Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Bezirksvertretung Porz an der Entscheidung über ein Hochhaus an der Stadtbezirksgrenze beteiligen"

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• Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion - Hochhaus an der Stadtbezirksgrenze

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 31.08.2020 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2020 hier: Bezirksvertretung Porz an der Entscheidung über ein Hochhaus an der Stadtbezirksgrenze beteiligen! Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung Porz als Gremium frühzeitig bei der Bauleitplanung im Plangebiet mit dem Arbeitstitel „Hochpunkt Siegburger Straße in Köln-Deutz“ beteiligt wird. Diese Beteiligung erfolgt analog zu der Beteiligung an den Entwicklungen im unmittelbar angrenzenden Deutzer Hafen. Grundlage sind in beiden Fällen die direkten, unter anderem verkehrlichen Auswirkungen auf den Stadtbezirk Porz (hier: Stadtteil Poll). Zusätzlich sind die Anwohner*innen in der direkten Nachbarschaft (Allerseelenstraße, Siegburger Straße, An den Maien, Osterglockenweg, Immergrünweg, Efeuplatz, Pfingstrosenweg, Christtannenweg, Rolshover Kirchweg) durch eine geeignete öffentliche Veranstaltung zu informieren und zu beteiligen. Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der bereits angelaufenen Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Beteiligung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Begründung: Die geplante Neubebauung der abgerissenen Strabag-Hauptverwaltung an der Siegburger Straße mit einen bis zu 60m hohen Hochhaus an der Grenze zu Poll hat – genauso wie die Entwicklungen im Deutzer Hafen – starke Auswirkungen auf Poll und weitere Teile des Stadtbezirks Porz. Daher ist die Bezirksvertretung Porz zu beteiligen. Dr. Simon Bujanowski Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1191/2020 Stand: 21.10.2022 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Bezirksvertretung Porz an der Entscheidung über ein Hochhaus an der Stadtbezirksgrenze beteiligen" Beschluss: Mit der einstimmigen Zustimmung der Bezirksvertretung Porz (BV 7) vom 01.09.2020 zum Antrag AN/1191/2020 der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt die Bezirksvertretung Porz als Gre- mium frühzeitig im Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel „Hochpunkt Siegburger Straße in Köln-Deutz“ zu beteiligen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zur Umsetzung des Antrags wurde die BV 7 im weiteren Verfahrensablauf in die Beratungsfolge auf- genommen. Eine erste Beteiligung der BV 7 erfolgte durch die Vorberatung über den Vorgabenbeschluss (1679/2021) in der Sitzung der BV 7 am 10.06.2021 unter dem Tagesordnungspunkt Ö 7. Im Zeitraum vom 10.08.2022 bis zum 14.09.2022 fand die Beteiligung der Dienststellen und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB statt. Zurzeit befindet sich die Verwaltung in der Auswer- tung der Stellungsnahmen und bereitet anschließend die o. g. Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB vor. Nächste Schritte: Weitere Beteiligung Im weiteren Verfahren wird die BV 7 mittels einer Mitteilung im Vorfeld der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Eine weitere Beteiligung findet in Form der Vorberatung des Satzungsbeschlusses in der BV 7 statt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: