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0464/2017

Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 21.03.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 23.03.2017, TOP 9.1.1

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Nippes

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BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Ansehen

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Nippes

31390 Zeichen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirk Nippes

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 1 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 224 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einbahnstraßen für Fahrräder freigeben 
Die Einbahnstraßen links und rechts der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Haltestelle 
Florastraße könnten für Fahrräder in beide Richtungen freigegeben werden. Eine fahrradfreundliche 
Umgebung würde die angespannte Parksituation entlasten. Der Umstieg auf ein Fahrrad würde auch zur 
vorhandenen Klimastraße passen. Damit Fahrradfa hren dem Auto vorgezogen wird, muss nur ein 
entsprechendes Umfeld gestaltet werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
15 222 202 20 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits 
über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 2 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 420 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radweg Weidenpesch - Nippes 
Die Neusser Straße von Weidenpesch bis Nippes ist für Fahrradfahrer äußerst gefährlich. Es gibt keinen 
Fahrradweg. Zumindest sollte auf der Fahrbahn eine entsprechende Markierung vorgenommen werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 132 132 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Neusser Straße ist eine Radverkehrsführung mit Fahrradschutzstreifen vorgesehen. Derzeit wird die 
Entwurfsplanung erarbeitet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 3 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 143 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Autoverkehr in Nippes reduzieren und Alternativen stärken 
Reduktion des Autoverkehrs in Nippes durch die Schaffung z.B. von besseren Radwegen, zusätzlichen 
Busverbindungen und CarSharing Angebote. Neusser Strasse z.B. in Teilen für den privaten Verkehr schließen 
und nur mit ÖPNV, CarSharing oder Fahrrad zugänglich machen. Schaffung von Parkraum außerhalb der 
Zentren. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 161 142 19 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Durch zahlreiche Maßnahmen im Stadtbezirk Nippes beabsichtigt die Verwaltung die Nutzung des Fahrrades 
weiter zu fördern, um den Kfz -Verkehr zu reduzieren. Zusätzlich ist für den Stadtbezirk Nippes ein 
entsprechendes Radverkehrskonzept geplant.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 4 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 124 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Durchgängiger Fahrradweg, Prakplätze und Begrünung auf der 
Niehler Strasse 
Hiermit schlage ich die Errichtung eines durchgängigen Fahrradweges auf der Niehler Strasse (von der Friedrich 
Karl Strasse bis zur Inneren Kanalstrasse/Gürtel)vor. Nach einem Vorschlag im Bürgerhaushalt 2015 wird eine 
Einrichtung auf der Niehler Strasse im Abschnitt Xantener Strasse bis Innere Kanalstrasse/Gürtel bereits 
geprüft. Der Abschnitt Friedrich Karl Strasse bis Xantener Stras se bleibt jedoch unerwähnt. Daher sollte ein 
durchgängiger Ausbau des bisher fehlenden Radweges geprüft werden. Im Zuge dessen schlage ich ebenfalls 
eine Neuordnung bzw. Markierung von Parkflächen und den Ausbau der Begrünung bzw. Bepflazung mit 
Bäumen(insbesondere stadteinwärts rechte Seite)für diesen Abschnitt der Nieler Strasse vor .  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 117 113 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Niehler Straße ist grundsätzlich eine Radverkehrsführung auf der Fahrbahn mit Fahrradschutzstreifen 
vorgesehen. Die Umsetzung einzelner Abschnitte erfolgt im Rahmen von geplanten Einzelmaßnahmen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 5 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 706 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Jugendplatz in Köln-Nippes 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
5 107 103 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Antrag zum Bürgerhaushalt wird von der Jugendpflege Nippes befürwortet. In Nippes sind frei zugängliche 
ausgewiesene Plätze für Kinder und Jugendliche kaum vorhanden. Der Platz im Nippeser Tälchen liegt zentral 
im Stadtbezirk und wird in Zukunft von Kindern und Juge ndlichen genutzt. Da der Platz auch als Festplatz 
immer wieder partiell genutzt werden kann, ist eine in Teilen mobile Bebauung der Angebote notwendig. 
Besonders ist bei der zukünftigen Nutzung der Fläche die Integration von Graffitiwänden auf diesem Gelän de. 
In Nippes werden Graffitiprojekte seit Jahren durch die BV getragen. Die gewünschte Gestaltung des Kinder 
und Jugendplatz ist derzeit nicht finanziert.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 6 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 229 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verkehrssicherheit für Kinder / Franz-Denhoven-Straße 
Verkehrssichere Wegführung für Fußgänger durch den Bau bzw. Ausbau von Fußgängerwegen in der 
Übergangskurve von der Franz -Denhoven-Straße Richtung Sportplatz und der Siedlung "Im Grund". 
Begründung: Fußgänger, darunter viele Kinder, müssen mangels Gehweg auf der Straße und um eine 
vielberfahrene und unüber schaubare Kurve herum laufen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere 
haarscharfe Situationen, in denen Kinder beinahe zu Schaden gekommen wären. Dringender Handlungsbedarf!  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
10 90 89 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten und unter Beachtung der vorgegebenen 
Prioritäten bei der bezirklichen Projektbearbeitung wird der Bürgervorschlag inhaltlich geprüft. DIN gerechter 
Ausbau eines Fußgängerüberweges ist möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 7 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 654 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Lärmbelästigung durh Verkehr auf Escher Straße reduzieren 
