Anfrage der SPD-Fraktion: Baustellenverkehre

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  Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Porz, 01. November 2017 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.11.2017 Die Bezirksvertretung Porz hat in der Sitzung am 05.07.2017 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, möglichst bis zur ersten Sitzung der Be- zirksvertretung Porz nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, wie die zusätzlichen Verkeh- re aus den diversen Baumaßnahmen koordiniert werden können. Dabei sind insbesondere zu be- rücksichtigen:  der Umbau der Steinstraße inkl. der Kreuzung mit der Hauptstraße,  der Abbruch der Hertie-Immobilie inkl. der Tiefgarage und  der Neubau des Porzer Zentrums Die Untersuchung soll sich nicht nur auf das Porzer Zentrum beschränken sondern auch Auswir- kungen in anderen Porzer Stadtteilen ermitteln. Dabei ist nicht nur der außerörtliche Verkehr zu berücksichtigen. Auch ist zu untersuchen, ob beispielsweise durch Einschränkungen bei der Park- raumsituation oder eine mögliche Umkehr von Einbahnstraßenverkehren Kapazitätsausweitungen möglich sind. Trotz der Dringlichkeit hat die Verwaltung das Konzept bis heute, bereits zur dritten Sitzung nach der Sommerpause, nicht vorgelegt. Daher bittet die Bezirksvertretung nun vorab um Beantwortung der folgenden Fragen bis spätestens in der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Porz: 1. Wurden bereits Verkehrskonzepte abgestimmt für die Anfang 2018 beginnenden Abbruch- arbeiten des Hertie-Gebäudes im großen Stil? 2. Falls eine solche Abstimmung noch nicht erfolgt ist, bitten wir um Aussage, bis wann dies erfolgt und wann das Konzept der Bezirksvertretung vorgestellt wird? 3. Wann beginnt der Umbau des Kreuzungsbereichs Steinstraße / Hauptstraße? 4. Welches Verkehrskonzept soll an diesem Zeitpunkt umgesetzt werden, da sich beide Bau- maßnahmen ab diesem Zeitpunkt überlagern werden? 5. Sind Einschränkungen bei den Parkplätzen oder Änderungen an der Einbahnstraßenführung in einer der Phasen vorgesehen. Die Vorlage des Gesamtkonzeptes wird unabhängig davon trotzdem kurzfristig erwartet. Begründung: Bereits bei der Vorstellung des Grobkonzeptes durch den Leiter des Amtes für Straßen und Ver- kehrstechnik in der Bezirksvertretung Porz wurden Zweifel an dessen Umsetzung gesehen. Darüber hinaus wurden sowohl von der Politik als auch von Bürgerinnen und Bürgern Alternativen vorge- schlagen, die untersucht werden sollten. Dies ist nun bereits über ein halbes Jahr her, trotzdem existiert von der Verwaltung kein schlüssiges Konzept. Die Anforderung der BV durch den Dringlichkeitsantrag wurde darüber hinaus missach- tet. Daher ist es an der Zeit, die Verwaltung an verlässliche Zahlen und Konzepte zu erinnern. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender