Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 betr. "Baumschutz/ Verkehrsicherung Wahner Straße von Zündorf nach Wahn" (AN/1545/2023)

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  Dezernat, Dienststelle III/66 Vorlagen-Nummer 1913/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 betr. "Baumschutz/ Verkehrssicherung Wahner Straße von Zündorf nach Wahn" (AN/1545/2023) „Die Bezirksvertretung Porz hat am 16.03.2023 einen einstimmigen Beschluss zum Baum- schutz/ Verkehrssicherung Wahner Straße von Zündorf nach Wahn getroffen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, einen Anprallschutz für KFZ aus Leitplanken mit Untergurt zum Schutz der Bäume und als Verkehrssicherung zu installieren. Die Begründung lautete wie folgt: In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu (tödlichen) Verkehrsereignissen, wobei Kraftfahrzeuge auf der Wahner Straße von der Fahrbahn abkommen und gegen die dort stehenden Bäume prallen. Diese Gefahr kann durch Anbringen von Leitplanken abgewendet werden. Zur Sicherung bei Unfällen durch Motorräder sind Unterplanken vorzusehen. Zur Orientierung sind zusätzlich Katzenaugen vorzusehen. Da es im vergangenen Dezember zu einem weiteren tödlichen Unfall gekommen ist, ist hier ein beschleunigtes Handeln erforder- lich. Geschehen ist bis heute nichts. Nun ist es im August erneut zu einem tödlichen Unfall gekommen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wann wird die Verwaltung den Beschluss der BV 7 umsetzen? 2. Hätte der tödliche Unfall vermieden werden können, wenn der Beschluss bereits umgesetzt wäre? 3. Wer ist in der Verwaltung für die Nicht-Umsetzung des BV-Beschlusses verantwortlich?“ Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung hat zum Beschluss AN/1545/2023 einen abschließenden Sachstandsbericht in Session eingestellt. Somit ergibt sich ein Erledigt-Status. Der tödliche Unfall am 24.08.2023 erfolgte in suizidaler Absicht.