Bezug: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0003/2021 gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/151 
151/1 
Vorlagen-Nummer 
 0230/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.01.2021 
 
Bezug: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0003/2021 gem. § 4 der 
Geschäftsordnung des Rates: 
Sachstand Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gem. Antrag AN/0509/2019 
Fragen:  
Wann soll der Beschluss (2018 sowie 2019) umgesetzt bzw. mit den Planungen begonnen werden? 
Wann werden der Bezirksvertretung Innenstadt Ergebnisse (Teilergebnisse, Planungen etc.) vorge-
legt? 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss vom 17.11.2016 beauftragt, „für das Verdachtsgebiet Se-
verinsviertel eine Milieuschutzsatzung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 2 BauGB aufzustellen und der Be-
zirksvertretung sowie den zuständigen Ratsgremien vorzulegen.“ Diese Soziale Erhaltungssatzung ist 
am 30.01.2020 in Kraft getreten und befindet sich nach Einrichtung der personellen Ressourcen ak-
tuell in der Umsetzung.  
Mit gleichem Beschluss hat der Rat die Verwaltung beauftragt, analog ein Verfahren zur Satzungs-
aufstellung zum Verdachtsgebiet ‚Mülheim‘ einzuleiten. Dementsprechend hat die Verwaltung der BV 
Mülheim und dem Stadtentwicklungsausschuss im Juni 2020 eine Beschlussvorlage zur Aufstellung 
einer Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West vorgelegt. Nach dem Aufstellungsbeschluss 
wird nun für dieses Gebiet eine vertiefte Untersuchung durch ein externes Büro durchgeführt. 
Parallel werden 2021 die weiteren von den Bezirksvertretungen vorgeschlagenen Gebiete hinsichtlich 
der Kriterien für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen verwaltungsintern geprüft. Dies betrifft 
die Bezirke Innenstadt, Ehrenfeld und Lindenthal. Für die vorgeschlagenen Gebiete werden - sollte 
die Prüfung die Notwendigkeit einer Sozialen Erhaltungssatzung bestätigen - Aufstellungsbeschlüsse 
für die Bezirksvertretungen und den Stadtentwicklungsausschuss erarbeitet.