Antrag der Fraktionen Volt und Bündnis 90/Grüne vom 31.07.2026 Gemeinsam über den Tellerrand finanzieren: Konzept zur Pilotierung von Zero-Based-Budgeting (ZBB) in Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2026/0046 
 
 
Antrag der Fraktionen Volt und Bündnis 90/Grüne vom 31.07.2026 
Gemeinsam über den Tellerrand finanzieren: Konzept zur Pilotierung von Zero-
Based-Budgeting (ZBB) in Darmstadt

SV-2026/0046 
 
 
 
 
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Darmstadt, 31.07.2026 
Antrag der Fraktionen Volt und Fraktion Bü 90/Grüne betr.  
Gemeinsam über den Tellerrand finanzieren: Konzept zur Pilotierung von Zero-
Based-Budgeting (ZBB) in Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept zur 
schrittweisen Einführung und Erprobung des Zero-Based-Budgeting (ZBB) in einem 
ausgewählten, nicht-pflichtigen Haushaltsbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
realisiert werden kann. 
Dieses Konzept soll im Sinne eines agilen Pilotprojekts erarbeitet und der 
Stadtverordnetenversammlung im III. Quartal 2026 vorgelegt werden, um erste 
methodische Erkenntnisse rechtzeitig in den Prozess der Haushaltsaufstellung für das 
Haushaltsjahr 2027 einfließen zu lassen. 
Die Konzeption soll folgende administrative und methodische Rahmenbedingungen 
berücksichtigen: 
1. Auswahl und Eingrenzung des Pilotbereichs: Identifikation eines geeigneten 
Teilhaushalts mit hohem Ermessensspielraum (z. B. Sport-, Kultur- oder 
Vereinsförderung), um die Funktionsfähigkeit des Ansatzes ohne Gefährdung der 
Kernverwaltung zu testen. 
2. Definition transparenter Bewertungskriterien: Entwicklung eines 
kriterienbasierten Modells zur Budgetbewertung und -priorisierung, das den 
realen, aktuellen gesellschaftlichen Mehrwert und die Zielerreichung in den Fokus 
stellt. 
3. Sicherung der Planungssicherheit: Erarbeitung von Mechanismen (z. B. 
mehrjährige Rahmenvereinbarungen oder Sockelgarantien), die sicherstellen, dass 
die existenzielle Planbarkeit und Kontinuität von sozialen Trägern, Initiativen und 
Vereinen zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. 
4. Effizienz- und Aufwandsmatrix: Eine fundierte ex-ante Abschätzung des 
administrativen Kosten-Nutzen-Aufwands für die Verwaltung im Verhältnis zu den 
potenziellen Einspareffekten. 
5. Digitalisierung des Prozesses: Integration der Budgetierung in ein digitales 
Workflow-Tool zur Reduzierung des bürokratischen Mehraufwands für die 
Fachämter. 
6. KPI-basiertes Controlling & Open Data: Festlegung von messbaren 
Leistungskennzahlen (Key Performance Indicators, KPIs) zur Evaluierung des 
Projekterfolgs. Die aggregierten Daten und Zielerreichungsgrade sind nach 
Abschluss des Prozesses maschinenlesbar auf der Open Data Plattform Darmstadt 
zur Verfügung zu stellen.

