darmstadt, 19.10.2021
Dezernat I Dezernat IV
Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer
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Gebührenbedarfsberechnung für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung der Wissenschaftsstadt Darmstadt Prognose EAD Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen 2022 Betriebswirtschaftliche Kosten Primärkosten Materialkosten 288.013 € Personalkosten 5.142.127 € Abschreibungen 834.662 € Sonstiger betrieblicher Aufwand 104.281 € Kalkulatorische Zinsen 183.423 € Interne Leistungsverrechnung Interne Leistungsverrechnung -Fuhrpark Werkstattleistungen- 1.072.906 € Interne Leistungsverrechnung -Abgrenzung Hoheitsbetrieb- 257.472 €- Umlagen Bereich Allgemeine Verwaltung 761.023 € Bereich Gebäude und Liegenschaften (ohne Abschreibungen) 102.321 € = Summe betriebswirtschaftliche Kosten 8.231.284 € ./. Nicht ansatzfähige Kosten Erstattung Plan-Winterdienst 39.202 € = Summe ansatzfähige Kosten 8.192.082 € ./. Nicht ablastbare Kosten 488.671 € ./. Städtischer Eigenanteil 22,7% 1.748.674 € = Summe ablastbare Kosten 6.443.408 € ./. Gebührenüberdeckung aus Vorperiode 28.117 € = Gebührenbedarf 6.415.291 € : Divisor "veranlagte Frontmeter x Reinigungshäufigkeit pro Woche (in m) p.a." 814.425 = Gebührensatz €/m und Jahr bei wöchentlicher Reinigung 7,88 €
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Stand: 10.09.2021
32. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in
der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965
Vom xx.xx.2021
Aufgrund der §§ 5, 19 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S 915) des § 10 des Hess. Straßengesetzes
(StraßenG) i. d. F. vom 08. Juni 2003 (GVBl. I S. 166) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) und der §§ 1 ff., 10 des Hess. Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) vom i.d.F. vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), wird gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom …………. folgende Satzung erlassen:
Artikel I
Die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965,
zuletzt geändert durch Satzung vom 20.02.2020, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Die Gebühr beträgt pro Jahr und Meter der Frontbreite in der nach Abs. 2
festgelegten Reinigungsklasse in
a ) Reinigungsklasse I
(7- und mehrmalige Reinigung pro Woche) 55,16 €
b ) Reinigungsklasse II
(5-malige Reinigung pro Woche) 39,40 €
c ) Reinigungsklasse III
(3-malige Reinigung pro Woche) 23,64 €
d ) Reinigungsklasse IV
(2-malige Reinigung pro Woche) 15,76 €
e ) Reinigungsklasse V
(1-malige Reinigung pro Woche) 7,88 €
Die Frontbreiten werden auf volle Meter abgerundet
2
2. In § 2 Absatz 6 Satz 2 wird die Folge „23,0 v.H.“ durch die Folge „22,7 v.H.“
ersetzt.
Artikel II
Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
Darmstadt,
Der Magistrat der Stadt Darmstadt
André Schellenberg, Stadtkämmerer
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Straßenreinigungssatzung 715 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965: Aufgrund der 88 5, 19 und 153 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.07.1960 in Verbindung mit Artikel 108 — 111 der Hessischen Gemeindeordnung vom 10.07.1931 und der Ersten Hessischen Verordnung zur Durchführung der Deutschen Ge- meindeordnung vom 01.04.1935 sowie $ 10 des Straßengesetzes vom 09.10.1962 hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.06.1965 mit Genehmigung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 28.06.1965 folgende Satzung erlassen: 81 Öffentliche Straßenreinigung (1) Im Gebiet der Stadt Darmstadt wird die Verpflichtung zur Reinigung aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Bundesstraßen mit dem Winterdienst für die Gehwege nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer der durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen. Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte und Nießbraucher gleich. Im Nachrang sind auch die sonstigen Besitzer der Grundstücke zur Reinigung verpflichtet, sofern sich der Besitz auf das ganze Grundstück bezieht. (2) Für die im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung aufgeführten Flächen stellt die Stadt zur Reinigung der Fahrbahnen, Gehwege und Fußgängerstraßen eine von ihr als öffentliche Einrichtung betriebene Straßenreinigung bereit. Für die durch diese Flächen erschlossenen Grundstücke wird der Anschluss an die städtische Straßenreinigung angeordnet (Anschlusszwang). Die nach Absatz 1 zur Reinigung Verpflichteten haben die städtische Straßenreinigung nach Maßgabe ihrer Bereitstellung zu benutzen (Benutzungszwang). Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. (3) Die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen bei Winterglätte auf den Gehwegen wird von der öffentlichen Straßenreinigung nicht durchgeführt. Als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Geh- und Radwege nach $ 41 StVO. (4) Gehwege (auch Wohnwege), die nicht entlang von Straßen führen, werden von der Stadt nicht gereinigt. (5) Jede Verunreinigung der Straße, die bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt vermieden werden kann, ist untersagt. Verunreinigungen durch Tiere sind vom Tierhalter 1 Veröffentlicht im Darmstädter Echo und im Darmstädter Tagblatt am 30.06.1965, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.12.2017, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 23.12.2017, in Kraft getreten am 01.01.2018, zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2018, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 15.12.2018, in Kraft getreten am 16.12.2018. $2 Gebührenpflicht (1) Für die öffentliche Reinigung sind Gebühren zu entrichten. (2) Die Straßenreinigungsgebühr errechnet sich nach den Frontmetern des Grundstücks entlang der es erschließenden öffentlichen Straßen. Maßgeblich ist ferner die Häufigkeit der Reinigungen (Reinigungsklasse). Das Straßenverzeichnis zu dieser Satzung bestimmt die Reinigungsklasse nach der Verkehrslage der Straßen und Plätze (Erschließungsanlagen), ihrer Bedeutung als Geschäfts- oder Wohnstraßen und der dadurch bedingten Zahl der planmäßigen Reinigungen je Woche. (3) Grundstücke, die lediglich mit einer Zuwegung oder einer sonstigen nicht bebaubaren Teilfläche an eine Erschließungsanlage angrenzen, sind Teilhinterliegergrundstücke. Bei ihnen gilt als Frontbreite die Summe aus der Breite der Zuwegung oder der sonst an die Erschließungsanlage angrenzenden Teilfläche und der Breite der übrigen der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite. Die Ermittlung dieser Breite ist nach Abs. 4 vorzunehmen. Die an die Erschließungsanlage angrenzende Grundstücksbreite darf nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden. (4) Werden durch eine Erschließungsanlage ein oder mehrere Grundstücke erschlossen, die nicht unmittelbar an sie angrenzen, zu ihr aber über einen nicht öffentlichen Zugang erreichbar sind (Hinterliegergrundstücke), ist die Frontbreite wie folgt zu ermitteln: a) Als Frontbreite gilt die Länge der der Erschließungsanlage zugekehrten Seite des Grundstückes, wenn sie der Gehweghinterkante oder der entsprechenden Grenze des Straßengrundstücks gleichgerichtet ist oder in einem Winkel von nicht mehr als 45 Grad davon abweicht. b) Ist dieser Winkel größer als 45 Grad, gilt als Frontbreite die Strecke der Parallele zur Gehweghinterkante oder der entsprechenden Grenze des Straßengrundstücks, die von dem am weitesten von dieser Erschließungsanlage entfernten Punkt der dieser Anlage zugekehrten nächsten Grundstücksseite ausgeht bis zu ihrem Schnittpunkt mit der gegenüberliegenden Grundstücksseite oder ihrer gedachten Verlängerung. c) Bei einem unter Abs. 3 oder Abs. 4 a) bis b) fallenden Grundstück, das mehrere der Erschließungsanlage zugewandte Seiten hat, sowie bei Grundstücken, die sich nicht unter die vorgenannten Bestimmungen einordnen lassen, gilt als Frontbreite diejenige Grundstücksseite, über die der Hauptzugang zu dem Grundstück erfolgt. Straßenreinigungssatzung 715 d) Wird ein Grundstück im Sinne von Absatz 3 oder Absatz 4 a) bis c) durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen, wird bei der