Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln; Neufassung der Betriebssatzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1201/2022 
Freigabedatum 
 20.04.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln  
Neufassung der Betriebssatzung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die Neufassung der Betriebssatzung der Stadt Köln für die eigenbetriebsähnliche 
Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln gemäß der als Anlage 2 beigefügten Fassung. 
 
Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 02.05.2022 
Rat 05.05.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
 
Die Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln wurde zu-
letzt mit Beschluss des Rates vom 20.05.2010 neu gefasst. Inzwischen besteht nachfolgender An-
passungsbedarf, der in der vorgelegten Neufassung berücksichtigt wurde: 
1. Änderung rechtlicher Vorgaben: 
Die Vorschriften der Gemeindeordnung NRW zur Beauftragung der Jahresabschlussprüfung 
wurden neu gefasst (§ 103 GO NRW). Außerdem wurde die Gemeindehaushaltsverordnung 
durch die Kommunalhaushaltsverordnung ersetzt. 
2. Die Bastei wurde in das Vermögen des Veranstaltungszentrums überführt. 
3. Die Regelungen zur Verpachtung von Liegenschaften an die Koelnmesse GmbH sind an die 
aktuellen Gegebenheiten anzupassen. 
4. Die Regelungen zu Entscheidungskompetenzen und Wertgrenzen sind an die aktuellen Rege-
lungen der Zuständigkeitsordnung des Rates unter Berücksichtigung des Aufgabenprofils des 
Veranstaltungszentrums anzupassen. 
5. Organisatorische Umgliederungen im Bereich des Dezernates II sind zu berücksichtigen. 
6. Aktuelle sprachliche Standards sind zu berücksichtigen. 
7. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sollte durch Streichung einer der 
doppelten Nennungen von „Köln“ griffiger gefasst werden. 
 
Die vorgenommenen Satzungsänderungen sind aus der als Anlage 1 beigefügten synoptischen Ge-
genüberstellung der aktuellen Betriebssatzung und der Neufassung ersichtlich. 
 
Anlagen 
 
1. Synoptische Gegenüberstellung der aktuellen und der Neufassung der Betriebssatzung 
2. Neufassung der Betriebssatzung

Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung  
Veranstaltungszentrum der Stadt Köln 
Inhaltsübersicht: 
§ 1 Gliederung, Name und Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
§ 2 Betriebsleitung 
§ 3 Betriebsausschuss 
§ 4 Aufgaben des Rates 
§ 5 Stellung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin 
§ 6 Stellung des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin 
§ 7 Personalangelegenheiten, Personalvertretung 
§ 8 Vertretung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
§ 9 Wirtschaftsjahr 
§ 10 Stammkapital 
§ 11 Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung 
§ 12 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 
§ 13 Zwischenberichte 
§ 14 Buchführung, Jahresabschluss, Lagebericht 
§ 15 Prüfung 
§ 16 Kassenführung 
§ 17 Inkrafttreten 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am … aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f), 107 Abs. 2 
Satz 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in Verbindung mit der Eigenbetriebs-
verordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung von Art. 16 Ges. vom 16. No-
vember 2004 (GV NRW S. 644 mit Ber. GV NRW 2005 S. 15) – jeweils in der bei Erlass die-
ser Satzung geltenden Fassung – folgende Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 Gliederung, Name und Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einr ichtung  
(1 ) Die Kölner Philharmonie, der Gürzenich der Stadt Köln, das Veranstaltungsgebäude 
Flora Köln, die Bastei sowie die Rheinterrassen, der Tanzbrunnen Köln und das The-
ater am Tanzbrunnen auf dem Gelände des Rheinparks werden gemeinsam als eine 
städtische Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (eigenbetriebsähnliche Ein-
richtung) nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung 
und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. 
(2 ) Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung führt den Namen „Veranstaltungszentrum der 
Stadt Köln“, im Folgenden auch Einrichtung oder eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
genannt. 
(3 ) Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist der Betrieb der Kölner Philhar-
monie, des Gürzenichs der Stadt Köln, des Veranstaltungsgebäudes Flora Köln, der 
Bastei sowie des Tanzbrunnens und des Theaters am Tanzbrunnen auf dem Gelände 
des Rheinparks im Wege von Gesamt- und Einzelverpachtungen. Dabei ist bei dem 
Betrieb dieser Veranstaltungsstätten vorrangig einer an den Interessen aller Bevölke-
rungskreise orientierten Nutzung Rechnung zu tragen. 
(4 ) Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist des Weiteren auf dem Messe-
gelände in Köln-Deutz und Köln-Mülheim der Betrieb des Confex sowie der südlichen