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Begründung 
Die Haushaltslage der hessischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Auch die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt steht vor der Herausforderung, wachsende 
gesellschaftliche Aufgaben, die digitale Transformation und ambitionierte 
Klimaschutzziele unter dem Diktat knapper Kassen zu realisieren. Traditionelle 
Haushaltsaufstellungen stoßen hierbei an ihre Grenzen: Sie neigen systembedingt zu einer 
"inkrementellen Fortschreibung" – sprich, alte Budgets werden meist pauschal um einen 
Prozentsatz X erhöht oder gekürzt, anstatt bestehende Posten grundlegend auf ihre 
heutige Dringlichkeit und Effizienz hin zu hinterfragen. 
Hier setzt das europäische Best Practice des Zero-Based-Budgeting (ZBB) an. Anstatt das 
Vergangene einfach fortzuschreiben, fängt die Budgetplanung für den Pilotbereich 
symbolisch bei "Null" an. Jede Ausgabe muss ihren aktuellen Nutzen für die 
Stadtgesellschaft neu begründen. Dadurch brechen wir verkrustete Strukturen auf und 
schaffen finanzielle Freiräume für innovative, zukunftsweisende Projekte und Initiativen. 
Städte wie Amsterdam und Kopenhagen nutzen Elemente der nullbasisorientierten 
Budgetierung bereits erfolgreich im Rahmen ihrer strategischen Ressourcensteuerung, um 
Gelder gezielt in smarte Infrastruktur und Nachhaltigkeit umzuschichten. Auch die 
hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat erste Schritte zur Implementierung des ZBB 
eingeleitet, um strukturelle Defizite abzubauen. Darmstadt sollte als digitale 
Vorreiterstadt diesen Impuls aufgreifen und modernisieren. 
Ziel ist es, das ZBB-Verfahren durch den Einsatz moderner Controlling-Software und 
automatisierter Workflows von vornherein digital und nutzerfreundlich aufzusetzen. Ein 
zeitgemäßes Haushaltsmanagement darf nicht zu Bergen von Papierkram führen, sondern 
muss eine datenbasierte Entscheidungshilfe für die Politik sein. 
Einbindung lokaler Stakeholder und Wahrung der Planungssicherheit 
Ein besonderes Augenmerk liegt auf unseren lokalen Vereinen, Kulturschaffenden und 
sozialen Trägern. Sie sind das Fundament des Darmstädter Zusammenlebens. Lokale 
Akteure und NGOs dürfen durch dieses Verfahren keine Existenzängste erleiden. 
Das Konzept soll daher explizit aufzeigen, wie ZBB als Werkzeug für mehr Fairness und 
Transparenz genutzt werden kann. Neue, innovative Initiativen bekommen so erstmals die 
Chance, im Budgetierungsprozess gleichberechtigt neben langjährigen Empfängern 
berücksichtigt zu werden. Qualität, Wirkung und gesellschaftlicher Mehrwert werden zum 
Maßstab – nicht der historische Status quo. 
Finanzierungsvorbehalt und langfristige Entlastung 
Die Erarbeitung des Konzepts erfolgt zunächst innerhalb der bestehenden personellen 
Kapazitäten der Kernverwaltung und des Büros der Stadtverordnetenversammlung. Durch 
die geplante wissenschaftliche Begleitung in Form von geförderten Projekt- oder 
Abschlussarbeiten entstehen der Stadt in der Konzeptionsphase keine nennenswerten 
Mehrkosten. Langfristig führt die Identifikation von ineffizienten Strukturen und 
doppelten Förderungen in Millionenhöhe zu einer spürbaren und nachhaltigen Entlastung 
des städtischen Haushalts. Jeder hier investierte Euro amortisiert sich durch eine 
gesteigerte Allokationseffizienz der Steuermittel.

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Erfolg messbar machen (KPIs & Open Data) 
Die Wirksamkeit des ZBB-Piloten soll anhand klarer Kennzahlen (z. B. Höhe der 
identifizierten Budget-Umschichtungen, Bearbeitungszeit in den Ämtern, 
Zufriedenheitsquote der geförderten Institutionen) evaluiert werden. Diese KPIs sind nach 
Abschluss des Haushaltsverfahrens auf dem städtischen Dashboard und der Open Data 
Plattform Darmstadt als offene Daten bereitzustellen. Nur so ermöglichen wir Bürgerinnen 
und Bürgern sowie der lokalen Presse eine echte, faktenbasierte Kontrolle über die 
Verwendung öffentlicher Gelder.