Berechnung der Frontbreite die Grundstücksseite zugrunde gelegt, die der am nächsten gelegenen Erschließungsanlage zugewandt ist. (5) Die Gebühr beträgt pro Jahr und Meter der Frontbreite in der nach Abs. 2 festgelegten Reinigungsklasse in a) Reinigungsklasse I (7- und mehrmalige Reinigung pro Woche) 47,04 € b) Reinigungsklasse I (5-malige Reinigung pro Woche) 33,60 € c) Reinigungsklasse IH (3-malige Reinigung pro Woche) 20,16 € d) Reinigungsklasse IV (2-malige Reinigung pro Woche) 13,44 € e) Reinigungsklasse V (1-malige Reinigung pro Woche) 6,72€ Die Frontbreiten werden auf volle Meter abgerundet. (6) Die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt den Kostenanteil für den Reinigungsaufwand, der auf das Allgemeininteresse an der Reinigung der öffentlichen Straßen entfällt. Der Anteil beträgt 23,0 v.H. der Gesamtaufwendungen für die Straßenreinigung. $3 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Grundstücke. (2) Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte und Nießbraucher gleich. Im Nachrang sind im Nichtbeitreibungsfalle auch die sonstigen Besitzer, z. B. die Mieter und Pächter der Grundstücke, zur Zahlung im Verhältnis ihrer Mieten verpflichtet. 84 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem auf den Beginn der öffentlichen Reinigung folgenden Monat und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Reinigung enrfällt. (2) Die Gebühr wird am 15. der Monate Februar, Mai, August und November mit je 1/4 des Jahresbetrages fällig. (3) Bei einer Nachveranlagung ist die Gebühr spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. (4) Die Gebühr ist nicht zu zahlen, wenn die öffentliche Reinigung länger als 3 zusammenhängende Monate unterbleibt. Gezahlte Gebühren werden auf Antrag erstattet. $5 Private Straßenreinigung (1) Für die im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung nicht aufgeführten Straßen, Wege und Plätze bleibt die Reinigung Aufgabe der nach $ 1 Absatz 1 Verpflichteten. (2) Mehrere gleichrangig Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Erschließt eine Straße neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken (Kopfgrundstücke) weitere Grundstücke, die nicht oder nur mit einer nicht bebaubaren Teilfläche an die Erschließungsanlage angrenzen (Voll- und Teilhinterlieger), trifft die Reinigungspflicht alle durch die Straße erschlossenen Grundstücke, die hinter der Straßenfront des Kopfgrundstückes liegen. Dabei wechselt die Reinigungspflicht von Woche zu Woche auf ein anderes Grundstück am Ende eines jeden Sonntags. Die wechselnde Reinigungspflicht der Verpflichteten beginnt jährlich neu mit der Woche, in die der 1. November fällt, mit den Reinigungspflichten des Kopfgrundstücks. Die Reinigungspflicht setzt sich sodann in der Reihenfolge der Hausnummern, ggf. der Flurstücksnummern der Hinterlieger fort, bis kein Hinterlieger mehr folgt. Sie beginnt dann erneut mit den Verpflichteten des Kopfgrundstücks. (3) Wird ein Hinterliegergrundstück im Sinne von $ 2 Abs. 4 a) - c) durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen, wird das Grundstück der Erschließungsanlage zugeordnet, der es mit einer Grundstücksseite am nächsten liegt. (4) Soweit nicht besondere Umstände, wie plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen, ein sofortiges Reinigen notwendig machen, ist die gesamte Straße einschließlich der Gehwege mindestens einmal pro Woche zu reinigen. (5) Bei trockenem frostfreiem Wetter ist vor dem Reinigen mit Wasser zu sprengen. (6) Der Kehricht ist sofort ordnungsgemäß zu beseitigen. Er darf nicht in Sinkkästen eingebracht werden. 0) 2) 3) [60 — (2 De 3) (4) 5 Straßenreinigungssatzung 715 $6 Umfang der privaten Straßenreinigung Die Reinigungspflicht umfasst: a) Das Entfernen von Schmutz, Streugut, Unkraut, Laub, Schlamm und sonstigem Unrat, b) die Beseitigung von Schnee und Eis ($ 7), c) das Streuen bei Winterglätte ($ 8). Zu reinigen sind die den angrenzenden Grundstücken vorgelagerten Flächen, bei zweiseitig anbaubaren Straßen bis zur Straßenmitte, bei nur einseitig anbaubaren auf die ganze Straßenbreite. Die den Sackgassenendgrundstücken vorgelagerten Flächen sind bis zu einer Tiefe von 1,50 m, jedoch nicht tiefer als bis zur Hälfte der Straßenbreite zu reinigen. Sackgassenendgrundstücke sind solche, vor denen die jeweilige Wegefläche stumpf endet. Entsprechendes gilt für die Reinigung der Geh- und Wohnwege. Die Reinigungspflicht wird durch Anlagen innerhalb der Straßenfluchtlinien (Böschungen, Grünstreifen, Straßenbahnkörper, Wasserläufe) nicht aufgehoben. 87 Schnee- und Eisbeseitigung Die befestigten und unbefestigten Gehwege sind in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der meist begangenen Fläche auf 1 m Breite, Gehwege mit starkem Verkehr auf 2 m Breite, stets von Schnee und Eis freizuhalten. Fußgängerstraßen sind entlang der Grundstücksfronten auf eine Breite von je 2 m, verkehrsberuhigte Zonen auf eine Breite von ebenfalls je 2 m freizuhalten. Sind Gehwege nicht vorhanden, muss auf der Fahrbahn ein mindestens 1 m breiter Streifen freigehalten werden. Der über Nacht gefallene Schnee ist bis spätestens 08.30 Uhr abzuräumen. Bei fortdauerndem Schneefall oder bei Tauwetter muss der Schnee alle 3 Stunden beseitigt werden. Der abgeräumte Schnee ist auf dem Rande des Gehweges, bei Gehwegen mit der Breite unter 2 m auf dem Rande der Fahrbahn zu lagern. In Straßen mit Baumbestand ist der Schnee in den Baumreihen aufzuhäufen. Straßenrinnen, Straßenbahngleise, Hydranten, Gas- und Wasserschieber , Straßenecken, Straßenübergänge, Haltestellen, Eingänge und Ausfahrten sowie bepflanzte Grünstreifen sind dabei freizuhalten. Der auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn gelagerte Schnee ist alle 3 m zur Ableitung des Schmelzwassers zu durchstechen. Das Freimachen von Grundstücksausfahrten nach Einsatz von Schneeräumfahrzeugen bleibt den Reinigungspflichtigen überlassen. Dabei abgeräumter Schnee ist am Gehwegrand zu lagern. Schnee darf aus Grundstücken nicht auf die Straße gebracht werden. Geräte, die den Gehweg beschädigen, dürfen nicht verwandt werden. (6) mM (8 9 1) 2) 3) Das Ziehen von Schleifen ist nicht gestattet. Erschließt eine Erschließungsanlage neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken weitere Grundstücke, die nicht oder nur mit einer nicht bebaubaren Teilfläche an die Straße angrenzen, so sind die Schnee- und Eisbeseitigung so wie das Streuen bei Winterglätte nach $ 8 dieser Satzung von den Verpflichteten der erschlossenen Grundstücke in der nach $ 5 Abs. 2 bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. a) Bei zweiseitig anbaubaren Erschließungsanlagen mit nur einem Gehweg sind sowohl die Verpflichteten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke als auch die Verpflichteten der dem Gehweg gegenüberliegenden Grundstücke - jeweils einschließlich etwa vorhandener Hinterliegergrundstücke - zum Winterdienst nach $$ 7 und 8 dieser Satzung verpflichtet. Dauer und Reihenfolge der Verpflichtung ergeben sich aus $ 5 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung bei dem an den Gehweg angrenzenden Kopfgrundstück beginnt. Sodann folgen die etwa vorhandenen Hinterlieger, danach das gegenüberliegende Kopfgrundstück, schließlich dessen etwa vorhandene Hinterlieger. b) Mündet an eine Erschließungsanlage mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine andere Erschließungsanlage ein, so ist der Winterdienst nach $$ 7 und 8 dieser Satzung von den Verpflichteten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke (sowie etwa vorhandener Hinterlieger) und den Verpflichteten der gegenüberliegenden Eckgrundstücke (ebenfalls einschließlich etwa vorhandener Hinterlieger) jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündeten Erschließungsanlage im Wechsel vorzunehmen. Die Reihenfolge richtet sich nach $ 5 Abs. 2 und $ 7 Abs. 8 a dieser Satzung. Bei mehrfach erschlossenen Hinterliegergrundstücken gilt $ 5 Abs. 3 sinngemäß. $8 Streuen bei Winterglätte Bei Winterglätte ist in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr der Gehweg in voller Breite und, wenn ein Gehweg nicht vorhanden ist, am Fahrbahnrand ein mindestens 