Messehallen 1 bis 5 sowie 10 und 11 im Wege der Einräumung von Erbbaurechten an 
den für den Betrieb dieser Einrichtungen benötigten Grundstücken. 
Der Rat der Stadt Köln kann beschließen, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung den 
Betrieb weiterer Veranstaltungsstätten im Wege von Gesamt- und Einzelverpachtungen 
zu übertragen. 
(5 ) Die Stadt Köln kann sich über die eigenbetriebsähnliche Einrichtung an Gesellschaften 
beteiligen, die die in Abs. 3 und 4 bezeichneten Veranstaltungsstätten und Messehallen 
betreiben. Der jeweilige Gesellschaftsgegenstand braucht nicht darauf beschränkt zu 
sein; §§ 107 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils 
gültigen Fassung sind zu beachten. 
 
§ 2 Betriebsleitung 
(1 ) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Personen. Ein Mitglied der Betriebsleitung wird vom 
Rat zum Ersten Betriebsleiter/zur ersten Betriebsleiterin bestellt. Ist ein Beigeordne-
ter/eine Beigeordnete Mitglied der Betriebsleitung, so ist er/sie Erster Betriebsleiter/Erste 
Betriebsleiterin. Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung regelt der Ober-
bürgermeister/die Oberbürgermeisterin mit Zustimmung des Betriebsausschusses durch 
Dienstanweisung. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung ent-
scheidet der Erste Betriebsleiter/die Erste Betriebsleiterin. 
(2 ) Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird von der Betriebsleitung selbständig geführt, 
soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere durch die Gemeindeordnung, 
die Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. 
(3 ) Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Sie ist für die 
wirtschaftliche Führung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung verantwortlich und hat 
die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung anzuwenden. 
 
§ 3 Betriebsausschuss 
(1 ) Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist der Finanzausschuss 
des Rates der Stadt Köln. 
(2 ) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. 
Über alle wichtigen Angelegenheiten, die die gemeindliche Entwicklung betreffen, ist er 
vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin zu unterrichten. Daneben obliegt 
der Betriebsleitung eine umfassende Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsaus-
schuss bezogen auf alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die 
beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Planung der Ein-
richtung. 
(3 ) Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemein-
deordnung, die Eigenbetriebsverordnung und diese Satzung übertragen sind. Darüber 
hinaus entscheidet der Betriebsausschuss in den ihm vom Rat der Stadt Köln ausdrück-
lich übertragenen Angelegenheiten. 
(4 ) Der Betriebsausschuss ist zuständig für: 
1.  Zustimmung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers/einer Wirtschaftsprüferin, 
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder der Gemeindeprüfungsanstalt zur 
Durchführung der Jahresabschlussprüfung; 
2.  Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 300.000,00 
Euro übersteigt; ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung

und Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverord-
nung oder dieser Betriebssatzung der Zuständigkeit des Rates vorbehalten sind; 
3.  Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten, wenn sie im Einzelfall 20.000,00 Euro 
übersteigen; 
4.  Erlass und Niederschlagung von Forderungen bei Beträgen von 10.000 Euro bis 
50.000 Euro; 
5.  Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken im Wert von mehr als 
50.000,00 Euro bis einschließlich 500.000 Euro; 
6.  Zustimmung zu Grundstücksmiet- und Pachtverträgen mit einer Laufzeit von mehr 
als fünf Jahren oder einer Miet- oder Pachtsumme von mehr als 250.000 Euro in-
nerhalb der Laufzeit; 
7.  die Entscheidung über die Entlastung der Betriebsleitung.  
 
Bei den vorgenannten Wertgrenzen handelt es sich jeweils um Nettobeträge (ohne 
Umsatzsteuer u.ä.). 
(5 ) In den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, entscheidet 
der Betriebsausschuss, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In den Fällen 
äußerster Dringlichkeit kann der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin mit dem 
Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder dessen/deren Stellvertre-
tung entscheiden. Die Bestimmungen des § 60 Abs. 1 S. 3 und 4 GO NRW gelten ent-
sprechend. 
 
§ 4 Aufgaben des Rates 
Der Rat entscheidet in den Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die 
ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vor-
behalten sind. 
Hierzu gehören insbesondere: 
1.  die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, 
2.  die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisbehandlung, 
3.  die Entlastung des Betriebsausschusses, 
4.  die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt Köln, 
5.  die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung. 
 
Der Rat entscheidet zudem  
- über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken im Wert von 
über 500.000 Euro 
- über Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall den Wert von 
50.000 Euro übersteigen. 
 
§ 5 Stellung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin 
(1 ) Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin in wichtigen 
Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung rechtzeitig zu unterrichten

und ihm/ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Oberbürgermeister/Die Oberbür-
germeisterin bereitet im Benehmen mit der Betriebsleitung die Vorlagen für den Be-
triebsausschuss und den Rat vor. 
(2 ) Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Oberbürgermeis-
ter/die Oberbürgermeisterin der Betriebsleitung Weisungen erteilen. 
(3 ) Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtmäßigem Ermessen die Verantwortung für die 
Durchführung einer Weisung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin nicht 
übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der 
Betriebsleitung nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Betriebs-
ausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss 
und dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin erzielt, so ist die Entscheidung 
des Hauptausschusses herbeizuführen. 
(4 ) Die Regelungen der Absätze 2 und 3 über die Weisungsmöglichkeiten gelten nicht für 
die Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebslei-
tung unterliegen. 
 
§ 6 Stellung des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin 
(1 ) Die Betriebsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin den Entwurf des Wirt-
schaftsplans und des Jahresabschlusses zuzuleiten. Ferner sind ihm/ihr von der Be-
triebsleitung die Zwischenberichte sowie die Ergebnisse der geführten Betriebsstatisti-
ken und die Kostenrechnungen zur Verfügung zu stellen; auf Verlangen hat sie darüber 
hinaus alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kön-
nen der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin und die von ihm/ihr beauftragten Bedienste-
ten Aufklärung und Nachweise verlangen, die für die Aufstellung des städtischen Ge-
samtabschlusses nach § 116 GO NRW erforderlich sind. 
(2 ) Tritt der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin einem nach Abs. 1 Satz 1 vorgelegten Ent-
wurf nicht bei, so ist der Entwurf den Einwendungen entsprechend zu ändern, soweit 
der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin dies verlangt. 
 
§ 7 Personalangelegenheiten, Personalvertretung 
(1 ) Die arbeitsrechtlichen Entscheidungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 der Eigenbe-
triebsverordnung werden von der Betriebsleitung im Einvernehmen mit dem Oberbür-
germeister/der Oberbürgermeisterin getroffen. Zudem werden die Aufgaben der Ein-
richtung durch die Bediensteten des Dezernates Finanzen und Recht der Stadt Köln 
wahrgenommen. 
(2 ) Die Rechte der Personalvertretung bleiben unberührt. 
 
§ 8 Vertretung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
(1 ) In Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung wird die Stadt Köln unbe-
schadet der besonderen Vorschriften über die Abgabe formbedürftiger Verpflichtungs-
erklärungen durch die Mitglieder der Betriebsleitung gemeinschaftlich vertreten. 
(2 ) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen „Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
Veranstaltungszentrum der Stadt Köln“ ohne Zusatz. 
(3 ) Andere Dienstkräfte der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sind vertretungsberechtigt,

wenn sie hierzu besonders bevollmächtigt sind. Sie unterzeichnen stets mit dem Zusatz 
„Im Auftrag“. 
(4 ) Formbedürftige Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 64 Abs. 1 der Gemeindeord-
nung werden – soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung ge-
hören – vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin oder seiner/ihrer allge-
meinen Vertretung und einem Mitglied der Betriebsleitung unterzeichnet. Sie sind unter 
der Bezeichnung „Stadt Köln – Der Oberbürgermeister/Die Oberbürgermeisterin – Ei-
genbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln“ abzugeben. 
Der Erste Betriebsleiter/Die Erste Betriebsleiterin unterzeichnet in diesen Fällen mit 
dem Zusatz „In Vertretung“, das geschäftsführende Mitglied der Betriebsleitung mit dem 
Zusatz „Im Auftrag“. 
(5 ) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis wer-
den durch die Betriebsleitung im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gegeben. 
(6 ) Die Wahrnehmung von Mitgliedsrechten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung in Ge-
sellschafter- oder Hauptversammlungen von Beteiligungsgesellschaften, deren Ge-
schäftsanteile im Sondervermögen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstal-
tungszentrum der Stadt Köln gehalten werden, obliegt dem Ersten Betriebsleiter/der 
Ersten Betriebsleiterin, im Falle dessen/deren Verhinderung dem geschäftsführenden 
Mitglied der Betriebsleitung. Das Nähere regelt die nach § 2 Abs. 1 zu erlassende 
Dienstanweisung. Die Betriebsleitung kann im Fall der Verhinderung sowohl des 
Ersten Betriebsleiters/der Ersten Betriebsleiterin als auch des geschäftsführenden 
Mitglieds der Betriebsleitung einen Bediensteten/eine Bedienstete des Dezernates Fi-
nanzen und Recht der Stadt Köln zur Wahrnehmung der Rechte nach Satz 1 im Ein-
zelfall gesondert bevollmächtigen. 
 
§ 9 Wirtschaftsjahr 
Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
§ 10 Stammkapital 
Das Stammkapital der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln be-
trägt 21.000.000,00 Euro (in Worten: Einundzwanzig Millionen Euro). 
 
§ 11 Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung 
(1 ) Spätestens einen Monat vor Beginn eines Wirtschaftsjahres hat die Betriebsleitung ei-
nen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermö-
gensplan und der Stellenübersicht. Ist ausnahmsweise der Wirtschaftsplan zu Beginn 
eines Wirtschaftsjahres noch nicht festgestellt, so gilt § 82 der Gemeindeordnung ent-
sprechend. 
(2 ) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn eine in § 14 Abs. 2 der Eigenbe-
triebsverordnung genannten Voraussetzungen eintritt. Dabei gilt: 
1.  Eine erhebliche Abweichung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan ge-
mäß § 14 Abs. 2 Buchst. 
a)  der Eigenbetriebsverordnung liegt insbesondere vor, wenn sich im Laufe des Wirt-

schaftsjahres zeigt, dass das veranschlagte Jahresergebnis nicht in der ausgewie-
senen Höhe erreicht und der Gesamtbetrag der Aufwandsplanansätze um mehr als 
15 % überschritten wird oder der ggf. ausgewiesene Zuschuss der Stadt Köln erhöht 
werden muss. 
2.  Eine erhebliche Abweichung vom Vermögensplan gemäß § 14 Abs. 2 Buchst. b) der 
Eigenbetriebsverordnung liegt insbesondere vor, wenn 
a)  zusätzliche Kredite aufgenommen werden oder 
b)  zusätzliche Deckungsmittel aus dem Haushalt der Stadt zum Ausgleich des Ver-
mögensplans notwendig werden oder 
c)  die Gesamtsumme der Auszahlungen um mehr als 15 % erhöht werden soll. 
(3 ) Erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen beim Erfolgsplan gemäß 
§ 15 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung liegen vor, wenn ein Planansatz um mehr 
als 10 % unter- bzw. überschritten werden muss. 
(4 ) Auszahlungen für verschiedene Vorhaben des Vermögensplans sind gegenseitig de-
ckungsfähig. Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben des Vermögensplans bedürfen 
gemäß § 16 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Zustimmung des Betriebsaus-
schusses, wenn der Mehrbedarf 50.000,00 Euro überschreitet. 
 
§ 12 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 
(1 ) Zusammen mit dem Wirtschaftsplan ist eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung 
vorzulegen. Das erste Jahr des Planungszeitraumes ist das laufende Wirtschaftsjahr. 
(2 ) Die Planung besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwen-
dungen des Erfolgsplans sowie der Auszahlungen und Deckungsmittel des Vermö-
gensplans nach Jahren gegliedert. Sie ist in den Vermögensplan einzubeziehen. Ihr ist 
ein Investitionsprogramm zugrunde zu legen. 
§ 13 Zwischenberichte 
Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin und den Betriebs-
ausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge 
und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans schriftlich zu unterrich-
ten. 
 
§ 14 Buchführung, Jahresabschluss, Lagebericht 
(1 ) Die Einrichtung führt ihre Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten 
Buchführung. Die Buchführung muss den handelsrechtlichen Grundsätzen entsprechen. 
(2 ) Jahresabschluss und Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des 
Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und über den Oberbürgermeis-
ter/die Oberbürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Bera-
tungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. 
(3 ) Aufstellung, Prüfung und Feststellung von Jahresabschluss und Lagebericht sind ent-
sprechend den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Bu-
ches des Handelsgesetzbuches vorzunehmen; §§ 22 bis 26 der Eigenbetriebsverord-
nung sind zu beachten. 
(4 ) Der Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des 
Jahresverlusts sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lagebe-
richts sind öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht

sind danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme 
verfügbar zu halten. 
 
§ 15 Prüfung 
(1 ) Die Rechte des Rechnungsprüfungsamtes gemäß §§ 102 ff. der Gemeindeordnung in 
Verbindung mit der vom Rat erlassenen Rechnungsprüfungsordnung und die der Ge-
meindeprüfungsanstalt nach § 105 der Gemeindeordnung bleiben unberührt. 
(2 ) Der Leiter/Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes oder ein/eine von ihm/ihr Beauf-
tragter/Beauftragte ist berechtigt, an allen Sitzungen des Betriebsausschusses teilzu-
nehmen. 
 
§ 16 Kassenführung 
Für die Kassenführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist eine Sonderkasse einge-
richtet. Die Kassenführung richtet sich nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW vom 
12.12.2018 in der jeweils gültigen Fassung. Die Einzelheiten regelt eine gesonderte Dienst-
anweisung. 
 
§ 17 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssat-
zung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln vom 
04.09.2010 (Amtsblatt der Stadt Köln vom 22.09.2010, Nr. 42, S. 619 ff.) außer Kraft.

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