Die Escher Straße dient als Durchgangsstraße zur Inneren Kanalstraße, obwohl sie Teil eines Wohngebietes ist. 
Vor allem nachts geht von dem Verkehrslärm eine hohe Lärmbelästigung für die  Anwohnerein aus. Ein Ein - 
bzw. Durchschlafen ist auch mit geschlossenem Fenster und heruntergelassenen Rollläden oft nicht möglich.  
Laut der Lärmkarte der Stadt Köln beträgt die Lärmbelastung in der Escher Straße durch den Straßenverkehr 
beträgt tagsüber 60 – 65 und in der Nacht 55 – 60 db. (s. http://www.stadt -koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-
tiere/laerm/laermpegelsuche?layernode=0&tagnacht=&adresse=escher+str+50733#).  
Diese Werte überschreiten jene der Verkehrslärmschutzverordnung [für reine und al lgemeine Wohngebiete, 
Kleinsiedlungsgebiete liegen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte am Tag (6 -22 Uhr) bei 59 dB(A) und bei 
Nacht (22-6 Uhr) bei  49 dB(A)]. 
Vorschlag: 
- Ausweisung der Escher Straße zwischen Hartwichstraße und Innere Kanalstraße als an liegerfrei 
- Umleitung des Verkehrs (v.a. zwischen 22 – 6 Uhr) – nicht nur LKW, auch PKW 
- Vermehrter Hinweis auf 30er-Zone (evtl. mit Hinweis „wegen Lärmbelästigung“) 
- Asphaltierung mit Flüsterasphalt zur Reduzierung der Abrollgeräusche der Fahrzeuge  
- Installation von mobilen Blitzern / Geschwindigkeitskontrollen in der 30er -Zone zwischen Hartwichstraße und      
Menzelstraße 
- obligatorisches Nachrüsten der Häuserfassaden / Fenster 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
9 72 70 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Escher Straße ist zwischen Hartwichstraße und Innere Kanalstraße 
bereits heute auf 30 km/h beschränkt. Darüber hinaus besteht ein nächtliches Durchfahrtsverbot für  
Lastkraftwagen. Eine Prüfung der verkehrsbedingten Lärmbelastung durch das zuständige Umwelt - und 
Verbraucherschutzamt der Stadt Köln hat ergeben, dass die Richtwerte der Lärmschutz -Richtlinien im 
genannten Straßenabschnitt der Escher Straße  bei einer zulässigen Höchst geschwindigkeit von 50 km/h  
unterschritten werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 8 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 475 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
S-Bahnstation Geldernstraße sicherer machen 
Die Bahnstation ist vielerorts schlecht einsehbar und die Zuwege düster. Besonders der Weg vom Wohngebiet 
'am Ausbesserungswerk' über den Spielplatz. Wir wünschen uns eine offenere Gestaltung und auch einen 
saubereren Bahnhof. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 61 60 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Umgestaltung S-Bahnhof in Arbeit! Zuwegung Spielplatz und dortige Treppe befinden sich auf Privatgrundstück.  
Die Stadt Köln plant zur Zeit an der Haltestelle Geldernstraße eine Attraktivierung und die Beseitigung von 
Angsträumen. Die Reinigung der Rampen erfolgt 2 x wöchentlich durch die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt 
Köln. Der S -Bahnhof selber und die Reinigung liegt in der Zuständigkeit der DB AG. Die Stadt Köln wird diese 
Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 9 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 473 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verbesserung Radverkehr in Nippes 
Ich bitte zu prüfen, inwieweit in der zwischen der Liebigstraße und Osterather Straße in Richtung Norden als 
Einbahnstraße ausgewiesenen Lämmerstraße in Köln -Nippes Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden 
kann. 
Zuvor bitte ich zu prüfen, inwieweit auf dem besagten Abschnitt die für eine Öffnung für den Radverkehr in 
Gegenrichtung gemäß VwV-StVO erforderliche Anordnung von Tempo 30 
möglich ist bzw. aus Verkehrssicherheitsgründen geboten erscheint.  
Hintergrund der Bitte ist, das auf dem betroffenen Abschnitt gestiegene Radverkehrsaufkommen  
seit der im Gleisdreieck ansässige ESV Olympia Köln e.V., bedingt durch  das Neubaugebiet auf dem ehemaligen 
Gelände des Eisenbahnausbesserungswerks, seine Fußballjugendabteilung wiederbelebt hat. Täglich fahren 
inzwischen zwischen 60 und 100 Kinder zur Sportstätte im 
Gleisdreieck und die Zahlen steigen. Für diese Kinder ist es unverständlich, warum der wenig befahrene, 
ausreichend breite und nur wenige Meter lange Straßenabschnitt von ihnen auf ihrem Weg zu der gerade für 
Kinder wichtigen sportlichen Betätigung nicht befahren werden darf.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 56 56 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
2013 hat die Bezirksvertretung Nippes eine Liste mit Einbahnstraßen beschlossen, die in erster Priorität 
überprüft werden sollen. Diese Straßen sind nicht in der ersten Priorität. Eine Überprüfung erfolgt, wenn die 
Straßen der ersten Priorität überprüft worden sind.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 10 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 474 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radverkehrsführung im Bereich des S-Bahnhofs Nippes verbessern 
Ich möchte Sie bitten, die Situation für den Radverkehr rund um den S -Bahnhof Nippes zu überprüfen, da die 
Querung der Liebigstraße von der südlichen Seite aus in Richtung Neubaugebiet nur äußerst umwegig und vor 
allem nicht ausreichend gesichert erfolgen kann. 
Bisher muss man hinter dem S -Bahnhof relativ umwegig erst die für den Kfz -Verkehr großzügig gestaltete 
Einmündung der Escher S traße queren, um dann den Fußgängerüberweg über die Hartwichstraße zu nehmen 
und schließlich wieder ein Stück zurück bis zur Einmündung 
der Sechzigstraße zu fahren. Hier geht es via Sechzigstraße Richtung Norden, wobei dann die Einfahrt in das 
Neubaugebiet durch schlechte Sichtbeziehungen ein 
hohes Gefährdungspotenzial für Radfahrer bietet. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 52 51 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für den Knoten Escher Str. / Liebigstr. Ist eine Optimierung der Radverkehrsführung erstellt und soll im 
Sommer 2017 umgesetzt werden. Grundsätzlich ist für die Escher Straße eine Radverkehrsf ührung mit 
Fahrradschutzstreifen angedacht, die im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme umgesetzt wird.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 11 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 287 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Niehler Str. / Neusser Str. 
Ich schlage vor, die Geschwindigkeit auf beiden Straßen auf 30 zu begrenzen oder mehr Messungen 
durchzuführen,um eventuell tatsächlich die 50 zu erreichen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 86 66 20 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Niehler Straße und die Neusser Straße sind Bestandteil des sog. Vorbehaltsnetzes der Stadt Köln, einem 
Netz von Vorfahrtstraßen, auf denen aufgrund ihrer verkehrlichen Merkmale wie z. B. Verkehrsbedeutung und 
-funktion für den Individualver kehr und öffentlichen Personennahverkehr, Charakter und Ausbau eine 
Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h kann 
hier entsprechend der Vorgaben der Straßenverkehrs -Ordnung nach einer Einzelfallprüfu ng nur im 
unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten - und Pflegeheimen oder 
Krankenhäuser angeordnet werden. Im Bereich der vorgenannten Einrichtungen bestehen in der Regel auf 
beiden Straßen bereits heute entsprechende Gesc hwindigkeitsbeschränkungen. Weitere 
Geschwindigkeitsreduzierungen werden im Bedarfsfall sukzessive geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 12 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 602 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradstellplätze S-Bahnhof Nippes 
Es gibt viel zu wenig sichere Abstellplätze für Fahrräder am Bahnhof Nippes. Diesen Bahnhof benutzen viele 
Bahn-Pendler, die mit dem Fahrrad von zuhause ankommen. Die Fahrräder, die nicht anders abgestellt werden 
können, verstellen dann oft die Fußwege oder die Fahrradwege. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 49 47 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Bf. Nippes sind derzeit rund 90 Fahrradabstellplätze vorhanden. Angeboten werden 10 Fahrradboxen, 28 
überdachte Rahmenhalter und über 50 Haarnadeln. Die Fahrradboxen sind derzeit zu 50% vermietet, die 
überdachte Anlage lediglich zu 40% und bei den Haarnadeln sind ebenfalls noch Stellplätze frei, so dass derzeit 
noch Kapazitäten frei sind. Allerdings werden im direkten Bereich der Zugänge zu r S-Bahnhaltestelle rund 30 
Fahrräder frei geparkt. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung prüfen, ob hier noch weitere 
Fahrradabstellplätze vom Typ Haarnadel angebracht werden können und nimmt den Bürgerhinweis in das 
Arbeitsprogramm auf, um zu prüfen, ob weitere Fahrradabstellplätze im direkten Bereich der Zugänge 
geschaffen werden können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 13 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 787 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neue Laternen im Nordpark 
Im Nordpark fehlen zum Teil LAternen, so daß der Weg Abends oftmals durch den Park im Dunkeln verläuft, es 
sei denn man hat eine Taschenlampe. Hier sollten die Laternen geprüft und dort wo welche fehlen neue gesetzt 
werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 45 45 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Hauptweg innerhalb dieses Parks ist beleuchtet. 
Darüberhinausgehende Wegeverbindungen werden nicht beleuchtet. Eingehende Hinweise zu defekten 
Leuchten werden zeitnah geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 14 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 193 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Rad- und Fußweg, Parktaschen 
Auf der Niehler  Str. in dem Bereich zwischen Hausnummer 231 und 265, ist weder der Gehweg noch der 
Radweg klar zu erkennen. Das führt dazu, dass nahezu die gesamte Fläche als Parkplatz genutzt wird. An 
manchen Tagen ist selbst als Fußgänger kein ungehindertes durchkommen  mehr möglich. Zudem ist auch der 
Asphalt an vielen Stellen defekt, sodass der Weg nach Regenfällen durch grössere und kleinere Pfützen noch 
unwegsamer wird. 
Mein Wunsch, oder Vorschlag wäre die Asphaltdecke zu sanieren und ordentliche Parkplätze zu markie ren. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 47 45 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 15 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 376 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Autofreier Schillplatz in Nippes 
um die Aufenthaltsqualität des Schillplatzes in Nippes zu verbessern soll die Durchfahrt der 
Mauenheimerstraße zur Schillstraße gesperrt werden. So können sich die zahlreichen dort spielenden Kinder 
sicherer fühlen.  
Der Platz wird aufgewertet. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 57 49 8 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Mauenheimer Straße ist zwischen Neusser Straße und Schillplatz bereits heute als verkehrsberuhigter 
Bereich nach Zeichen 325 Straßenverkehrs -Ordnung ausgewiesen. Die Verkehrsbelastung ist als äußerst gering 
(< 500 Kfz/24 h) einzustufen. Aus Sicht der Verwaltung sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Das 
Entscheidungsrecht über u.a. Sperrungen von Gemeindestraßen obliegt jedoch den Bezirksvertretun gen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 16 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 545 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Umgestaltung Spielplatz Etzelstraße zu Bolzpaltz mit Toren und 
Unterstand 
Der Spielplatz auf der Etzelstr. fristet schon seit Jahren ein liebloses Dasein und dient eigentlich nur als 
Hundewiese und gemütliche Kifförtlichkeit. Dabei könnte er in einem sanierten Zustand von der Lag e und von 
der Größe den kinderreichen Stadtteilen Mauenheim, Weidenpesch und Nippes sehr gut tun. In Zeiten aber wo 
für die Kleinen viel gemacht wird, zielt der Vorschlag eher auf die Altersgruppe 10 -16 Jahren. Ein kleiner 
Bolzplatz an der Stelle mit einem  kleinen Unterstand (alles gut beleuchtet) für Jugendliche könnte den Platz 
lebendiger gestalten und für Jugendliche in den genannten Stadtteilen ein echter Gewinn sein. Im Augenblick 
spielen die Älteren immer auf den Spielplätzen amKrimhildplatz und Brunh ildplatz, was eigentlich verboten ist, 
aber wer kann es ihnen verübeln? Die Schulen schließen leider auch ihrer Tore nach Schulschluß. Ein Bolzplatz 
(sanierter Spielplatz wäre auch schön!!!) mit Unterstand könnte den Jugendlichen einen kleinen 
unbeobachteten Freiraum geben von denen es leider nicht mehr so viele gibt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 45 43 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Umgestaltung des Spielplatzes ist für 2017 vorgesehen. Zurzeit ist die Kinder - und Jugendverwaltung in der 
Planabstimmungsphase. 
Wie in der Bürgerbeteiligung gewünscht, wird es auch einen Bereich für Jugendliche geben, ein Bolzp latz ist 