1-m-breiter Streifen mit Sand, Splitt oder anderen geeigneten abstumpfenden Stoffen unverzüglich und ausreichend, bei Bedarf wiederholt, zu bestreuen. Salz darf nur bei Glatteis oder Eisregen verwendet werden. Gleiches gilt für andere Streustoffe, die chemische Auftaumittel wie Harnstoffe, Ammonium-Salze, Phosphate oder Stoffe vergleichbarer Art enthalten. Abstumpfende Streustoffe wie Splitt oder Sand sind zum Bestreuen von Schneerückständen nur in dem Umfang und in der Menge zu verwenden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh-und Überwege nicht eintritt. Die Rückstände sind nach dem Auftauen bis zum Ende des folgenden Tages zu beseitigen. Auf Gehwegen mit Baumbestand oder mit angrenzenden Grünstreifen sowie auf Gehsteigen in einem Abstand von weniger als 10 m zum Rand eines Gewässers dürfen Salz oder andere auftauende Stoffe nicht gelagert werden. Straßenreinigungssatzung 715 89 Bußgeld Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Gebote oder Verbote der $$ 1 (5) und 5 bis 8 dieser Satzung können mit Geldbußen von 5,-- bis 1.000,-- Euro geahndet werden. $10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 02.03.1956 außer Kraft. (3) Die Satzung wird mit Wirkung ab dem 01.01.1982 auf den Stadtteil Darmstadt- Wixhausen erstreckt. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Wixhausen vom 26.04.1963 außer Kraft. Darmstadt, den 28. Juni 1965 DER MAGISTRAT DER STADT DARMSTADT Dr. Holtzmann Bürgermeister Straßenverzeichnis Verzeichnis der Reinigungsklassen Reinigungsklasse Reinigungsklasse Reinigungsklasse Reinigungsklasse Reinigungsklasse I Il III IV V = sieben- und mehrmalige Reinigung/Woche fünfmalige Reinigung/Woche dreimalige Reinigung/Woche zweimalige Reinigung/Woche = einmalige Reinigung/Woche *nach Widmung oder Verkehrsübergabe Klasse Straße Achatweg* V Adelungstraße von Wilhelminenstraße bis I Grafenstraße Adelungstraße von Grafenstraße bis Neckarstraße II Adelungstraße Verbindungsweg Flur 4 Nr. 482/5 II Adelungstraße von Neckarstraße bis III Hindenburgstraße Adelungstraße von Hindenburgstraße bis Albert v Schweizer Anlage Adenauerplatz IV Adolf-Spieß-Straße IV Ahastraße IV Akazienweg IV Alexanderstraße II Alexandraweg IV Alfred-Messel-Weg von Spessartring bis Im Enmser IV Alfred-Messel-Weg von Im Emser bis Schwarzer Weg v Alicenplatz IV Alicenstraße IV Alkmaarstraße einschließlich der davon westl. v verl. Sackgasse Alsfelderstraße IV Alter Griesheimer von Noetherweg bis westliches Ende v Weg* Alter Wixhäuser von Schorlemmerstraße bis V Weg Ettesterstraße und von Römerstraße v bis Weiterstädter Straße Alte Seegasse IV Am Alten Bahnhof IV Am Alten Friedhof IV Am Alten Landtag I Am Birkenschlag v Am Breitwiesenberg v Am Brombeerberg V Am Busenberg* V Am Erlenberg IV Straßenreinigungssatzung 715 Fürstenbahnhof I Haselberg V 55 Hauptbahnhof Herrnacker Hopfengarten Judenteich* Kapellberg Karlshof Kavalleriesand Kellerweg* Kirschenhang Kleinen Woog Löwentor Molkenbrunnen* Nordbahnhof oberfeld Steinern Kreuz Waldfriedhof Weidenborn H H en H H SSSSTSS<sHSssssssss[H BEEBSSSEEEEERSSEES der Meierei* der Posch der Stadtkirche der Schleifmühle An der Windmühle Andresweg Annastraße Anna-Beyer-Weg Anne-Frank-Straße Arheilger Straße Arheilger Woogstraße Von Albrechtstraße bis Jakob-Jung-Straße 55 Pe u >39 4 H SSISSSSS HSS < Arndtstraße von Am Bildstock bis Uhlandstraße Arnimstraße Artilleriestraße Asternweg Aßmuthweg August-Buxbaum- Anlage August-Metz-Weg Baderweg Bad Nauheimer Straße Barkhausstraße IV Bartningstraße IV Bauhausweg IV Bäumerweg v Beckerstraße IV Beckstraße IV Beethovenweg v Bennelbächerweg V H SSSsS<s<s H << Benzweg Berliner Allee Bernhardstraße Bernsteinweg Bessunger Straße Beyerweg Binger Straße Birkenweg Birngartenweg Bismarckstraße Bismarckstraße Bismarckstraße Bleichstraße Bleichstraße Blütenallee Blumenthalstraße Bodelschwingweg Bordenbergstraße* Borsdorffstraße Borsigstraße Boskoopweg Brahmsweg Brambachweg Brandenburgerstraße Bratustraße Braunshardter Weg Brentanostraße Breslauer Platz Briegelweg Brixenweg Bruchwiesenstraße Brüder-Grimm-Straße Brüder-Knauß-Straße Brunnenweg Bruststraße Büdinger Straße Bunsenstraße Buntspechtweg Bursastraße Butzbacher Weg Carl-Schenck-Ring Carl-Ulrich-Straße Caroline-Herschel-Straße Carsonweg Chesterfieldstraße Chopinweg Christiansenweg Christine-Teusch-Weg Von Albrechtstraße bis Jakob-Jung- Straße von Schleiermacherstraße bis Kasinostraße von Kasinostraße bis Am Alten Bahnhof von Am Alten Bahnhof bis Dornheimer Weg von Mathildenplatz bis Kasinostraße von Kasinostraße bis Steubenplatz von Strohweg bis Garagenvorplatz von Heinrich-Delp-Straße bis Löfflerweg IV IV IV II III H < HH HH HH H H HH SSSSSTSFTHKHTQSiisssssäisisssäHhhHh 4 HH HH S<S<S<S<S<< H SS<TS<S<[ Straßenreinigungssatzung 715 Claudiusweg Clemensstraße Dachsbergweg Dahlienweg Daimlerweg Daniel-Greiner-Straße von Heinrich-Delp-Straße bis Louise-Dittmar-Straße Danziger Platz Darmstraße De-La-Fosse-Weg Dernburgweg Deutsche-Telekom-Allee Dieburger Straße von Alexanderstraße bis Pützerstraße Dieburger Straße von Pützerstraße bis Fasaneriemauer Dieselstraße Dieter-Böhne-Weg Diltheyweg Dolivostraße Döngesborngasse Donnersbergring Dornheimer Weg Dreibrunnenstraße Dreieichweg Dürerstraße von Birngartenweg bis westliches Ende Eckhardtstraße Edelapfelweg Edisonstraße Edith-Stein-Weg Ehretstraße Eichbergstraße Eichendorffweg Eichwiesenstraße Eifelring Einsteinstraße* Elisabethenstraße von Ludwigsplatz bis Grafenstraße Elisabethenstraße von Grafenstraße bis Neckarstraße Elisabethenstraße von Neckarstraße bis Hindenburgstraße Elisabethenstraße von Hindenburgstraße bis Ende Elisabeth-Kern-Straße Elisabeth-Selbert-Straße Elisabeth-Schumacher-Straße Elsa-Brändström-Weg Elsa-Neumann-Weg Elly-Heuss-Knapp-Weg Elsterweg Emilstraße Emil-Voltz-Straße von Albrechtstraße bis Jakob-Jung- Straße Erbacher Straße Erich-Ollenhauer-Promenade Erika-Köth-Weg IV SSSSSSshs H << IV IV Erlenweg Ernst-Ludwigs-Platz Ernst-Ludwig-Straße Eschollbrücker Straße Esselbornstraße Eugen-Bracht-Weg Eulerweg Europaplatz Evenaristraße Eysenbachstraße Fabrikstraße* Fasanenweg Feldbergstraße Felsingstraße Fichtestraße* Fiedlerweg Flachsbachweg Flotowstraße Fohrstraße Fontanestraße Forstmeisterplatz Forstmeisterstraße Frankenäckerweg Frankfurter Straße bis Landwehrstraße Frankfurter Straße von Landwehrstraße bis Pallaswiesenstraße Frankfurter Straße von Pallaswiesenstraße 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Ende von Heinrichstraße bis Schwambstraße von Heinrichstraße bis Heinrich- Fuhr-Straße SS<S<S<H II IV IV H H SSTISSSSTsSisies Ill IV IV Heimstättenweg Heinheimer Straße Heinrich-Fuhr-Straße Heinrich-Fuhr-Straße Heinrich-Fulda-Weg Heinrich-Hertz-Straße Heinrich-Jobst-Treppe Heinrich-Rinck-Weg Heinrichstraße Heinrichwingertsweg Heinz-Heim-Weg Helene-Christaller-Weg Helfmannstraße Henriette-Sennhenn-Straße Herderstraße Herdweg Hermannstraße Herrngartenstraße Herta-Mansbacher-Straße Hertha-Sponer-Weg Hertlingstraße Herzbergweg Hicklerstraße Hilpertstraße Hindenburgstraße Hinter der Rennbahn* Hobrechtstraße Hobrechtstraße* Hochschulstraße Hochstraße Hoffmannstraße Hohler Weg Hölderlinweg Hölgesstraße Holzhofallee Holzstraße Hügelstraße Hügelstraße Humboldtweg Ida-Rhodes-Straße Illigweg von Hannah-Arendt-Weg bis Anne- Frank-Straße von Beckstraße bis Heidenreichstraße von Heidenreichstraße bis Ende im verlängerten Mathildenhöhweg von Klappacher Straße bis Martingspfad (Rest*) mit Verbindungsstraße zwischen Helfmannstraße und Gräfenhäuser Straße, Flur 34, Nr. 319 von Hertlingstraße bis Raiffeisen- straße einschließlich Verbindungs- weg Fl. 10 Nr. 1141 (bis zum Verbindungsweg zwischen Raiffeisen- straße und Hertlingstraße) bis Am Weidenborn ab Am Weidenborn bis Ende von Karlstraße bis Neckarstraße von Neckarstraße bis Hindenburgstraße mit Stichstraßen bis an die Grundstücke Flur 17, Nr. 740, Nr. 752, Nr. 756 und Nr. 775 IV HH SSSS<S<S< Im Appensee* Im Busch Im Emser Im Fiedlersee Im Geißensee Im Harras Im Hilsbruch Im Höllchen Im Niederfeld Im Tiefen See Im Wingert In der Kirchtanne Industriestraße Inge-Vahle-Weg* Ingelheimer Straße Inselstraße Irenenstraße Isselstraße Jacobistraße Jadeweg* Jägertorstraße Jahnstraße Jakob-Jung-Straße Jaupstraße Johannesplatz Julius-Gernsheimer-Weg Julius-Reiber-Straße Jungfernstraße Junkersweg Kafkastraße Kahlertstraße Kantplatz Kapellplatz Kaplaneigasse Karlstraße Karlstraße Karoline-Balser-Weg Karolinenplatz Kasinostraße Kasinostraße Kasinostraße Kastanienallee* Katharinenstraße Kattreinstraße Kaupstraße Straßenreinigungssatzung 715 von Frankfurter Landstraße - östliche Seite bis einschließlich Im Appensee Haus-Nr. 30 und gegenüberliegend Berthold-Brecht- Straße 8-16 - westliche Seite nach dem Anwesen 5/8 bis Anwesen 41/46 von Kornweg bis Würzburger Straße von Hirschstraße bis Trinkbrunnenpfad von Alter Wixhäuser Weg bis Wechslerstraße bis Heinrichstraße von Heinrichstraße bis Ende von Rheinstraße bis Bismarckstraße von Bismarckstraße bis Landwehrstraße von Landwehrstraße bis Frankfurter Straße von Heinrich-Delp-Straße bis Louise-Dittmar-Straße IV IV III III IV II III IV Kekul&straße Kennedyplatz Kesselhutweg Kiesbergstraße Kiesstraße Kinzigweg Kirchbergweg Kirchstraße Kirnbergerstraße Kirschenallee Kittlerstraße Klappacher Straße Klausenburger Straße* Kleiststraße Kleukensweg Kleyerstraße Klopstockstraße Kneippstraße Koblenzer Straße Kohlbergweg Kölner Straße Kollwitzweg Kopernikusplatz Korellweg Kornweg Kranichsteiner Straße Kröhweg Küchlerstraße Kuhnweg Külpstraße Kurt-Schumacher-Straße Kurzer Weg Landgraf-Georg-Straße Landgraf-Georg-Straße Landgraf-Georg-Straße Landgraf-Georg-Straße Landgraf-Phillipps-Anlage Landskronstraße Landwehrstraße Langeweg Langgässerweg Lauterbacher Weg Lauteschlägerstraße Lerchenweg Leydheckerstraße Lichtenbergstraße Liebfrauenstraße Liebigstraße Lily-Pringsheim-Weg Lincolnstraße* Lindenhofstraße Lippmannstraße HH HSSSSSHS Nordseite - von Hannah-Arendt-Weg V Flur 50 Nr. 298/0 bis Elisabeth- Schumacher-Straße Flur 50 Nr. 303/0 nach dem Anwesen A/11 bis Ende H H 5) SSSSSSsgsisisssissisiöäis von Holzstraße bis Mercksplatz II Parzelle Flur 1 Nr. 89/2 - III Verbindungsweg zur Schustergasse von Mercksplatz bis Beckstraße III von Beckstraße bis Ende IV Lise-Meitner-Straße Löffelstraße Löfflerweg Lossenweg Löwensternweg Lotzertweg Louise-Dittmar-Straße Louise-Schröder-Weg Lucasweg Ludwig-Büchner-Straße Ludwig-Quessel-Weg Ludwigshöhstraße Ludwigspassage Ludwigsplatz Ludwigstraße Luise-Büchner-Weg Luisenplatz Luisenstraße Lupinenweg Magdalenenstraße Mahalia-Jackson-Straße* Mahatma-Gandhi-Straße* Mainzer Straße Malvenweg Mangoldweg Marburger Straße Maria-Goeppert-Straße Maria-Sevenich-Weg Marie-Curie-Straße Marie-Trier-Straße Marienburgstraße Marienplatz Marktplatz Martin-Buber-Straße Martin-Luther-King-Ring Martinstraße Masurenweg Mathildenhöhweg Mathildenplatz Mathildenstraße Mauerstraße Mecklenburgerstraße Meidnerweg Meißnerweg Mendelssohnstraße* Menzelweg Mercksplatz Merckstraße Messeler Straße Straßenreinigungssatzung 715 IV IV von Heinrich-Delp-Straße bis Carl- v Ulrich-Straße von Heinrichwingertsweg bis v Habichweg und von Martinspfad bis Klappacher Straße H HH H H S<SSHSS<s<s<s<s < SSSSTSS<SsHHSHHHss<sssss—s HH H 4 H von Heinrichstraße bis Seekatzstraße (Rest*) von Schorlemmer Straße bis v Kneippstraße IV IV von Schorlemmerstraße bis Haus Nr. v 9 IV IV von Frankfurter Landstraße bis Iv Mettegangweg Meyerbeerweg Michaelisstraße Mina-Rees-Straße Mittermayerweg Moldenhauerweg Mollerstraße Moltkestraße Mondsteinweg* Moosbergstraße Morgensternweg Mörikeweg Mornewegstraße Morsestraße Moserstraße Mozartweg Mühlstraße Mühltalstraße Müllerstraße Mümlingweg Nansenstraße Neckarstraße Nelkenweg Neuwiesenweg* Niebergallweg Nieder-Ramstädter- Straße Nieder-Ramstädter- Straße Niederstraße Niersteiner Straße Nikolaiweg Noakstraße Noetherweg* Novalisstraße Oberstraße Ohlystraße Olbrichweg Opalweg* Oppenheimer Straße Orangerieallee Osannstraße Ostpreußenstraße Ottilie-Rady-Weg Otto-Hesse-Straße* Otto-Röhm-Straße Ottoweg Pädagogstraße Pallaswiesenstraße Pankratiusstraße Parcusstraße Paula-Ludwig-Platz Jägertorstraße/Am Schlägelsgraben von Karlstraße bis Heinrichstraße von Heinrichstraße bis Ende bis Fiedlerweg (Rest*) H HH SSSISTSSTSS U STSISTQSQTKQ H HH << HH ,H HHH SISSSHS<SsSsS<sH III IV III IV IV IV Straßenreinigungssatzung 715 Paul-Gerhardt-Platz Paulusplatz Paul-Wagner-Straße von Heidelberger Str. bis Ludwigshöhstraße Paul-Wagner-Straße von Ludwigshöhstraße bis Klappacher Straße Peter-Behrens- Straße Peter-Brix-Weg Pfannmüllerweg Pfnorstraße Pfungstädter Straße Philipp-Röth-Weg Platz der Deutschen Einheit Ploenniestraße Poepperlingweg von Nieder-Ramstädter-Straße bis an das Grundstück Theordor-Heuss- Straße 39 (Rest*) Pommernstraße Poststraße Prälat-Diehl-Straße von Herrngartenstraße bis Landskronstraße Prälat-Diehl-Straße* von Landskronstraße bis Ende Prinz-Christians-Weg Prinzenapfelweg Pupinweg Pützerstraße Raabestraße Rabenaustraße Raiffeisenstraße von Böcklerstraße bis nördliches Ende Regerweg Rehkopfweg Reuterallee Rheinstraße von Ernst-Ludwig-Platz bis Kasinostraße Rheinstraße von Kasinostraße bis Landgraf- Philipps-Anlage Rheinstraße von Landgraf-Philipps-Anlage bis Schachtstraße/Pfalzweg Rheinstraße von Noetherweg/Am Kellerweg bis westliche Bebauungsgrenze (Siedlung Tann) Rheinstraße von Schachtstraße/Pfalzweg bis Brücke Eifelring Rhönring Richard-Wagner-Weg Riedeselstraße Riedlingerstraße Riedstraße Riegerplatz Rilkeweg Robert-Bosch-Straße Robert -Cauer-Straße HH <SS<i< IV IV III IV SSSHS<i<s<s HS<S<S II III IV IV IV IV IV IV IV Robert -Schneider-Straße von Schloßgartenstraße bis V Schloßgartenplatz Robert-Schneider-Straße von Schloßgartenplatz bis Ende IV Rodensteinweg v Rodinghweg v Römerstraße ab Gläserweg und Schmittweg Haus V Nr. 11 Römheldweg v Röntgenstraße Weg östlich d. Röntgenstraße in v Fortsetzung des Guerickeweges Flur 11/237 Rongeweg von Jahnstraße bis einschl. des v Grundstückes Rongeweg 13 Rosenquarzweg* v Roquetteweg IV Rosenhöhweg v Roßdörfer Straße IV Rößlerstraße IV Rubinweg v Rübezahlweg V Rückertstraße IV Rüdesheimer Straße IV Rundeturmstraße IV Rüthleinweg* v Ruthstraße V Saalbaustraße II Sachsenstraße V Sandbergstraße IV Sandstraße IV Saphirweg* V Sauerweinstraße V Schachtstraße IV Schaffnitstraße* v Scharounweg v Scheppallee IV Schiebelhuthweg v Schilbachweg V Schlegelstraße v Schleiermacherstraße Il Schlesierstraße v Schlosserstraße v Schloßgartenplatz IV Schloßgartenstraße IV Schloßgraben I Schmelzerweg v Schmittweg v Schnampelweg* v Schöfferstraße IV Schollweg V Schorlemmerstraße v Schottener Weg IV Schrautenbachweg Vv Schubertweg Vv Schuchardstraße I Srhuknerhtstraße TV Schulstraße Schulzweg Schumannstraße Schustergasse Schützenstraße Schützenstraße Schwambstraße Schwarzer Weg Schwarzwaldring Schwippertweg Seeheimer Straße Seekatzstraße Seitersweg Seiterswiesenweg Sensfelderweg Sieboldstraße Siemensstraße Smaragdweg* Soderstraße Sophienstraße Speierlingweg Spessartring Spitzwegpfad Spreestraße Stadtweg Staudingerstraße Stauffenbergstraße Stefan-George-Weg Steigertsweg Steinackerstraße Steinbergweg Steineckeweg Steinerweg Steinkauzweg Stephanstraße Steubenplatz Stieglitzweg Stifterstraße Stiftstraße Stockhausenweg Stormstraße Strahringer Platz* Streckerweg Stresemannstraße Strohweg Stühlingerweg Sturzstraße Susan-Sontag-Weg* T-Online-Allee Taunusstraße Straßenreinigungssatzung 715 einschl. 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(Rest*) von Walther-Rathenau-Str. 28 bis Pfungstädter Str. mit Straßenparzelle Flur 11, Nr. 133/3 von Bahnübergang bis Röntgenstraße von Bleichstraße bis Hügelstraße von Wilhelminenplatz bis Ende Ill IV H 433444244442 <2< <<< jan < H H SS. .<SSss <s III IV IV wilhelm-Michel-Str. wilhelm-Walcher-Weg Windausweg Wingertsbergstraße Wittichstraße Wittmannstraße wöhlerweg Wolfskehlstraße Woogsplatz Wormser Straße Würthweg Würzburger Straße Zeughausstraße Zeyherweg Ziegelbuschweg Zilleweg Zimmermannweg Zimmerstraße Zweifalltorweg Zweifalltorweg Straßenreinigungssatzung 715 im Abschnitt von Rheinstraße bis Bahngalerie sowie dem Europaplatz im Abschnitt von Bahngalerie bis Dornheimer Weg IV IV IV IV IV IV HHSSSSH<s HH
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2021/0328
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 19.10.2021
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00