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Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen – 10-Punkte-Liste
Gem. Antrag nach § 5 BV5 (Grüne) AN/0823/2022 vom 26.04.2022
Stand: Am 28.04.2022 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) geändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 5 (Grüne BV5)
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Grüne GUT & Klima Freunde Linke FDP Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.04.2022 AN/0823/2022 Antrag gem. §§ 5 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen – 10-Punkte-Liste - Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die von der Fachverwaltung im Jahr 2021 mitgeteilte Sachstandmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Nippes priorisierten Straßenbaumaßnahmen (1171/2021) Prioritätenliste wird durch folgende Liste abgelöst: 1. Kreisverkehr Neusser/Kempener Straße/Auerstraße (vorgezogen aus dem Projekt der Neugestaltung der Neusser Straße in Nippes) 2. Neugestaltung Neusser Straße (zwischen Kempener Straße und Innerer Kanalstraße) (aus der Vorjahresliste) 3. Fahrrad- und Lastenradstellplätze (hier neu, siehe die Beschlüsse zu AN/2230/2021, Antrag AN/0796/2021, 2823/2020) 4. Radweg Niehler Gürtel, einschließlich der drei vorgezogenen Maßnahmen am Niehler und Mauenheimer Gürtel (hier neu, siehe 1627/2021) - 2 - 5. Neugestaltung Kreuzungsbereich Amsterdamer Straße/Xantener Straße (aus der Vorjahresliste, siehe AN/1403/2020) 6. Generalsanierung der Neuen Kempener Straße (aus der Vorjahresliste) 7. Niehler Straße von Innerer Kanalstraße bis Friedrich-Karl-Straße (4 Abschnitte) (aus der Vorjahresliste) 8. Lichtsignalanlage an der Amsterdamer/Friedrich-Karl-Straße (aus der Vorjahresliste) 9. Umgestaltung der Kempener Straße (aus der Vorjahresliste) 10. Emdener Straße – Beseitigung einer Gefahrenstelle und Herstellung einer Radwegever- bindung zwischen Niehl und Merkenich (hier neu, siehe AN/1763/20219) Wir bitten die Fachverwaltung, zur nächsten Sitzung über den Sachstand im Sinne des § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zu berichten. Begründung: A) Wir wollen von der Philosophie abkommen, dass es Verkehr und daneben noch Radver- kehr gibt. Deshalb gehört der Radwegebau an dem Niehler Gürtel in diese Liste. B) In diese Liste fließen Straßenbaumaßnahmen ein, in die die Fachverwaltung schon viel Arbeit hineingesteckt hat, welche nicht ungenutzt verstreichen soll. C) Nach der Gemeindeordnung NRW, §37, 1c und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 15.07.2021, § 2 (1), 3.7 sind die Bezirksvertretungen für „Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten (Prioritätenlisten) zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandset- zung von Straßen, Wegen und Plätzen“ zuständig. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, in Zusammenarbeit mit der Fachverwaltung die vorliegende Prioritätenliste in der Be- zirksvertretung ausdrücklich zu beschließen. gez. Beckhaus gez. Feuser gez. Frank gez. Urmetzer
Beratungsverlauf
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