dort aus immissionsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 17 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 738 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Erneuerung des Fahrradwegs auf der Kempenerstr. 
Der Fahrradweg auf der Kempenerstr. hat viele Schlaglöcher und erst ist schon lange nicht mehr richtig 
markiert, so dass man als Fahrradfahrer dort oft mit Fußgängern und parkenden Autos auf der Straße zu 
kämpfen hat. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 46 43 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verkehrssicherheit bei diesem Radweg wird bei Bedarf nur provisorisch aufrechterhalten. Es ist 
vorgesehen, den gesamten Abschnitt der Kempener Straße, von Neusser Straße bis zum Kreisverkehr am 
Krankenhaus, zu überplanen und eine Neugestaltung vorzunehmen. Aus diesem Grund können keine 
aufwendigen Sanierungen durchgeführt werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 18 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 810 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradparkplätze für Nippes 
Ganz Nippes soll mit einer ausreichnder Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ausgestattet werden. Im 
Sechzigviertel z.B. könnte jeder fünfte Parkplatz mit den sogenannten "Haarnadeln" ausgestattet werden, um 
dem dem zunehmenden Fahrradverkehr Rechnung zu tragen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 50 44 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In 
den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken 
pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Im Stadtbezirk Nippes wurden bisher über 2.300 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze geschaffen. Mit über 1.400 geschaffenen Plätzen zum Fahrradparken lag ein 
Arbeitsschwerpunkt im Stadtteil Nippes.  Die neuen Abstellanlagen werden auf Beschlus s der Politik oder 
konkreter Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch 
für die Zukunft weiter mit hoher Priorität bearbeitet wird.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 19 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 379 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verkehrsberuhigung der Etzelstraße zwischen Nippes und Longerich 
die Etzelstraße wird als Direktverbindung zwischen Nippes und Longerich verwendet. Hier fahren die Autos viel 
zu schnell. 50km/h ist erlaubt, ist aber auch schon viel zu schnell. Die Radfahrer werden hier massiv durch die 
hohe Geschwindigkeit der Autofahre r bedrängt. Oft wird der Mindestabstand nicht eingehalten. Es besteht 
kein Fahrradweg.  
Hier fahren viele Schüler der Gesamtschule Nippes (von Nippes nach Longerich).  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 45 41 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die vorgeschlagene Querungsstelle ist nur circa 80 Meter von dem signalisierten Überweg Neusser 
Straße/Wilhelmstraße entfernt. Die Anlage eines Fußgängerüberwegs ist daher nach Maßgabe der Richtlinien 
für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) nicht zulässig.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 20 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 625 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Durchgehender Fahrradweg Riehlerstr. 
An der Riehlerstr. muss man irgendwann als Fahrradfahrerin von Mülheim kommend hinterm Zoo auf die 
Strasse fahren. 
Da es hier, auf der dreispurigen Fahrbahn keine Einteilung für Fahrradfahrer gibt, kommt es hier häufig dazu, 
dass Autofahrer sehr dicht an den Fahrradfahrer ran fahren, keine Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen, bzw. 
sich darüber beschweren dass der Fahrradfahrer auf der Strasse und nicht auf dem Gehweg fährt.  
Dies könnte man unterbinden, indem man einen Fahrradweg einzeichnet  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 41 39 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Riehler Straße ist als Maßnahme des Radverkehrskonzeptes Innenstadt in erster Priorität enthalten. Die 
Planung wird in 2017 begonnen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 21 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 835 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Quartiers-Parkhaus für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder 
Im Stadtteil Nippes sollten gesicherte Fahrradparkhäuser (FPH) errichtet werden. Diese FPH sollten in zentralen 
Wohnlagen für mindestens 30 Fahrräder errichtet werden. Die Stellplätze in den FPH werden auf Mietbasis 
vergeben und können nur für einen länger n Zeitraum angemietet werden. Der Zugang erfolgt über ein 
zentrales Schließsystem. Die FPH sollten so groß sein dass auch Platz für E -Bikes, Lastenräder und 
Fahrradanhänger ist. Die Finanzierung und Errichtung könnte über die Nutzer oder über ein genossens chafts 
Prinzip laufen.  
Begründung: Der Parkbedarf für E -Bikes und Lastenräder wird steigen viele Nutzer haben Probleme ihre 
Fahrzeuge sicher abzustellen. Lastenräder und Fahrradanhänger belasten den Platzbedarf auf dem Bürgersteig. 
An zentralen Stellen zum Beispiel unter der Hochbahn könnte dies zur Bereinigung des Stadtbildes beitragen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 40 36 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Schaffung von abschließbaren Gemeinschaftsfahrradboxen im  öffentlichen Raum gibt es derzeit noch 
kein konkretes Ausbauprogramm. Grundsätzlich wäre diese Form des Fahrradparkens wünschenswert. Zur 
Umsetzung dieser Maßnahme müssen jedoch noch Fragen der Gestaltung, die Möglichkeit der Aufstellung, der 
Finanzierung und mögliche Förderungen geklärt werden. Aus diesem Grund soll als erster Schritt eine 
entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt werden, die entsprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet 
wird.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 22 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 7 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Erneuerung / Modernisierung der Spielplätze im Lohsepark 
Im Kölner Stadtteil Nippes wohnen viele, viele Kinder, die täglich in dem Lohsepark (Grüngürtel an der inneren 
Kanalstraße) spielen. Leider sind die 2 -3 Spielplätze, die es rund um die „Lohserampe“ gibt, sehr minimalistisch 
angelegt und wirken veraltet. Es gibt sehr  wenige Spielgeräte für die Vielzahl an Kinder, die sie täglich 
benutzen. 
 
Daher bitte ich um eine Erneuerung und Vergrößerung der Spielplätze.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 37 34 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Eine Umgestaltung und Wertverbesserung der Spielplätze im Lohsepark am  Inneren Grüngürtel ist sinnvoll. 
Viele Spielgeräte mussten aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Ob es möglich ist, die Spielplätze zu 
vergrößern, muss in der Verwaltung geklärt werden. Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 23 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 707 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Tag der Jugendkultur in Köln-Nippes 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 36 33 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Antrag zum Bürgerhaushalt wird von der Jugendpflege Nippes befürwortet. In den Kinder und 
Jugendeinrichtungen, Schulen und Vereinen gibt es eine bunte Welt an Kinder und Jugendkulturangeboten. 
Leider gibt es nur bedingt die Möglichkeit, dass sich diese angemessen in der Öffentlichkeit präsentieren 
können. Der Jugendkulturtag soll hier als Bühne für die vielfältigen Darbietungen sein und ein besonderes 
Highlight für Nippes werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 24 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 109 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Longericher S-Bahn nicht Behindertengerecht 
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Wohnen schon seit einiger Zeit in Longerich und ich habe Probleme mit 
drei Kindern (6,4,1) die Treppen der Kinderwagen samt Kind und Wickeltasche bis zur SBahn hoch zu tragen. Es 
gibt keine alternative für uns wenn wir mal schnell zum Arzt müssen. İch bin Ratsvorsitzende in der Ortsschule 
und es klagen sehr viele darüber ! 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 29 29 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Bahnhof Köln-Longerich soll komplett umgebaut werden. Die beiden bestehenden Bahnsteige sollen 
zugunsten eines Mittelbahnsteigs aufgegeben werden. Im Zuge des Umbaus wird dann auch die  
Barrierefreiheit hergestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Umbau in ca. 5 Jahren realisiert wird. 
Priorität seitens des Landes haben zunächst die Bahnhöfe entlang der sogenannten Rhein -Ruhr-Express-
Außenäste, wie beispielsweise der Bf. Köln-Süd. Die anderen Bahnhöfe mit Sanierungs-/Umbaubedarf, wie 
Köln-Longerich, folgen im Anschluss, ab voraussichtlich 2021.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Nippes - Rang: 25 
Vorschlag für: Nippes 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 737 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Zebrastreifen Neusser Str. Höhe U-Bahn Ausgang Viersener Str. 
Seit nunmehr 30 Jahren beobachte ich als Kraftfahrer, dass sehr viele Passanten die Neusser Str. in  Höhe der U-
Bahn Ausgänge Viersener Str. und demgegenüberliegendem REWE Markt überqueren möchten. Ohne 
Rücksichtnahme einiger weniger Kraftfahrer stellt dies für alle Passanten eine besondere, teils auch gefährliche, 
Herausforderung dar. Selbst aus meiner Sicht des Kraftfahrers, macht es Sinn, besonders den älteren 
Fußgängern und auch den Familien mit Kindern den Überweg auf die andere Straßenseite sicherer zu gestalten. 
Daher schlage ich vor, an dieser Stelle einen Zebrastreifen einzurichten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 28 28 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Derzeit wird die Neusser Straße im Abschnitt von Kempener Straße bis Niehler Kirchweg umgeplant. Dabei 
wurde auch der Bereich Neusser Straße/Viersener Straße näher untersucht, ob eine zusätzliche 
Querungsmöglichkeit für Fußgänger eingerichtet werden kann. Dieser Bereich wird täglich von rund 15.000 
Fahrzeugen genutzt. Aufgrund der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben kann bei einer solchen 
Verkehrsmenge kein Zebrastreifen angelegt werden. Alternativ wurde auch geprüft, ob ein Fußgängerüberweg 
mit einer baulichen  Querungsinsel eingerichtet werden kann. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (U -
Bahnausgänge, zu geringer Abstand zwischen den versetzten Einmündungen) und d em zudem erforderlichen 
Platzbedarf für abbiegende größere Fahrzeuge (z. B. Müllfahrzeuge) kann eine solche bauliche Querungsinsel 
ebenfalls nicht vorgesehen werden.  Die vorgeschlagene Querungsstelle ist nur ca. 80 Meter von dem 
signalisierten Überweg Neusser Str./Wilhelmstr. entfernt. Die Anlage eines Fußgängerüberwegs ist daher nach 
Maßgabe der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R -FGÜ 2001) nicht zulässig.

