Vorschlag des Ortsbeirats Wixhausen vom 31. Januar 2024 betr. Aufstellen von Streugutkisten in Wixhausen

Vorlage-Nr. SV-2024/0011 
 
 
Vorschlag des Ortsbeirats Wixhausen vom 31. Januar 2024 betr. Aufstellen von 
Streugutkisten in Wixhausen 
 
 
 
 
Der Ortsbeirat 
Darmstadt-Wixhausen 
 
Vorschlag des Ortsbeirates 
Darmstadt-Wixhausen 
betr. 
 
 
Antrag: Aufstellen von Streugutkisten in Wixhausen 
Der Magistrat der Stadt Darmstadt wird angeregt an mehreren Stellen des Ortsbezirks 
Wixhausen für die Allgemeinheit zugängliche Streugutkisten aufzustellen. 
 
Begründung:  
Begründung: 
Die in früheren Jahren aufgestellten Streugutkisten, aus denen sich die zum 
Winterdienst auf den Gehwegen verpflichteten Eigentümer bedienen konnten, wurden – 
ohne dass dies in irgendeiner Form kommuniziert wurde – irgendwann abgebaut. Die 
individuelle Beschaffung von Streugut ist für den einzelnen Grundstückeigentümer mit 
erheblichem Aufwand verbunden, was teilweise zu einer deutlich wahrnehmbaren 
Vernachlässigung der Streupflicht im Ortsbezirk geführt hat. Unabhängig von der 
bestehenden rechtlichen Verpflichtung der Eigentümer, ihrer Streupflicht 
nachzukommen und daher auch das dazu notwendig Streugut zu beschaffen, würde 
die wieder Zurverfügungstellung desselben durch den EAD diese Aufgabe deutlich 
erleichtern und damit faktisch zu sicheren Straßenverhältnissen an Glättetagen 
führen. Da der EAD ohnehin nach der Übernahme der Straßenreinigung ständig im 
Ortsbezirk unterwegs ist, dürfte die zusätzliche Aufgabe der Befüllung und Wartung 
von Streugutkisten nur mit verhältnismäßig geringem Zusatzaufwand verbunden sein. 
 
Darmstadt, den 31. Januar 2024

Punkt 
24.10: 
Vorschlag des Ortsbeirats Wixhausen vom 31. Januar 2024 betr. Aufstellen von 
Streugutkisten in Wixhausen 
 (V-Nr. SV-2024/0011) 
 
Der Fachausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage 
abzulehnen. Die Abstimmung erfolgt im Sinne der Empfehlung des 
Fachausschusses. 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: UWIGA/WGD  
Stimmenthaltung: Die Linke. und AfD

Punkt 5: Vorschlag des Ortsbeirats Wixhausen vom 31. Januar 2024 betr. Aufstellen von 
Streugutkisten in Wixhausen 
 (SV-Nr. 2024/0011) 
 
Der Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung 
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Vorschlag des Ortsbeirates 
Darmstadt-Wixhausen abzulehnen. 
 
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion