Rheinquerung südlich von Köln statt Neu-, und Ausbau von Brücken im Bezirk.

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• Antrag nach § 3 (FWK BV2)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0927/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 Rheinquerung südlich von Köln statt Neu-, und Ausbau von Brücken im Bezirk. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion der Kölner FREIEN WÄHLER bittet, folgenden Antrag auf die TO der Sitzung der BV-Rodenkirchen am 31.08.2020 zu setzen: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 1.) Eine zweite Rheinbrücke, wie sie im Rahmen des Projekts „Rheinspange“ möglicherweise auf Kölner Stadtgebiet zwischen Rodenkirchen und Porz rea- lisiert werden soll, lehnt die BV-Rodenkirchen entschieden ab. Der Rat wird gebeten zu beschließen und darauf hinzuwirken, dass aus Köl- ner Sicht, ausschließlich eine Verbindung zwischen Wesseling und Nieder- kassel weiterverfolgt werden soll. Entweder in Form einer Rheinbrücke-, oder einer Tunnel-Lösung. Entsprech ende Verhandlungen mit Straßen NRW und weiteren zuständigen Stellen sind umgehend aufzunehmen. 2.) Einen weiteren Ausbau der historischen Rodenkirchener Brücke im Zuge des Projekts „A4plus – Ausbau im Kölner Süden“, der dem Denkmalschutz entge- genstehen und/oder die Verkehrsbelastung der unmittelbar betroffenen Anlie- ger der A4 deutlich erhöhen würde, lehnt die Bezirksvertretung ab. 3.) Auch ein möglicher Abriss und Neubau der Rodenkirchner Brücke wird abge- lehnt. Stattdessen muss ein kluges Konzept erarbeitet werden, welches zu- künftig den Schwerlast-, und Fernverkehr über die o.g. neue Rheinverbindung - 2 - bei Wesseling umleitet. Auch diesbezüglich sind umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Stellen aufzunehmen. Über das Ergebnis dieser Gespräche wird die Bezirksvertretung von Rodenkirchen öffentlich informiert. Begründung: Die Verkehrsbelastung im Kölner Süden ist enorm. Ziel der Stadt Köln muss es des- wegen sein, den Schwerlast-, und Fernverkehr bereits vor den Toren Kölns abzulei- ten. Der Godorfer Hafen wird per Beschluss nicht weiter ausgebaut, was seine erwei- terte Verkehrsanbindung über den Rhein überflüssig macht. Laut Straßen NRW wäre nur zwischen Wesseling und Niederkassel eine Tunnel- Lösung denkbar. Diese Option ist unbedingt aufrecht zu erhalten. Ein Ausbau der Rodenkirchener Brücke könnte auch ihren Abriss notwendig machen. Das wider- spricht dem Denkmalschutz. Eine weitere Belastung der Anlieger der Rodenkirche- ner Brücke, wird mit einer neuen Rheinquerung bei Wesseling verhindert. Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg gez. Hans-Josef Küpper

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0927/2020 Stand: 13.05.2022 Sachstandsbericht Rheinquerung südlich von Köln statt Neu-, und Ausbau von Brücken im Bezirk. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2020 8.2.2 Rheinquerung südlich von Köln statt Neu-, und Ausbau von Brücken im Bezirk, Antrag der Fraktion Freie-Wähler Köln AN/0927/2020 Herr Ilg beantragt getrennte Abstimmung. Herr Homann lässt sodann getrennt über den Antrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 1.) Eine zweite Rheinbrücke, wie sie im Rahmen des Projekts „Rheinspange“ möglicher- weise auf Kölner Stadtgebiet zwischen Rodenkirchen und Porz realisiert werden soll, lehnt die BV-Rodenkirchen entschieden ab. Der Rat wird gebeten zu beschließen und darauf hinzuwirken, dass aus Kölner Sicht, ausschließlich eine Verbindung zwischen Wesseling und Niederkassel weiterverfolgt werden soll. Entweder in Form einer Rheinbrücke-, oder einer Tunnel-Lösung. Ent- sprechende Verhandlungen mit Straßen NRW und weiteren zuständigen Stellen sind umgehend aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FWK-Fraktion abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier) 2.) Einen weiteren Ausbau der historischen Rodenkirchener Brücke im Zuge des Projekts „A4plus – Ausbau im Kölner Süden“, der dem Denkmalschutz entgegenstehen und/oder die Verkehrsbelastung der unmittelbar betroffenen Anlieger der A4 deutlich erhöhen würde, lehnt die Bezirksvertretung ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FWK-Fraktion abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier) 2 3.) Auch ein möglicher Abriss und Neubau der Rodenkirchner Brücke wird abgelehnt. Stattdessen muss ein kluges Konzept erarbeitet werden, welches zukünftig den Schwerlast-, und Fernverkehr über die o.g. neue Rheinverbindung bei Wesseling um- leitet. Auch diesbezüglich sind umgehend Verhandlungen mit den zuständigen Stellen aufzunehmen. Über das Ergebnis dieser Gespräche wird die Bezirksvertretung von Rodenkirchen öffentlich informiert. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FWK-Fraktion abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Heinzlmeier)