BHH 2016_TOP-25 Vorschläge incl. Stellungnahme_Bezirksübergreifend

39047 Zeichen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirksübergreifend

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 1 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 29 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Falschparken 
Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh -und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen 
obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.  
Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch 
konsequent abgeschleppt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 317 289 28 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen 
vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im 
Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. 
Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Parkscheina
utomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen e rfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer 
angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer 
Personalaufstockung zu gewährleisten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 2 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 823 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radschnellweg Eisenbahnring Köln 
Ausgehend von der Bürgerbeteiligung "Parkstadt -Süd" (Stadtbezirk Rodenkirchen) wird vorgeschlagen, einen 
kreuzungs- und barrierfreien 5m -breiten Radschnellweg entlang des Eisenbahnrings zu planen. Südbrücke 
(Anschluss nach rrh)- Volksgarten - Gleisdreieck - Universität - bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke 
Ri rrh). 
Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich?  
Vorbild ist der "Snelbinder" in Nijmegen, der die Inne nstadt (Hbf) über die Waal (Rhein) mit dem neuen 
Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1-t7 in Englisch) 
Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist.  
Kutzfassung Vorteile:  
# Schnelle und kreuzungsfreie  (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt  
# Anbindung an die Haupt-Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord. 
# Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw. 
# So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!) 
# Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 246 241 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein entsprechender 
Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre 2017 für diese 
Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich soll für die Gesamtstadt 
eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet erstellt werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 3 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 181 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradparkmöglichkeiten 
Vor einiger Zeit hat Frau Schock -Werner sich im Stadt -Anzeiger geäußert, dass so viele Radfahrer ihr Rad 
einfach "irgendwo" abstellen. Aber - siehe Breslauer Platz: Wo um alles in der Welt kann ich mein Fahrrad 
abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt 
man die schlechte Luft.. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 225 215 10 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den weiteren 
Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um 
die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln 
seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze.   Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das 
Fahrrad in der Radstation am Hauptbahnhof abzustellen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 4 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 89 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sanierung der Fahrradwege 
1)Die Fahrradwege im Kölner Süden, im Grüngürtel und am Zollstockgürtel bedürfen einer dringenden 
Sanierung.  
2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind.  
3)Die Fahrbahndecken weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 191 186 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen der  gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre 
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 5 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 553 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Das Radfahren in der Stadt sicherer machen 
Im Interesse aller Bürger sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger vom Auto, wenn 
möglich auf das Fahrrad umsteigen. Es gibt leider noch immer viel zu viele unsichere, lebensgefährliche 
Strecken für Radfahrer (Riehler Straße, Neusse r Straße, Venloer Straße, Ringe), die Radfahrer dazu zwingen, 
umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen.  
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, empfohlen vom ADFC: http://www.fgsv -
verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCsid=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964&osCsid
=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen berücksichtigt. 
Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund 160 Maßnahmen auf dem 
Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 6 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 850 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege ebnen 
Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen dergesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 7 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 687 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradbügel statt PKW-Stellplätze 
In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf 
der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das 
ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger. 
Durch die Umwidmung einzelner PKW -Stellplätze und das Aufstellen von Fahrradbügeln können mit relativ 
geringem Aufwand Fahrradstellplätze geschaffen werden. Auf der Fläche eines PKWs finden mindestens 10 
Fahrräder Platz. 
So können w ir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann 
z.B. durch eine mit Hilfe der Bürger online erstellte Kartierung der fehlenden Fahrradstellplätze erreicht 
werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 150 139 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In 
den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken 
pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter 
Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die 
Zukunft we iter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten keine entsprechenden Flächen zur Verfügung 
stehen, werden bereits heute auf Kfz-Stellplätzen gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 8 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 433 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden" 
Die Strassenbahnlinie 4 sollte um 2,5km von Böcklemünd nach (Neu -)Widdersdorf verlängert werden, damit 
man schneller zum Bahnhof West (sehr wichtig für Pendler in Richtung Süden) und in die City kommt. Die 
geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 138 133 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen 
des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, 
ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 1 von Weiden-West über Lövenich nach Widdersdorf. 
 In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV -Anbindung von Widdersdorf an die Kölner 
Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV -Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden 
nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 9 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 67 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mehr Bäume pflanzen 
Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit. 
-  Bäume filtern die Luft von Staub 
-  Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für 
ältere und kranke Menschen überlebenswichtig) 
-  Bäume produzieren Sauerstoff 
-  äume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität 
-  Bäume reduzieren Stress- und Angstgefühle beim Menschen (wissenschaftlich erwiesen)  
https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance-urban-forests-money-grow-
trees?CMP=share_btn_tw 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 130 129 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der Stadtverwaltung und 
findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene sukzessive abgearbeitet wird. 
Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche nach geeigneten Pflanzstandor ten muss 
die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Wahl der Standorte richtet sich also nach 
vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von 
Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes s ind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk 
Mülheim befinden sie sich in der Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung 
begonnen. Die anderen Stadtbezirke folgen sukzessive.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 10 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 829 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Sporthallen länger offenhalten 
Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt 
22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor 
gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden.  
Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an 
allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet!  
Die späten Z eiten werden von Erwachsenengruppen der Vereine genutzt, die für die Anmietung zumindest 
kostendeckend zahlen. 
Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn - und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten 
die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung.  
Hätte der auf gedeckte Sportstätten angewiesen Sport so viel Nutzfläche wie die Kneipen oder der 
Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 133 127 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten Sportanlagen, die 
Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen. Zur Nutzungsdauer der 
Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An - und Abfahrverkehrs sowie der Zu - und Abgang. Eine 
generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist nicht möglich. Jedoch könnten in 
Abwägung einer sinnvollen Sportausüb ung sowie bei Gewährlistung des Schutzes der Nachbarschaft und der 
Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der 
Nutzungszeiten in Turn - und Sporthallen im Rahmen von Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung 
ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der 
Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 
2016 in modifizierter Art und Weise entsprochen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 11 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 754 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB - Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen 
Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind 
fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht. 
In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast 
nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den 
Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist. 
Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt.  
Es kann so wieder mehr Verkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel verlegt werden und Pendelsysteme für 
Stadtbesucher z . B. von den Auffangparkplätzen Münbgersdorfer Stadion und KölnArena werden überhaupt 
erst attraktiv. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 112 112 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch 
Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne Streckenabschnitte der 
Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten 
Streckenkapazitäten nicht möglich. 
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 12 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 503 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen 
wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto -auch bei schlechtem Wetter- stehenzulassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 112 110 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht. Zukünftige 
Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise, können daher ohne 
zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 13 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 834 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Aussetzen Hallennutzungsgebühren 
Seit etwa 2 Jahren wird auf Turn - und Sporthallen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Man kann nicht oft 
genug darauf hinweisen, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen menschenunwürdig 
ist!!! 
Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul - und Vereinssport 
nicht zur Verfügung stehen werden. Vielen Kindern und Erwachsenen ist damit der Zugang zu 
Bewegungsangebote verwehrt, weil die Hallen als Notunterkünfte zweckentfremdet wurden. Auch die 
ausgefallene Grundlagen - und Nachwuchsförderung der Kin der werden Schulen und Vereine nicht mehr 
nachholen können. 
Es ist zusätzlich schmerzhaft, dass viele gemeinnützige Sportvereine wertvolle Integrationsarbeit geleistet 
haben und auch weiterhin leisten wollen.  
Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zei chen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf 
Hallennutzungsgebühren zu verzichten.  
Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 108 101 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren -satzung auf einen 
Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe -gesetz NRW und der Gemeindeordnung 
NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von Erwachsenengruppen, private 
Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine 
Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss diese Beschlussfassung geändert werden. Die 
Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern im Zusammenhang mit der verantwortlichen 
Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die E innahme 
von jeweils 320.642, -- € erwartet. Mit der Aussetzung der H allennutzungsgebühren entsteht ein 
Einnahmeverlust in Höhe des genannten Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die 
Sportverwaltung kann keine Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute 
Gründe für  die generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der 
Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet, die 
eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung d es Vereinssports und damit in die Festigung 
von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von Handlungskonzepten der Stadt Köln 
wie beispielsweise "starke Veedel - starkes Köln" denkbar. Weiterhin würde die Aussetzung der 
Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so 
dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden könnten und somit positive Effekte im Rahmen der 
Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist der Vorschlag, Hallengeb ühren auszusetzen, für den Kölner 
Sport wünschenswert, jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 14 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 357 
Kategorie: Umweltschutz  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter 
In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit.  
Oslo ist (wie immer) vorne: Dort wurden bereits Mooswände aufgestellt, die wie Schämme wirken und als 
Luftfilter dienen. 
Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und 
frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.  
Zusätzlicher Bonus: Die Luft in der Nähe der Mooswände bekommt einen angenehmen, erfrischenden 
Waldgeruch. 
Quellen und genaue Infos: 
http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand-gegen-feinstaub//id=661224/did=17190774/nid=661224/kzaqgn/ 
http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter-mit-moos-gegen-feinstaub.697.de.html?dram:article_id=356689 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 94 92 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen  city tree, hat sich die Verwaltung 
bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann, ist sehr kosten - und 
wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das voraussichtliche Problem mit 
Vandalismus is t nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im öffentlichen Außenbereich daher 
natürliche Baumpflanzungen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 15 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 114 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege reinigen 
Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich 
täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und 
sich einen Platten einfängt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 97 93 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
2016 hat es in der  KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem 
Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst, Laub und 
Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 16 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 36 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser 
eintreiben 
Es müßte mrhtr Personal vom Ordnungsamt eingestellt werden, und Hundebesitzer zur Kasse bitten, wenn 
diese dabei zusehen, wie Ihr Hund gemütlich auf die Randstreifen oder Gehwege Kot hin terläßt, oder 
unangeleint in Parks oder am Rhein loslassen.Das Einstellen von mehr Personal kostet zwar, aber bei so viel 
Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 93 90 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „ Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermögl icht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die 
Vereinnahmung von Verwarnungs - und Bußgelder lassen sich die Kosten des Or dnungsdienstes nicht 
refinanzieren.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 17 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 456 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einführung von Nachtlinien der KVB 
Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach 
1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren 
Städten wie Kiel, Regensburg oder Nürnberg gibt es Nacht Linien. Am besten lässt sich dies mit München. 
Vergleichen.... Die Stadt hat nur unwesentlich.mehr Einwohner als Köln. Es fahren aber durchgängig S/U 
Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn 
fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen 
betriebsruhe auf 1 maximal 2 Stunden wünschen swert. Dies würde auch durch den dauerhaften Betrieb die 
Schäden an Strecken und Fahrzeugen durch Grafitti und Vandalismus signifikant senken. Auch wurde sie 
Attraktivität der besseren Durchbindung die Fahrgstzahlen merklich steigern. Gegenfianziert werden  könnte 
dies durch deutlich häufigere Fahrkarten Kontrollen! Denn nur als beispiel... In 3 Monaten wurde ich bislang 
kein einziges mal kontrolliert....und ich sehe täglich Fahrgäste ohne Fahrkarte bzw ohne erster Klasse 
Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 91 89 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend - und Nachtverkehr in 
Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund der über einen langen 
Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr bestand der Bedarf für eine 
Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden in den letzten Jahren umfangreiche 
Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit für einen durchgängigen Nachtverkehr von 
Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse 
wurden auch für die alternativ untersuchten Nachtbusnetze erreicht.  
 
Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weit er beobachtet, 
um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen zu können.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 18 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 171 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen 
Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden 
da die Bussen und Strassenbahnen teilweise total überfüllt sind. Besonders wenn Schüler zur Schule fahren 
müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen. 
Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen. 
Zurzeit fahre ich 20 Min. früher als nötig um die Chance zu haben einsteigen zu können, ist schon oft 
vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war. 
In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 88 87 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der 
Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 19 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 231 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Wilder Müll - Bußgelder erhöhen 
Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist, 
sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und 
trotzdem werfen die Leute ihren Müll überall hin. Höhere Bußgelder würden even tuell einen Teil der 
Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 89 87 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des Gesetzgebers 
begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze entsprechend angepasst. 
Abschreckend hohe Bußgelder - wie in anderen Ländern - sind daher in Deutschland nicht möglich.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 20 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 236 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Militärring erneuern 
Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den 
Außenbezirken von dem Auto weg auf das Fahrrad zu locken, sollte der Radweg gut befahrbar sein. Daher 
sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 84 84 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der Aachener 
Straße.  Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße wurde jetzt der 
Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte fol gen sukzessive. Diese 
anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht 
durchgeführt.

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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 21 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 764 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige 
Freigabe für Fahrräder möglich ist. 
Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche Einbahnstraßen, insbesondere in Wohngebieten, Anliegerstraßen 
und 30er -Zohnen (z.B. Pohlmanstr., Gierkestr., Rudolf -Sohm-Str., Philipp -Zorn-Str. in Niehl) die für die 
Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden, 
dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 102 91 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits 
über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 22 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 69 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Öffentliche Toiletten 
An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben 
sich über die Jahre bewährt. Dieses Konzept gilt es aus zu Bauen. Aufgrund der Kölner Freiluft -, Kiosk - und 
Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentliche n Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei 
Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten 
auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile  toiletten 
o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer) 
aufgestellt werden. 3. Nutznießer wie Kioske Gaststätten und Veranstaltungswagen etc. sollten gerade bei 
Veranstaltungen gerne an mit eine r Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder 
rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 80 80 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des 
Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In den 
Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer Nutzungsvereinbarung 
auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die Anregung auf Kostenbeteiligung der 
Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 23 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 241 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Behindertengerrechter Zugang U-Bahn & Bf Deutz 
Viele U-Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein 
ICE-Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch ode r runter 
fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und 
teilweise minutenlang an der Rolltreppe warten müssen, um in die andere Richtung fahren zu können. Da 
einige Leute anscheinend selbst nicht  auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht 
sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 78 78 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U -Bahn-Bereiche und 
deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche und deren 
Zuwegungen). 
Die U-Bahn-Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig barrierefrei. Von 
den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und somit barrierefrei. Der 
Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der Zuständigkeit der DB AG. 
Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 24 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 820 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln 
Mit offenen Gemeinschaftsgärten können öde Wiesen zu schönen Gärten werden. Hierfür bieten sich 
mindergenutzte Teile von Parkanlagen sowie die umgestalteten Dächer der ehemaligen Forts an. Beispiehaft 
hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner 
Str. in Mülheim. 
Für diese Flächen könnte es Patenschaftsvereinbarungen geben, die dem Grünflächenamt die Pflege der 
Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 81 78 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt -koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften für 
Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder bestehenden 
Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre Unterstützung an. Offene 
Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu angelegt.

Bürgerhaushalt 2016 
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 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 25 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 750 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neues Verkehrskonzept für Köln 
Mir scheint, spätenstens seit Köln die Millionengrenze  (Einwohner) überschritten hat, funktionieren die 
früheren Verkehrskonzepte nicht mehr. Wir benötigen ein intelligentes Gesamtkonzept für die nächsten 
Jahrzehnte, das Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer gleichermaßen zufriedenstellen kann. Ein 
Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher 
nicht ausreichen) bereits mitberücksichtigt, damit nicht in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert 
werden muss. Momentan hat man das Gefühl, dass sowoh l unsere Straßen als auch die Kapazitäten der 
vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 77 76 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Ergänzend zu den unter Mitwirkung der  Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten Bedarfsplänen für 
den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV -Bedarfsplan NRW, SPNV -Bedarfsplan 
des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen Verkehrsplanungen für das Kölne r Stadtgebiet (z.B. 3. 
ÖPNV-Nahverkehrsplan der Stadt Köln, Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein 
Erarbeitungsverfahren für eine verkehrsträger -übergreifende Planung einleiten  (Arbeitstitel: 
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 
2025" konkretisiert werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den 
Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom kün ftigen 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen der 
Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden.

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1826 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0464/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Nippes berät und priorisiert eine Umsetzung der 
25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Nippes.  
 
2. Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 
 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 23.03.2017

2 
Begründung: 
Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“ wurde in der Zeit vom 24.10.2016 bis 
27.11.2016 das Bürgerhaushaltsverfahren 2016 durchgeführt. 
Im Fokus standen, wie bereits im Bürgerhaushaltsverfahren 2015, die Stadtbezirke, aber mit der Be-
sonderheit, dass erstmalig zur Umsetzung der besten Vorschläge 100.000 EUR je Stadtbezirk zur 
Verfügung stehen. 
Jede Bezirksvertretung erhält eine gesonderte Auflistung der TOP-25-Vorschläge für den jeweiligen 
Stadtbezirk sowie für die bezirksübergreifenden Vorschläge. Die Vorschläge wurden durch die Ver-
waltung auf ihre faktische und rechtliche Umsetzbarkeit und – sofern möglich – finanziellen Auswir-
kungen hin geprüft. 
Diese „Bestenliste“ mit den TOP 25 Vorschlägen für jeden Bezirk werden zunächst den Bezirksvertre-
tungen zur Beratung und Priorisierung und anschließend dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen 
zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Hinweis: Die in den Spalten „Überschrift“ und „Vorschlagstext“ enthaltenen Texte wurden unverändert 
– entsprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren über-
nommen. 
 
 
Anlagen

Beratungsverlauf (1)

23.03.2017 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 9.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0464/2017
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
21.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27